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Oktober 2011

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31.10.2011

Kreistagsfraktion

Celler Grüne wollen BürgerInnen-Information des Kreistags ausbauen

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2011 wird der Celler Kreistag eine neue Geschäftsordnung für die kommende Legislaturperiode beschließen. Die von der Kreisverwaltung hierzu vorgelegte Beschlussgrundlage richtet sich streng nach der von der Landesregierung und-verwaltung ausgearbeiteten Mustervorlage. Eine echte Einbindung in und Beteiligung von Bürgern an den Entscheidungsprozessen des Kreistags, wie sie fraktionsübergreifend immer wieder gefordert wurde, um den allgemeinen Politikverdruss auf kommunaler Ebene zurückzudrängen, wird durch diese Fortsetzung der bisherigen minimalistischen Politik des Landkreises jedoch nicht erreicht.

Um einem offensichtlichen Defizit der neuen Geschäftsordnung zu begegnen – dem allgemeinen Verbot von Film- und Tonaufnahmen der öffentlichen Kreistagssitzungen – hat die Celler Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zu der zu beschließenden Geschäftsordnung eingebracht. Bei Annahme des Antrags durch den Kreistag wäre eine Fertigungvon Film- und Tonaufnahmen von Redebeiträgen während der Kreistagssitzungen erlaubt, genausowie die anschließende Übertragung und Aufbereitung der Aufnahmen für Dritte möglich wäre.

31.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Umweltausschuss-Ortstermin in Gorleben erhärtet Manipulationsverdacht

Ministerium kann Neutronen-Messwerte für Referenzmesspunkt im Weißen Moor nicht nennen - auch Gamma-Wert ignoriert!

Nach dem heutigen (Montag) Ortstermin mit dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" erhärtet. Es gebe Hinweise auf eine schon länger anhaltende Überschreitung der Messwerte für die radioaktive Strahlung. So seien im Jahresbericht 2010 zur Umgebungsüberwachung die Messwerte an dem Referenzmesspunkt für natürliche Hintergrundstrahlung im Weißen Moor bei Gorleben nicht eindeutig ausgewiesen worden.

30.10.2011

Bundestagsfraktion

Kein Merkel-Murks beim Mindestlohn

Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns prüft, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt darf es keinen weiteren Merkel-Murks beim Mindestlohn geben. Nur mit einer verbindlich geltenden Lohnuntergrenze kann die Ausbreitung von Niedriglöhnen gestoppt werden. Jeder Tarifvorbehalt beim allgemeinen Mindestlohn wirkt wie eine Einladung zum weiteren Lohndumping. Bestes Beispiel ist die sächsische Friseurin, die mit etwas mehr als vier Euro Tarifstundenlohn erbärmlich schlecht bezahlt wird. Ihr würde der Vorschlag der Bundeskanzlerin keinen Cent mehr bringen. Eine Kommission nach CDU-Vorbild gibt es im Übrigen bereits. Mit ihrer Hilfe ist allerdings kein einziger zusätzlicher Mindestlohn erstreckt worden.

28.10.2011

Landtagsfraktion

Landesregierung muss entschiedener gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorgehen

Zu den heute (Freitag) veröffentlichten Zahlen aus NRW zum steigenden Missbrauch von Antibiotika in der industriellen Hühnermast erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer: Die Problematik zunehmender Resistenzen hochaggressiver Keime durch den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast darf nicht länger heruntergespielt werden.

28.10.2011

Bundestagsfraktion

Antibiotika sind der Treibstoff der Massentierhaltung

Zur heute bekannt gewordenen Studie des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zum Antibiotika-Einsatz in der Masthähnchen-Haltung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Studie aus Nordrhein-Westfalen belegt noch einmal deutlich, dass intensive Tierhaltung nicht ohne den permanenten und vorbeugenden Einsatz von Antibiotika auskommt. Unter diesen Bedingungen ist eine tierschutzgerechte Haltung unmöglich. Zudem birgt die massenhafte Verabreichung antimikrobiell wirksamer Mittel erhebliche Risiken: Es entstehen Antibiotika-Resistenzen, die unter anderem die Verbreitung des Methicillin resistenten Staphylococcus aureus, des MRSA-Keims zur Folge haben und die zu lebensgefährlichen Infektionen führen kann.

