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23.11.2011
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat kritisiert, dass die von den niedersächsischen Koalitionsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau "viel zu spät" kommen. "Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der im August 2013 in Kraft treten wird, ist damit kaum mehr zu erfüllen", sagte die Grünen-Politikerin heute (Mittwoch) in Hannover. Noch beim letzten Stichtag am 1. März diesen Jahres fehlten in Niedersachsen über 30.000 Krippenplätze.
Staudte wies darauf hin, dass die Landesregierung seit 2009 jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Krippenausbau hätte ausgeben müssen. Entsprechende Anträge der Grünen wurden von der Regierungsmehrheit regelmäßig abgelehnt. Stattdessen seien weitgehend nur die Mittel der Bundesregierung an die Kommunen weitergereicht worden.
"Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung erst jetzt, kurz vor der anstehenden Landtagswahl aufwacht. Viele Familien werden nun leer ausgehen" sagte die Grünen-Politikerin.
Staudte warnte die Landesregierung davor,zur Gegenfinanzierung die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten zu kürzen, um mehr investive Mittel bereitstellen zu können. "Kürzungen bei den laufenden Kosten schrecken die Kommunen ab, in neue Plätze zu investieren. Damit erweist die Landesregierung allen, die den Betreuungsausbau voranbringen wollen, einen Bärendienst", so die Grünen-Politikerin.
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