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17.11.2011
Zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher Helge Limburg: "Angesichts ständig neuer Nachrichten und Erkenntnisse im Zusammenhang mit den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Unterrichtung des Parlaments unzureichend ist.
Einzelne Auskünfte und zeitlich sehr begrenzte Ausschussunterrichtungen sind ungenügend und werden der Komplexität der zu erörtenden Fragen zum Staatsversagen rund um die Mordserie nicht gerecht. Wir haben deshalb für einen frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt und weisen ausdrücklich darauf hin, dass vermutlich auch weitere Instrumente der parlamentarischen Kontrolle in Gang gesetzt werden müssen. Die Fülle der Hinweise und die sich daraus ergebenden weitergehenden Fragen müssen ausführlich erörtert werden. Dazu gehören insbesondere die Probleme im Bereich der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Justiz. Geklärt werden muss außerdem, ob es weitere Verbindungen der Rechtsterroristen zu niedersächsischen Nazigruppierungen gab."