28.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Öl- und Gasförderung im Meer: Kommission verpasst Chance belastbare europäische Regeln aufzustellen

Die EU Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Regeln für Öl- und Gasförderung im Meer vorgelegt, die anlässlich der Deepwater Horizon Katastrophe im letzten Jahr vorbereitet wurde. Die Fraktion Grüne/EFA kritisiert, dass die Frage finanzieller Haftung im Falle eines Unfalls nicht geklärt wird und dass weiterhin keine unabhängige Aufsicht für die Sicherheit der Plattformen vorgesehen ist.

27.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken

Bauprivileg landesweit einschränken

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Abschaffung des Bauprivilegs für große Massentierhaltungsanlagen vorzulegen: "Den Ankündigungen des Ministers für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs müssen jetzt endlich Taten folgen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass geltendes Recht die kommunale Demokratie im Umgang mit riesigen Tierhaltungsanlagen einschränke. "Emissionsreiche Tierfabriken sind kein idyllischer Ponyhof sondern müssen wie gewerbsmäßige Fabriken behandelt werden", sagte der Grünen-Politiker.

Nur noch kleine, bäuerliche Tierhaltungen mit eigener Futtergrundlage sollen nach dem Modell der Grünen privilegiert bleiben. Tierhaltungsanlagen, die mit mehr als 30.000 Masthühnern, 1500 Mastschweinen oder 600 Rindern dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen sollen keine Privilegien mehr erhalten. Ähnliche Höchstwerte fordert auch der Landkreis Emsland in einem einstimmigen Kreistagsbeschluss.

Meyer kritisierte scharf, dass nach den Plänen von Minister Lindemann die Abschaffung des Bauprivilegs offenbar nur für bestimmte Regionen vorgesehen sei. "Die Landesregierung will die Probleme der Mastindustrie in die noch weitgehend unbelasteten Regionen des Landes verschieben. Das lehnen wir ab, denn die Belastungen der Bevölkerung durch Keime, Gerüche und Stäube sind überall gleich."

Meyer forderte die Landesregierung auf, auch die Einführung einer Filterpflicht für Stallbauten zügig anzugehen. Deutschland drohe dieses Jahr den durch die EU-Ammoniakrichtlinie vorgeschriebenen Höchstwert von 550.000 Tonnen pro Jahr deutlich zu überschreiten. Ammoniak entsteht zu über 90 Prozent aus der Tierhaltung und zu fast 25 Prozent in Niedersachsen. Damit drohe in Niedersachsen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU mit hohen Strafzahlungen.

27.10.2011

Bundestagsfraktion

Ramsauer bremst ökologische Verkehrswende aus

Zu den Beratungen zum Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Haushaltsausschusssitzung erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das BMVBS: Verkehrsminister Ramsauer lässt ein weiteres Mal die Chance zu einem dringend notwendigen Umsteuern in der Verkehrspolitik verstreichen und setzt bei Bau und Stadtentwicklung den Rotstift an. Schwarz-Gelb verhindert damit weiterhin wichtige Zukunftsinvestitionen sowohl in soziale als auch in ökologisch wichtige Infrastruktur.

27.10.2011

Europagruppe GRÜNE

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Löschen statt Sperren in Europa

Anlässlich der Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch erklärt der Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen.

