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November 2011

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30.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE zum Welt-Aids-Tag

Sinkende Zahl der Neuinfektionen darf nicht zu Reduzierung des Engagements führen

Die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat den Rückgang der Neuinfektionen mit dem HIV-Virus  positiv bewertet. Eine Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts prognostiziert für das Jahr 2011 nach einer Zeit der Stagnation erstmals einen bundesweiten Rückgang der Erkrankungen. "Die Präventionsarbeit der Aids-Hilfen greift immer besser, so dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, sich auf das HIV-Virus testen zu lassen, größer geworden ist", sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. Da eine frühzeitige medikamentöse Therapie die Lebenserwartung deutlich verlängere, ließen sich mehr Patienten rechtzeitig behandeln. Twesten: "Die sinkende Zahl an Neuinfizierten darf jedoch nicht dazu führen, dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit reduziert werden."

30.11.2011

Bundestagsfraktion

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Zum Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Der Trend zur Ungleichheit geht unverändert weiter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch nicht ausreichend und gerecht am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Dieser Schluss muss aus dem aktuellen Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung gezogen werden.

30.11.2011

Bundestagsfraktion

Warmes Essen statt warmer Worte - Von der Leyens Paket für Schulessen ist gescheitert

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Schulernährung erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Markus TresselMdB:

Alle Expertinnen und Experten haben in der Anhörung den Nutzen einer guten Schulernährung unterstrichen. Kinder und Jugendliche nehmen ihre Mahlzeiten zunehmend außerhalb des Elternhauses ein. Jedes dritte Kind geht ohne Frühstück in die Schule, aber mit leerem Magen lässt sich nicht lernen. Der Auf- und Ausbau von guten Verpflegungsangeboten in Schulen ist überfällig. Die Fachleute haben deutlich gemacht, dass ein flächendeckender Ausbau nur mit Hilfe von Bundesgeldern gelingen kann. Die Investition lohnt sich, denn der Bundeshaushalt ist mit jährlich 70 Milliarden Euro für ernährungsbedingte Erkrankungen belastet.

30.11.2011

Bundestagsfraktion

Jülicher Castor-Transporte sind ein überflüssiges Risiko

Zur Entscheidung des Forschungszentrums Jülich, Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus durchzuführen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit den bevorstehenden Castor-Transporten vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus geht die Bundesregierung bewusst unnötige Risiken ein und zeigt, dass Sicherheit bei ihr nicht an erster Stelle steht. Sie schielt auf möglichst geringe Kosten, zu Lasten der Bevölkerung.

30.11.2011

Landtagsfraktion

Große Lücken im Beratungssystem bei Demenz-Erkrankungen

Zu wenig Pflegestützpunkte in Niedersachsen

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat anlässlich der Bekanntgabe des jüngsten Pflegereports der Barmer GEK Krankenkasse eine Anfrage an die Landesregierung zur Inanspruchnahme von Pflegeberatungen und zum Ausbau der Pflegestützpunkte gestellt.

30.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern mehr Kontrolle der Konzerne bei Ölbohrungen in Nord- und Ostsee

Unsägliche Kumpanei zwischen Energiekonzernen und Behörden beenden

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, eine wirksame Kontrolle der Ölkonzerne bei Bohraktivitäten und Förderungen in Nord- und Ostsee zu verhindern. So müsse ein Antrag Niedersachsens für die morgige (Donnerstag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates verstanden werden. Demnach solle der EU-Kommission – mit dem Instrument der Subsidiaritätsrüge - das Recht abgesprochen werden, Anforderungen für die Vergabe von Förderrechten zu formulieren und die Konzerne zu kontrollieren. "Mit diesem Vorstoß versucht Wirtschaftsminister Bode, die unsägliche Kumpanei von Landesbergamt (LBEG) und Energiekonzernen weiter zu befördern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.

