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16.11.2011
Zu den heute (Mittwoch) bekannt gewordenen schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
"Fakt ist, dass die Niedersächsische Landesregierung weitere schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes (VS) bei der Terrorfahndung eingeräumt hat. Die neuen Informationen müssen überprüft werden. Die Informationen über die Vorgänge um 1999 haben unser Vertrauen in den VS nicht gestärkt.
Jetzt muss zunächst aufgeklärt werden, wie der Geheimdienst gearbeitet hat und ob die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wurde. Danach wird zu klären sein, wer zu welchem Zeitpunkt die politische Verantwortung für die Fehler und Versäumnisse des VS getragen hat.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand zeichnet sich ab, dass die Vorgänge rund um die von der rechtsextremistischen Bande verübten Morde jede Dimension vorher bekannter rechtsterroristischer Straftaten übersteigen. Die Rolle von Mitarbeitern staatlicher Behörden muss aufgeklärt werden. Daraus könnte sich der größte VS-Skandal der deutschen Geschichte entwickeln. Beteiligte aus Niedersachsen scheinen stärker in das Geschehen verstrickt zu sein, als bislang vermutet. Komplett unaufgeklärt sind die weiteren Konsequenzen in Bezug auf diverse Waffenfunde in Niedersachsen und womöglich weitere Verbindungen zu hierzulande bekannten Rechtsextremisten.
Das zentrale Problem ist das Wirken staatlich eingesetzter V-Leute in rechtsextremen Kreisen. Der Nutzen der V-Leute zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten steht mehr denn je in Zweifel. Wir fordern die Beendigung des Einsatzes von V-Leuten und die Prüfung der Möglichkeiten für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Bislang ist in keiner Weise absehbar, welche weiteren Defizite in der Überwachung von Rechtsextremisten bzw. welche Abgründe der Verstrickung staatlicher Stellen in rechtsextremistische Umtriebe im Zuge der weiteren Ermittlungen und der politischen Aufklärung bekannt werden. Bislang ist auch nicht absehbar, welche Instrumente für die weitere Aufklärung taugen. Schon jetzt steht fest, dass Minister-Informationen und Ausschuss-Unterrichtungen nicht ausreichen werden, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
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