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08.11.2011
Zur Veröffentlichung der Studie der britischen "Sandbag Climate Campaign" die heute vom BUND und Germanwatch vorgestellt wurde, erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:
Das Wehklagen der Industrie, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde durch den Emissionshandel gefährdet, ist deutlich übertrieben.
Die Sandbag-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig die derzeitige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems die betroffenen Firmen dazu anregt, CO2 einzusparen. Im Gegenteil: Viele Firmen besitzen mehr Zertifikate, als sie überhaupt nutzen. Angesichts des in der vergangenen Woche bekannt gewordenen katastrophalen Anstiegs der CO2 Emissionen müssen endlich die Zertifikate entsprechend verknappt werden.
Auch die aktuell sinkenden Emissionszertifikatspreise an den Börsen bestätigen eindrucksvoll die Ergebnisse der Studie. Die Industrie entzieht sich systematisch ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz. Die Zeche zahlt am Ende wieder die Gesellschaft. Der Emissionshandel muss zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument gemacht werden, das Anreize für Klimaschutzinvestitionen bietet und Klimasünder entsprechend bestraft. Dazu gehört auch, dass die EU ihr CO2 Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöht.
Hintergrund:
Die in der "Sandbag-Studie" "Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" analysierten Unternehmen haben deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittiert haben. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehlt ihnen jeglicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.
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