29.11.2011

Bundestagsfraktion

Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Spritschlucker werden grün bemäntelt

Zu der am 1. Dezember in Kraft tretenden Verbrauchskennzeichnung für Neuwagen erklärt
Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Statt für Transparenz und Vergleichbarkeit beim Spritverbrauch zu sorgen, stiftet die Bundesregierung mit der Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw Verwirrung und sorgt für Desinformation. Das neue Energielabel ist als Entscheidungsgrundlage für den Kauf eines besonders energiesparenden Autos unbrauchbar, da durch die Gewichtskomponente schwere Spritschlucker systematisch bevorzugt werden.

28.11.2011

Landtagsfraktion

Ganztagsschulkonzept der Landesregierung ist endgültig gescheitert

Ganztagsschulen brauchen solide finanzielle Ausstattung

"Das bisherige Konzept der Landesregierung, die Ganztagsschulangebote auf der Grundlage von prekären Dienstleistungsverträgen aufzubauen, ist endgültig gescheitert", sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter nach der heutigen (Montag) Sondersitzung des Kultusausschusses.

25.11.2011

Bundestagsfraktion

Bundesrat: Beschluss zu Kinderrechten ist wichtiges Signal

Zum Beschluss des Bundesrates zur Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Der heutige Beschluss im Bundesrat ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Initiative aufgreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen.

25.11.2011

Bundestagsfraktion

Länderkammer fordert endlich Wildtierverbot im Zirkus

Zum Beschluss des Bundesrates, ein Verbot der Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen auf den Weg zu bringen, erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutzpolitik: Eine breite Mehrheit der Länder hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot für die Haltung bestimmter Wildtierarten im Zirkus zu erlassen. Wir begrüßen dieses Votum für die Verbesserung des Tierschutzes in mobilen Zirkusunternehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss ernst zu nehmen und schnell die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu seiner Umsetzung zu schaffen.

24.11.2011

Bundestagsfraktion

Thomauske fehlte Fachkunde für zentrale Gorleben-Entscheidung

Zur Befragung des ehemaligen Atommanagers und aktuellen Gorleben-Gutachters der schwarz-gelben Bundesregierung, Bruno Thomauske, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

24.11.2011

Bundestagsfraktion

Ausstieg der Verbände aus Pestizid-Aktionsplan ist konsequent

Zum heutigen Ausstieg von Umweltverbänden, Imkern und der Wasserwirtschaft aus dem Forum "Nationaler Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" des Landwirtschaftsministeriums erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Der Rückzug der Umweltverbände, Imker und der Wasserwirtschaft aus der Mitarbeit am Nationalen Pestizid-Aktionsplan ist absolut nachvollziehbar und konsequent. Sie wehren sich damit gegen den Versuch, die Verbände als grünes Feigenblatt für den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit Ackergiften zu missbrauchen. Denn das neue Pflanzenschutzgesetz der Regierungskoalition, in dem der Nationale Aktionsplan verankert ist, geht vor allem auf die Interessen der Chemie- und Bauernverbandslobby ein.

23.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Zusätzliche Mittel für Krippenausbau „viel zu spät“

Viele Familien gehen leer aus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat kritisiert, dass die von den niedersächsischen Koalitionsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau "viel zu spät" kommen. "Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der im August 2013 in Kraft treten wird, ist damit kaum mehr zu erfüllen", sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. Noch beim letzten Stichtag am 1. März diesen Jahres fehlten in Niedersachsen über 30.000 Krippenplätze.

23.11.2011

Bundestagsfraktion

Reallöhne: Deutschland muss gerechter werden

Zu den von Volkswirten erwarteten Reallohnsteigerungen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Deutschland kann nur die Wachstumslokomotive Europas bleiben, wenn die Reallöhne steigen und der Binnenkonsum an Fahrt gewinnt. Die Erwartungen von Volkswirten, wonach die Reallöhne deutlich steigen, sind von daher grundsätzlich ein gutes Signal für die Beschäftigten aber auch für die EU-Handelspartner der Bundesrepublik.

