Menü
25.11.2011
Bundestagsfraktion
Zum Beschluss des Bundesrates zur Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Der heutige Beschluss im Bundesrat ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Kinderrechte in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die Initiative aufgreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Entschließung des Bundesrates ist auch als Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Bewegung zu werten, die sich für Kinderrechte stark macht. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, sie wird sich der Debatte aber nun nicht länger verschließen können.
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden. Dadurch soll der Staat verpflichtet werden, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.
zurück