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15.11.2011
Zum bildungspolitischen Beschluss des CDU-Bundesparteitags erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik: Die CDU ist keine bildungspolitische Reformkraft, sondern verharrt in verzagter Traditionspflege. Die vollmundig ausgerufene Bildungsrepublik entpuppt sich einmal mehr als Etikettenschwindel. Die schwarz-gelben Beschlüsse zeigen, dass diese Koalition keinen Bildungsaufbruch gestaltet, sondern nur Unterfinanzierung, Ungerechtigkeiten und Qualitätsmängel des Bildungssystems verwaltet. Ministerin Schavan bleibt zentrale Antworten schuldig, wie individuelle und inklusive Förderung aller Kinder, die dringenden Qualitätssteigerungen und die bessere Ausfinanzierung unseres Bildungssystems gelingen sollen.
Wir bieten der Bundesministerin an, das von ihr als falsch erkannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen aufzuheben und damit den Weg für eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern freizumachen.
Strukturkonservative haben verhindert, dass die CDU endlich in der schulpolitischen Neuzeit ankommt. Die Union antwortet auf die Schulstruktur- und Qualitätsfragen halbherzig statt ambitioniert. Das "Zwei-Wege-Modell" wäre mutlos und unzureichend gewesen, aber selbst dazu konnte sich der lahme Tanker CDU nicht durchringen. Dabei zeigt die schulpolitische und demografische Realität in den Ländern längst, dass sich individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen durch polemische Ausfälle gegen eine vermeintliche "sozialistische Einheitsschule" nicht aufhalten lassen.
Nach einem vermurksten Bildungspaket der Arbeitsministerin, dem bildungsfeindlichen Betreuungsgeld der Familienministerin und der schwarz-gelben Bildungsinvestitionsbremse Steuersenkung versagt auch die Bundesbildungsministerin: Wohlfeile Worte, aber nirgends fortschrittliche bildungspolitische Taten. Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, die statt parteipolitischer Folklore eine gerechte Modernisierung des Bildungssystems erwarten.
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