22.11.2011

Bundestagsfraktion

Lebensmittelkontrolle - Bundesregierung scheitert bei Krisenbewältigung

Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes zum Krisenmanagement bei der Lebensmittelkontrolle erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Das ist eine kräftige Ohrfeige für die Minister Aigner und Bahr. Der Bundesrechnungshof kritisiert zu Recht, dass seine damaligen Vorschläge nicht umgesetzt wurden. Das nationale Krisenmanagement ist nicht zeitgerecht. Aus der BSE-Krise wurden keine weiteren Lehren gezogen.

22.11.2011

Europagruppe GRÜNE

Stresstest für Atomkraftwerke: EU-Stresstest kann die Zweifel an der Atomsicherheit nicht ausräumen

Die Kommission wird am Mittwoch ihren Zwischenbericht zu den Stresstests für die Atomreaktoren in der EU vorlegen. Die Grüne/EFA Fraktion nimmt dies zum Anlass, um eine unabhängige Studie vorzustellen, die die Stresstest Kriterien, auf denen die Untersuchungen in der EU basieren, analysiert und kritisiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Tests nicht die umfassenden Ergebnisse bringen können, die vom Rat gefordert und von der Bevölkerung erwartet werden.

19.11.2011

Kreistagsfraktion

Chancen Nutzen

„Den Richterspruch als Chance für eine gemeinsame Schulpolitik von Kreis und Stadt nutzen, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und Verwaltung,“ kommentierte Bernd Zobel, schulpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, den Lüneburger Richterspruch.

18.11.2011

Bundestagsfraktion

Patienten nicht länger vertrösten - folgenlose Ankündigungen helfen nicht weiter

Zur Präsentation der Eckpunkte Patientenrechte der rot-grün geführten Bundesländer erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention: Mehr als ein Jahr warten die Patienten schon auf die Vorlage eines Patientenrechtegesetzes durch die Bundesregierung. Gut, dass auch die SPD und Grün geführten Bundesländer mit ihren Eckpunkten Druck auf die Bundesregierung machen. Diese decken sich im Wesentlichen mit unseren Forderungen.

18.11.2011

Bundestagsfraktion

UN-Kinderrechtskonvention: Umsetzung der Kinderrechte stagniert

Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition noch vollmundig angekündigt, sie wolle die Kinderrechte stärken. Außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention ist bei der Umsetzung der Kinderrechte nur noch Stagnation zu verzeichnen. Vor allem jugendliche Flüchtlinge, die ohne Erwachsene in Deutschland Schutz suchen und wegen ihrer schrecklichen Erfahrungen dringend unsere Hilfe benötigen, können im Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt werden. Die Bundesregierung missachtet die völkerrechtliche Vorgabe, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben und ihre Interessen vorrangig zu berücksichtigen sind.

18.11.2011

Europagruppe GRÜNE

Offenes Internet: Kommission muss Netzneutralität in der EU gesetzlich verankern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Netzneutralität angenommen. Es fordert damit die Kommission auf, mehr dafür zu tun, dass das offene Internet und die Neutralität des Netzes garantiert werden. Die Grünen begrüßen das Ergebnis und fordern nun die Kommission auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Der Grüne Internetexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert:

17.11.2011

Stadtverband Celle

Chancen nutzen

„Den Richterspruch als Chance für eine gemeinsame Schulpolitik von Kreis und Stadt nutzen, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und Verwaltung“, kommentierte Bernd Zobel, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN, den Lüneburger Richterspruch.

17.11.2011

Europagruppe GRÜNE

EU-Atomforschung: Grüne fordern: Keine weitere Förderung für neue Reaktoren

Das Europaparlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der die Position des Parlaments zur Atomforschung in den Jahren 2012-2013 darlegt. Die Grünen kritisieren, dass weiterhin öffentliche Forschungsgelder in die Entwicklung neuer Reaktoren wie den ITER-Fusionsforschungsreaktor fließen sollen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament, erklärt zu den Abstimmungen:

17.11.2011

Landtagsfraktion

Minister Bode mit Fehlinformationen über Schlachthof Wietze

Mehr Hühner aus Dänemark und weniger Lohn als angegeben

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, mit Fehlinformationen über den Anteil importierter Hühner aus Dänemark für den Megaschlachthof in Wietze die "Öffentlichkeit irrezuführen". Nach Auskunft der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) sollen mehr als die Hälfte der in Wietze geschlachteten Hühner nicht aus der Region kommen, sondern aus bis zu 80 Mastställen in Dänemark, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Donnerstag) in Hannover. In der Beantwortung einer Anfrage des Grünen-Politikers habe Bode offenbar ungeprüft Angaben des Unternehmens Rothkötter übernommen und behauptet, der Anteil dänischer Hühnchen  sei "kleiner als 1 Prozent". Meyer: "Dieser offensichtliche Widerspruch muss umgehend aufgeklärt werden!"

17.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern Weiterentwicklung der Schulinspektion

Qualitätsentwicklung nicht dem Spardruck opfern

Die Landtagsgrünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schulinspektionen in Niedersachsen ein. "Die Schulinspektion ist unverzichtbar für die Steigerung der Schulqualität. Wenn es der Landesregierung damit wirklich ernst ist, dann darf sie dieses Instrument nicht durch Mittelkürzungen entwerten", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag (heute) in Hannover.

17.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE zur Aufklärung über Rechtsterrorismus

Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gefordert - Jetzt keine Mängel bei der parlamentarischen Kontrolle zulassen

Zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher Helge Limburg: "Angesichts ständig neuer Nachrichten und Erkenntnisse im Zusammenhang mit den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Unterrichtung des Parlaments unzureichend ist.

16.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE zu Fahndungsversäumnissen Rechtsextremisten

Zu den heute (Mittwoch) bekannt gewordenen schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

"Fakt ist, dass die Niedersächsische Landesregierung weitere schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes (VS) bei der Terrorfahndung eingeräumt hat. Die neuen Informationen müssen überprüft werden. Die Informationen über die Vorgänge um 1999 haben unser Vertrauen in den VS nicht gestärkt.

15.11.2011

Kreisverband

Celler GRÜNE unterstützen GRÜNE Resolution gegen Rechts

Entschieden gegen Rechts

15.11.2011

Bundestagsfraktion

CDU-Bildungspolitik: Verzagte Traditionspflege statt gerechter Modernisierung

Zum bildungspolitischen Beschluss des CDU-Bundesparteitags erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik: Die CDU ist keine bildungspolitische Reformkraft, sondern verharrt in verzagter Traditionspflege. Die vollmundig ausgerufene Bildungsrepublik entpuppt sich einmal mehr als Etikettenschwindel. Die schwarz-gelben Beschlüsse zeigen, dass diese Koalition keinen Bildungsaufbruch gestaltet, sondern nur Unterfinanzierung, Ungerechtigkeiten und Qualitätsmängel des Bildungssystems verwaltet. Ministerin Schavan bleibt zentrale Antworten schuldig, wie individuelle und inklusive Förderung aller Kinder, die dringenden Qualitätssteigerungen und die bessere Ausfinanzierung unseres Bildungssystems gelingen sollen.

14.11.2011

Ortsverband Hambühren/Wietze/Winsen (Aller)

Themenabend "Biogas - Ein Beitrag zur Energiewende?" am 1. Dezember

Seit Fukushima ist die Energiewende in aller Munde.

Elke Twesten	Dr. Albrecht Hoppenstedt	Reiner Wilke	Gertrud Stechmesser

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14.11.2011

Bundestagsfraktion

Solarbranche: Schwarz-Gelb schlägt weitere Sargnägel ein

Zum Vorhaben der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, den Ausbau der Solarenergie zu deckeln, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Beschlüsse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie sind ein Rückschlag für die Energiewende und gefährden rund 100.000 Beschäftigte in der Solarwirtschaft. Die vorgesehene Deckelung des Ausbaus gefährdet deutsche Solarunternehmen massiv und wirft Deutschland aus dem Rennen um die Zukunftstechnologie Photovoltaik. Aktuell werden besorgniserregende Zahlen aus der Solarbranche von Q-Cells bis zu Solarworld vorgelegt, doch die Koalition verunsichert die Unternehmen und deren Investoren und Kreditgeber zusätzlich.