27.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Antibiotika in der Landwirtschaft: EP fordert Bann von prophylaktischem Antibiotika-Einsatz in der Viehzucht

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung angenommen, die ein Ende des prophylaktischen Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung fordert. Die Grünen begrüßen diese Forderung und fordern die Europäische Kommission auf,  Vorschläge zu diesem Zweck zu unterbreiten. Nach der Abstimmung erklärte Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss:

"Ein Bann des prophylaktischen Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung wäre für die öffentliche Gesundheit in Europa sehr positiv, insbesondere um der zunehmenden Antibiotikaresistenz von Bakterien entgegenzuwirken. Antimikrobielle Wirkstoffe wie Antibiotika sollten in der Tiermedizin und in der Humanmedizin nur im Fall von akuten Erkrankungen und nicht als Prophylaxe eingesetzt werden.

Wir begrüßen es sehr, dass das EP heute erstmals für einen Stopp dieses Vorgehens gestimmt hat und fordern die Europäische Kommission auf Vorschläge vorzulegen wie dies baldmöglichst umgesetzt werden kann."

26.10.2011

Bundestagsfraktion

Endlich - Vermittlungsausschuss zu Gebäudesanierung

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Vermittlungsausschuss in Sachen steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen anzurufen, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik: Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, begrüßen wir. Jetzt kann die geplante steuerliche Förderung so ausgestaltet werden, dass ihre Klimawirkung erhöht, sie einkommensgerecht ausgestaltet und effizient eingesetzt wird. Dabei muss sie komplementär zum bestehenden CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW aufgebaut werden, um insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinstvermieter zu aktivieren.

25.10.2011

Ortsverband Hambühren/Wietze/Winsen (Aller)

Die ganze Welt hat es begriffen - nur CDU und FDP in Celle (noch) nicht!

Was für eine Entscheidung: Der Antrag der Kreistags-SPD, Mastställe nur nach Bioland-Vorgaben zu genehmigen, hätte als Friedensmaßnahme zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Art von „Landwirtschaft“ maßgeblich beitragen können. „Aber dank CDU und FDP wurde er abgelehnt, womit es mit einer möglichen Annäherung beider Lager vorbei ist“, so Harald Kieckbusch von den GRÜNEN. Eine Kompromissbereitschaft scheint hier vorhanden zu sein. Und die Begründung zeigt auch worum es geht: Einzig um den Profit Einzelner! Man wolle Landwirten, die bereits 50.000 Euro investiert haben, nicht noch mehr belasten. Es bedarf keiner politischen "Subvention" in Form von Akzeptanz und Unterstützung einer erbarmungslosen Fleischproduktionsmaschinerie, die weiterhin in einem Markt mit Überkapazitäten investiert. Dass die Gewinn-Margen für diesen Bereich so klein sind, ist ein hausgemachtes Problem. „Denken Sie endlich um! Sehen Sie ein, dass diese Massentierhaltung letztlich Arbeitsplätze vernichtet, die Lebensmittelqualität verschlechtert, die Gesundheit gefährdet und nicht zuletzt eine millionenfache Qual für Lebewesen bedeutet“, appelliert Kieckbusch Richtung CDU und FDP.

25.10.2011

Bundestagsfraktion

Große Ankündigung, kleine Wirkung: Schlichtungsstelle Energie

Zum "Startschuss" der Schlichtungsstelle Energie durch Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesverbraucherministerin Aigner erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die groß angekündigte Schlichtungsstelle wird nur eine kleine Wirkung haben. Nur einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher können mit den Energieversorgern Streitigkeiten lösen. Unternehmen, die Kunden systematisch abzocken, dürfen anonym bleiben. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor die schwarzen Schafe der Branche.

25.10.2011

Bundestagsfraktion

Biopatente stoppen: Schwarz-Gelb muss Ernst machen

Zur morgigen Demonstration gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München und der EPA-Ankündigung, das Brokkoli-Patent aufrecht zu erhalten, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik: Ein breites Bündnis aus Bauernverbänden, Kirchen und Initiativen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Entwicklungspolitik, Pflanzenzüchtung und Wissenschaft demonstriert morgen gegen Patente auf Leben. Wir unterstützen die Demonstration und ihre Ziele ausdrücklich und wünschen dem Organisationsbündnis eine hohe Beteiligung.

