01.11.2011
Zur Einführung des neuen Personalausweises vor einem Jahr erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss:
Trotz Biometrie und Identifikationsfunktion ist der neue Personalausweis nicht der angekündigte große Wurf geworden. Ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger oder auch die innere Sicherheit ist nicht erkennbar.
Seit seiner Einführung mussten die Ausweisstellen mit Soft- und Hardwareproblemen kämpfen, das Wort "Änderungsterminal" beschert so manchem kommunalen Verantwortlichen Albträume. Den Kommunen sind durch diese Fehler lange Verzögerungen und damit erhebliche Kosten entstanden.
Das angebliche große Plus des Ausweises – die elektronische Identifikationsfunktion – ist bis jetzt eine Nullnummer. Nur ein Drittel der Ausweisinhaber wollen diese Funktion – und das ist kein Wunder: nur ein paar Bundesbehörden, Kommunalverwaltungen und zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung bieten überhaupt einen Service, für den man diese Funktion braucht. Die Zugriffszahlen sind erschütternd: Bei der Deutschen Rentenversicherung – Kundenzahl: 52 Millionen – haben sich gerade einmal gut 300 Personen für den Dienst angemeldet.
Dass bis jetzt rund acht Millionen Ausweise ausgegeben wurden, kann auch nicht als Erfolg gelten: Bei 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die Ausweise mit zehn Jahren Gültigkeit besitzen, ist das gerade einmal der zu erwartende Durchschnitt.
Die vielgepriesene Sicherheit im Onlinehandel und im tagtäglichen Umgang mit dem Internet hat der Personalausweis nicht gebracht, denn Anbieter und Kunden brauchen und wollen dieses System ganz offenbar nicht. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung nun nicht zu Zwangsmitteln greift, und die Nutzung der Online-Funktionen Ausweises in neuen E-Government-Initiativen zur Pflicht macht.
Das einzig Positive hat Innenminister Friedrich selbst genannt: Der Ausweis sei weltweit das fälschungssicherste Ausweisdokument. Genau das haben alle Fachleute schon dem Vorgängermodell attestiert.
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