14.11.2011

Bundestagsfraktion

CDU-Mindestlohn: Merkel tritt auf die Gerechtigkeitsbremse

Zum Mindestlohnkompromiss des CDU-Parteitages erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die CDU hat die Frage eines verbindlichen Mindestlohns dem Partei- und Koalitionsfrieden geopfert. Mit dem Leipziger Kompromiss bleibt die Ausnahme vom Mindestlohn die Regel. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland, dass sie weiterhin mit Stundenlöhnen von drei bis sechs Euro abgespeist werden können. Die CDU steht trotz aller gegenteiliger Beteuerungen weiter auf der Gerechtigkeitsbremse.

14.11.2011

Bundestagsfraktion

Keine Zulassung für Gen-Soja in Europa

Zur heutigen Verhandlung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit der EU über die Zulassung zweier gentechnisch veränderter Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Eine Verlängerung und Ausweitung der Roundup-Ready-Zulassung auf Lebensmittel darf es auf keinen Fall geben. Roundup-Ready-Soja von Monsanto wird beim Anbau vor allem in Südamerika massiv mit dem Alles-Killer-Unkrautvernichter Glyphosat behandelt – dafür ist sie schließlich entwickelt worden. Glyphosat ist alles andere als harmlos, dies zeigen viele Berichte und Forschungsergebnisse aus der vergangenen Zeit. In den importierten Sojabohnen sind hohe Rückstandswerte des Pflanzengifts zu befürchten, die bisher in Deutschland aber noch nicht einmal kontrolliert werden.

11.11.2011

Bundestagsfraktion

Neue DGB Studie: Immer mehr Menschen mit Behinderung ohne Arbeit

Zur anhaltend hohen Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser erklärt Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik:

Menschen mit Behinderungen profitieren bisher nicht vom allgemeinen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Das Problem ist nicht neu. Die Träger der beruflichen Rehabilitation verringern seit Jahren ihr Angebot für Umschulungen und Qualifizierungen. Insbesondere die Deutsche Rentenversicherung kämpft mit der Deckelung ihrer Mittel. Die Bundesregierung bleibt weitgehend untätig und verschärft die Situation durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

11.11.2011

Landtagsfraktion

Berliner Treffen zur Endlagersuche eröffnet Chance

Jetzt Baustopp in Gorleben und Stopp der Castortransporte als vertrauensbildende Maßnahmen notwendig

Zum Ausgang des heutigen (Freitag) Gesprächs in Berlin über einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel: "Das heutige Treffen in Berlin hat eine Chance eröffnet. Die Erfolgsaussichten für eine neue bundesweite Endlagersuche mit einer neuen Qualität der Bürgerbeteiligung hängen jedoch davon ab, ob die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung bereit sind, vertrauensbildende Maßnahmen dafür zu ergreifen. Dazu gehören der Baustopp und der Stopp der Castortransporte nach Gorleben. Es kann und darf keine Endlagersuche mit zwei Standards und zwei Geschwindigkeiten geben."

10.11.2011

Europagruppe GRÜNE

Zur Vorstellung der Content-Flatrate-Studie: Kein Patentrezept, aber interessante Ansätze

Heute wurde im Kulturausschuss des Europaparlaments die Studie "Content-Flatrate: Eine Lösung für das Problem illegaler Tauschbörsen?" vorgestellt. Auf Grundlage der vorgenommenen Analyse der Märkte für musikalische und audiovisuelle Unterhaltungsprodukte und deren Entwicklung während der vergangenen zehn Jahre, untersucht die Studie die politische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Content-Flatrate.

10.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern Register zum Arzneimitteleinsatz in der Landwirtschaft

Massentierhaltung fördert gefährliche multiresistente Keime

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat im Zusammenhang mit den heute (Donnerstag) vorgestellten Erhebungen zum massiven Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung von "erschreckenden Zahlen" gesprochen.