24.10.2011

Landtagsfraktion

Lindemann setzt aufs falsche Ei!

Pflichtkennzeichnung stärkt artgerechte Tierhaltung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat in der aktuellen Debatte um das Ende der Käfighaltung eine Pflichtkennzeichnung auch für Eiprodukte gefordert. Damit solle zum Beispiel bei Nudeln oder Backwaren kenntlich gemacht werden, aus welcher Haltungsform die darin verarbeiteten Eier stammen, sagte der Grünen-Politiker heute (Montag) in Hannover. "Wenn die Verbraucher die Wahl haben, sind Eier mit der Kennzeichnung Drei inzwischen Ladenhüter. Eine deutliche Kennzeichnung würde für Verbraucherklarheit und die Stärkung artgerechter Tierhaltung sorgen".

21.10.2011

Bundestagsfraktion

Entwicklungsfinanzierung: Koalition hat sich leider keinen Ruck gegeben

Zu den Haushaltsberatungen und Abstimmungen in den Bundestagsausschüssen für Haushalt und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Thilo Hoppe MdB: Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind an der Koalitionsmehrheit gescheitert. In den Fraktionen von Union und FDP konnten sich diejenigen nicht durchsetzen, die gemeinsam mit uns, der SPD und den Linken für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels geworben hatten.

21.10.2011

Bundestagsfraktion

Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge

Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.

20.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Finanzmarktrichtlinie: Notwendige Reform und eine vergebene Chance

Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie (MIFID) vorgestellt. MIFID ist das Herzstück aller europäischen Regelungen zum Handel mit Finanzprodukten und betrifft Kleinanleger genauso, wie institutionelle Investoren. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt die Aufteilung der alten MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil.

20.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Bericht von Amnesty International zu Waffenexporten

EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren muss vollständig eingehalten werden!

19.10.2011

Bundestagsfraktion

Nur gentechnikfreie Landwirtschaft garantiert gentechnikfreien Honig

Zu den aus Thüringen und Baden-Württemberg gemeldeten Funden von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen in kanadischem Honig erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik: Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Pollen von nicht zugelassenen Gentech-Pflanzen hat im Honig nichts zu suchen. Wie die aktuellen Funde von verunreinigtem Honig zeigen, müssen Lebensmittelhandel und Honigverarbeiter nun ihre Eigenkontrollen verstärken und sicherstellen, dass fragwürdige Honigrestbestände und Honig unklarer oder problematischer Herkunft konsequent aus den Regalen verbannt werden.

19.10.2011

Europagruppe GRÜNE

EU-Verkehrsnetze: Nachrang für nachhaltige Verkehrsprojekte

"Die heutigen Vorschläge verfehlen das Ziel einer nachhaltigen Ausrichtung der EU-Verkehrsnetze, sowohl mit Blick auf die Bevorzugung umweltfreundlicher Verkehrsmittel als auch in Bezug auf die Vereinbarkeit der Projekte mit den eigenen EU-Umwelt- und Klimazielen.

19.10.2011

Landtagsfraktion

Grüne: Wildtiere gehören nicht in den Zirkus

Landesregierung muss für mehr Tierschutz sorgen

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkussen fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer ein grundsätzliches Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten.

19.10.2011

Europagruppe GRÜNE

EU-Energieinfrastruktur: EU-Kommission setzt falsche Prioritäten

Die Europäische Kommission hat heute ihre Gesetzesvorschläge zur Energieinfrastruktur vorgelegt. Enthalten sind auch Finanzierungsregeln für den nächsten europäischen Finanzrahmen (1). Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt, dass dieses wichtige Thema bearbeitet wird, kritisiert aber, dass Infrastruktur für fossile Energieträger weiterhin im Mittelpunkt steht. Gasleitungen erhalten sowohl stärkere finanzielle Förderung als auch schwächere Auswahlkriterien als Erneuerbare Energien. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:

18.10.2011

Bundestagsfraktion

Forderungen des BDI in der Klimapolitik sind inkonsequent

Zur heutigen Klimaschutzkonferenz des BDI erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Forderungen des BDI nach einer ambitionierteren Klimapolitik wären zu begrüßen.

