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30.11.2011
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, eine wirksame Kontrolle der Ölkonzerne bei Bohraktivitäten und Förderungen in Nord- und Ostsee zu verhindern. So müsse ein Antrag Niedersachsens für die morgige (Donnerstag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates verstanden werden. Demnach solle der EU-Kommission – mit dem Instrument der Subsidiaritätsrüge - das Recht abgesprochen werden, Anforderungen für die Vergabe von Förderrechten zu formulieren und die Konzerne zu kontrollieren. "Mit diesem Vorstoß versucht Wirtschaftsminister Bode, die unsägliche Kumpanei von Landesbergamt (LBEG) und Energiekonzernen weiter zu befördern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover.
Nicht zuletzt die Vorgänge um den Einsatz der Fracing-Technologie und die unzureichende Ursachenforschung über die Wasser- und Bodenverseuchungen bei der Erdgasförderung machten deutlich, dass die Bergverwaltung "zu eng mit den Konzernen verflochten sei" und die Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen werde, sagte der Grünen-Politiker. "All das zeigt, dass die Konzerne nicht weniger sondern mehr Kontrolle brauchen!"
Eine klare Trennung von Aufsicht und gutachterlicher Beratung sei auch in Deutschland dringend erforderlich. So müsse das Niedersächsische LBEG einer grundlegenden Reform unterzogen und die Aufsichtsfunktionen künftig klar getrennt werden, forderte der Grünen-Politiker. "Das LBEG versteht sich in erster Linie als Dienstleister der Energiekonzerne. Das muss geändert werden."
Wenzel begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, auf europäischer Ebene einheitliche Sicherheitsstandards bei der Erdöl- und Erdgasförderung festzulegen und sieht noch Verbesserungsbedarf bei der Verschärfung der Haftungsregelungen. Die Ölförderung dürfe nur dann erlaubt werden, wenn die Unternehmen einen Notfallplan vorlegen und wenn sichergestellt sei, dass der jeweilige Konzern für alle möglichen Schadensfälle aufkommen könne.
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