09.11.2011

Kreistagsfraktion

GRÜNE sehen zukünftigen IGS-Standort nicht nur in der Stadt Celle

Die GRÜNEN  begrüßen es nach Angaben ihre schulpolitischen Sprechers Bernd Zobel, dass die Diskussion um eine IGS-Einführung im Landkreis Celle wieder an Fahrt gewonnen habe und die CDU zur Aufgabe ihrer starren Blockadehaltung gezwungen sei. „Auch in Stadt und Kreis Celle darf den Eltern das Schulangebot einer Integrierten Gesamtschule nicht aus ideologischer Verbohrtheit vorenthalten werden. Was in allen anderen Landkreisen Niedersachsens möglich ist, muss auch bei uns möglich sein: Die Wahlmöglichkeit im Schulangebot statt einer Bevormundung", so Zobel.

09.11.2011

Bundestagsfraktion

Riesen-Lkw auf allen Straßen

Zur Kabinettsentscheidung, Gigaliner auf allen Straßen zuzulassen,  erklärt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Jetzt dürfen auf allen Straßen überlange Lkws fahren. In Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen kommt damit auf die Menschen noch mehr Lkw-Verkehr zu. Künftig werden sich Gigaliner mit bis zu 17,80 Meter Länge auch durch Ortschaften zwängen– das sind bis zu 1,30 Meter mehr als bei herkömmlichen Lkws.

09.11.2011

Bundestagsfraktion

Bundesregierung hält Evaluation von branchenspezifischen Mindestlöhnen unter Verschluss

Zum Vorenthalten der Gutachten zu branchenspezifischen Mindestlöhnen durch die Bundesregierung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Bundesregierung missachtet die Abgeordneten und schätzt offensichtlich die Medien mehr als das Parlament. In den Medien wurde bereits über eine Zusammenfassung der Gutachten berichtet, in denen branchenspezifische Mindestlöhne evaluiert wurden. Dem Parlament hingegen werden die Gutachten vorenthalten. Den zuständigen Abgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden weder eine Zusammenfassung noch die zugrunde liegenden Gutachten ausgehändigt. Das kann nur als grobe Missachtung des Parlaments bezeichnet werden.

Das ist alles andere als kollegial und widerspricht jeglichem Anspruch auf Transparenz. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gutachten endlich unverfälscht den Abgeordneten zugänglich zu machen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Ergebnisse. Gerade in einer Zeit, in der der öffentliche Streit über einen gesetzlichen Mindestlohn entbrannt ist, müssen wichtige Erkenntnisse über die Auswirkungen von bestehenden Mindestlöhnen Grundlage der Debatte werden. Dass die Ergebnisse wegen internen Diskussionen und Debatten auf Parteitagen unter Verschluss gehalten werden, ist nicht akzeptabel und muss aufs Schärfste kritisiert werden.

09.11.2011

Europagruppe GRÜNE

Europäisches Patentamt: Keine Patenterteilung auf Schrumpeltomate

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat gestern seine Entscheidung zur so genannten Schrumpeltomate verkündet. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des EPA, die Gültigkeit des bestehenden Patents auf eine konventionell gezüchtete Tomate durch die große Beschwerdekammer überprüfen zu lassen ist ein Teilerfolg.

09.11.2011

Europagruppe GRÜNE

Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Europawahl: Europawahl muss wirklich europäisch werden

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, die 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig zu erklären, kommentieren Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen imEuropaparlament, Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Europaparlament und Gerald Häfner, Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss:

"Die Richter des Bundesverfassungsgerichts begründen ihre Entscheidung mit dem Prinzip "one man - one vote" - der gleichen Wirkung jeder Stimme auf die Zusammensetzung des Europaparlaments - und der Chancengleichheit von Parteien.

