01.11.2011

Bundestagsfraktion

Keine Förderung von Rüstungsexporten

Zur Diskussion um Förderung von Waffenexporten durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Nur weil die Bundeswehr künftig weniger Waffen und Rüstungsgüter abnehmen will, kann dies nicht durch Lieferung von Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete kompensiert werden. Weltweite Abrüstung muss das Ziel sein, nicht das Sichern einer dauerhaften Überproduktion von Waffen. Das derzeitige Abschmelzen der Wehretats der großen Industrieländer ist eine große Chance hierzu. Wenn durch weniger Rüstungsproduktion Arbeitsplätze wegfallen und Regionen geschwächt werden, so muss die Debatte über Konversionsmaßnahmen geführt werden.

Es klingt wie Hohn, wenn die Rüstungsindustrie meint, dass wirtschaftspolitische Gründe bei Rüstungsexporten stärker im Vordergrund stehen sollten. Dies ist derzeit schon der Fall, die eigentlich ausschlaggebenden Menschenrechtskriterien spielen leider nur eine untergeordnete Rolle. Solange die Regierung im Geheimen agieren kann, wird sich hieran auch nichts ändern. Wir brauchen endlich eine parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten.

Die Forderung der Rüstungsindustrie nach einer Exportförderungsstelle im Verteidigungsministerium verkennt, dass Exportförderung nicht dessen Aufgabe ist. Eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand, wie bei der Vermarktung der Eurofighter in Indien, darf sich nicht wiederholen.

zurück