08.11.2011

Landtagsfraktion

Schlafmützigkeit der Landesregierung beim Betreuungsausbau fatal

Zu der Aufforderung der Bundesfamilienministerin an die Länder, für einen schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze zu sorgen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte:

"Die Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sind eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Die Schlafmützigkeit der Landesregierung beim Betreuungsausbau ist bildungspolitisch und volkswirtschaftlich fatal. Niedersachsen muss sich gegen die Einführung des Betreuungsgelds aussprechen und mehr in den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen investieren. Das wäre eine moderne Familienpolitik."

08.11.2011

Bundestagsfraktion

Überversorgung der Industrie mit CO2-Zertifikaten beenden

Zur Veröffentlichung der Studie der britischen "Sandbag Climate Campaign" die heute vom BUND und Germanwatch vorgestellt wurde, erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Das Wehklagen der Industrie, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde durch den Emissionshandel gefährdet, ist deutlich übertrieben.

04.11.2011

Landtagsfraktion

Kein Gifteinsatz in Niedersachsen Wäldern

Schäden an Eichenbeständen Folge des Klimawandels

Die Landtagsgrünen haben Minister Lindemann aufgefordert, den Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln in Niedersachsens Wäldern zu untersagen. "Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Umwelt und Natur und die Gesundheit der Menschen gefährdet sind, ist eine derartige Maßnahme nicht zu verantworten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover. Es sei fahrlässig, dass im vergangenen Jahr ohne ausreichende Information der Öffentlichkeit hochproblematische Spritzmitte großflächig mit Flugzeugen ausgebracht worden seien, und möglicherweise ahnungslose Waldspaziergänger gefährdet wurden.

02.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Pflege-Profis an Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen

Entschließungsantrag fordert Sitz und Stimme im Landespflegeausschuss

Die Landtagsgrünen fordern mehr Beteiligung für die Berufsgruppe der Pflegenden an den Planungs- und Entscheidungsprozessen über Ausstattung, Umstrukturierung und Finanzierung im Pflegebereich; ihnen soll deshalb ein Sitz im Landespflegeausschuss zugeteilt werden. Es sei "nicht nachvollziehbar", warum beruflich Pflegende in diesem Gremium nicht vertreten sind, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold am Mittwoch (heute) in Hannover. "Die Erfahrungen dieser Profis sind für die Arbeit unverzichtbar!"

02.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Einsatz von Schultrojanern wird Thema im Landtag – Unterrichtung beantragt

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat für die Sitzung des Kultusausschusses am Freitag dieser Woche eine Unterrichtung über den offenbar geplanten Einsatz einer Software zur Erkennung von Plagiaten auf Computern in niedersächsischen Schulen beantragt. "Die Überprüfung von Schulcomputern ohne jegliche Verdachtsmomente ist aus meiner Sicht rechtlich fragwürdig", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. Es sei völlig unklar, wie in solchen Fällen der Datenschutz gewährleistet werden soll. "Mir scheint, dass Aufwand und Risiken einer solchen Aktion mit Schultrojanern in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Nutzen stehen", sagte Korter.

01.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE zum Gesetzentwurf von CDU und FDP: „Wo Inklusion draufsteht ist weiter Selektion drin“

Zwangsabschulung auf Förderschulen unvereinbar mit UN-Konvention

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korterhat den heute (Dienstag) von den Regierungsfraktionen vorgelegten Schulgesetzentwurf zur Inklusion als "große Enttäuschung" bezeichnet. "Zwei Jahre haben CDU und FDP gebraucht, um für die Umsetzung der UN-Konvention im Bildungsbereich ein Gesetz vorzulegen, auf dem zwar Inklusion drauf steht, mit dem aber das selektive Schulsystem in Niedersachsen weitgehend erhalten bleibt!", sagte die Grünen-Politikerin. "Dieser Gesetzentwurf ignoriert den Inklusionsgedanken und verneint jeden persönlichen Rechtsanspruch von Kindern mit Behinderungen auf diskriminierungsfreie Teilhabe".

01.11.2011

Bundestagsfraktion

Gen-Kartoffel Fortuna wird BASF kein Glück bringen

Zur von der BASF bei der EU beantragten Zulassung der gentechnisch veränderten Speisekartoffelsorte Fortuna erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Trotz ihres hoffnungsvollen Namens wird die Gen-Kartoffel Fortuna der BASF kein Glück bringen. Die breite Verbrauchermehrheit hat keinen Appetit auf Gen-Pommes, die als solche klar gekennzeichnet werden müssten. Das wissen auch die Verarbeiter von Speisekartoffeln. Sie haben bereits 2010 angekündigt, Fortuna nicht einsetzen zu wollen. Aus ähnlichen Gründen ist bereits die Gen-Stärkekartoffel "Amflora" zum Ladenhüter geworden. BASF sollte auch im Sinne seiner Aktionäre nicht länger versuchen, dem Markt Produkte aufzuzwingen, für die es keine Nachfrage gibt.

01.11.2011

Bundestagsfraktion

Keine Förderung von Rüstungsexporten

Zur Diskussion um Förderung von Waffenexporten durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Nur weil die Bundeswehr künftig weniger Waffen und Rüstungsgüter abnehmen will, kann dies nicht durch Lieferung von Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete kompensiert werden. Weltweite Abrüstung muss das Ziel sein, nicht das Sichern einer dauerhaften Überproduktion von Waffen. Das derzeitige Abschmelzen der Wehretats der großen Industrieländer ist eine große Chance hierzu. Wenn durch weniger Rüstungsproduktion Arbeitsplätze wegfallen und Regionen geschwächt werden, so muss die Debatte über Konversionsmaßnahmen geführt werden.

01.11.2011

Bundestagsfraktion

Neuer Personalausweis: Viel Kosten, wenig Nutzen

Zur Einführung des neuen Personalausweises vor einem Jahr erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss:

Trotz Biometrie und Identifikationsfunktion ist der neue Personalausweis nicht der angekündigte große Wurf geworden. Ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger oder auch die innere Sicherheit ist nicht erkennbar.

01.11.2011

Bundestagsfraktion

Umweltminister für Energiewende ohne CCS: Willkommen im Club, Herr Röttgen!

Zu Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen, dass die CCS (Carbon Capture & Storage)-Technologie zu Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 bei der Energiewende keine Rolle spiele, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Nach jahrelanger Diskussion und zwei gescheiterten Gesetzentwürfen kommt Bundesumweltminister Röttgen endlich zur Erkenntnis, dass CCS für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland nicht gebraucht wird, weil Erneuerbare Energien und Energieeffizienz die besseren und billigeren Alternativen sind. Da können wir nur sagen: Willkommen im Club!

01.11.2011

Bundestagsfraktion

Zwangsabschaltung für Windräder ist Alarmsignal

Zur Veröffentlichung der Studie von Ecofys im Auftrag des Bundesverbandes Windenergie (BWE), wonach Windkraftanlagen immer häufiger wegen zu schwacher Netze abgeschaltet werden müssen, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Wir dürfen uns nicht länger von einzelnen Netzbetreibern abhängig machen. Es kann nicht sein, dass die Energiewende am Unwillen einzelner Unternehmen stockt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht selbst für Transparenz bei der Abschaltung von Windkraftanlagen sorgt. Die Netzbetreiber auf der 110-kV-Hochspannungsebene konnten sich zu lange hinter der Diskussion um die Übertragungsnetze verstecken.

01.11.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: McAllisters Pläne für Endlagerforschungszentrum „Reinfall erster Güte“

Hunderte Millionen Euro in Gorleben verpulvert aber nur Kleingeld für die Wissenschaft

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat den Versuch der Landesregierung, ein Endlagerforschungszentrum nach Niedersachsen zu holen, als "Reinfall erster Güte" bezeichnet. "Während für die Weitererkundung des nicht geeigneten Salzstocks bei Gorleben allein im kommenden Jahr 70 Millionen und ab 2013 jährlich 75 Millionen Euro verpulvert werden, hat sich der Ministerpräsident mit vergleichsweise mickrigen 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt für einen Sonderforschungsbereich an der Niedersächsischen Technischen Hochschule abspeisen lassen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. Das sei ein "Reinfall erster Güte".