18.10.2011

Bundestagsfraktion

Europäischer Gerichtshof schiebt Patentierung von Stammzellen Riegel vor

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach menschliche embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, erklären Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik und Sprecherin für Biotechnologie, und Biggi Bender, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Biotechnologie und Bioethik. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg.

17.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Passagierüberwachung zwischen EU und Australien: Liberale, Sozialdemokraten und Konservative ignorieren Grundrechte

Zur heutigen Annahme des neuverhandelten Passagierdatenabkommens der EU mit Australien durch den Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: Dass auch Liberale und Sozialdemokraten das neue Abkommen mit Australien zur Vorratsdatenspeicherung und Rasterung der Daten völlig unverdächtiger Fluggäste angenommen haben, ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ruf des EU-Parlamentes als verlässliche Instanz zum Schutz der Bürgerrechte.

17.10.2011

Bundestagsfraktion

Auf dem richtigen Weg? Das sehen wir anders, Ministerin Schröder!

Anlässlich des Spitzengesprächs der Bundesregierung mit den Personalvorständen der Dax-30-Unternehmen erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik: Dieses Ergebnis kann die Ministerin nicht als Erfolg werten. Seit Jahren ist sie auf Irrwegen unterwegs. Die vorgestellten Pläne der DAX-Unternehmen beinhalten zwar Zielvorgaben, jedoch für jedes einzelne Unternehmen andere und in unterschiedlichen Zeiträumen.

17.10.2011

Bundestagsfraktion

Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden

Zu den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, wonach sich psychische Krankheiten in den vergangenen zehn Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt haben, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Psychische Krankheiten sind mittlerweile der Hauptgrund des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente, vor Skelett- und Muskel- sowie Herz- und Kreislauferkrankungen.

14.10.2011

Bundestagsfraktion

Arbeitsmarktreform: Ministerin von der Leyen muss Vernunft annehmen

Zu der Entscheidung des Bundesrats, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente von Ministerin von der Leyen vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Der Stopp der Instrumentenreform durch den Bundesrat ist ein knallhartes Signal an die Ministerin. Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung wird auch von ihren eigenen Leuten in den Ländern nicht unterstützt. Von der Leyen muss nun endlich zur Vernunft kommen und nachbessern. Das heißt konkret: Kürzungen zurücknehmen, Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit wieder öffnen und mehr Qualifizierung für Arbeitslose ermöglichen.

14.10.2011

Bundestagsfraktion

Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder

Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung "multifunktionaler Rohlinge" an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Der Verdacht hat sich bestätigt, dass Bundesbehörden die direkte Verteilung einer Trojanersoftware übernommen haben, die klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

14.10.2011

Bundestagsfraktion

FDP: Steuersenkungsplatte leiert

Zur koalitionsinternen Debatte um Steuersenkungen erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Trotz der im Herbstgutachten attestierten Wachstumsschwäche, die negative Folgen für den Bundeshaushalt haben wird, legt Rainer Brüderle wieder seine reichlich ausgeleierte Steuersenkungsschallplatte auf. Die schwarz-gelbe Regierung plant bereits jetzt mit einer Neuverschuldung von über 85 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2015 – ohne Steuersenkungen einzurechnen. Gleichzeitig bestehen im Haushalt eklatante Risiken bei der Zinsentwicklung und der Stabilisierung des Euro-Währungsraumes.

Forderungen nach Steuersenkungen in der derzeitigen Situation sprechen der Verpflichtung zur nachhaltigen Haushaltspolitik Hohn. Deutschland hat mit der Umsetzung der Energiewende eine große Aufgabe vor sich, die hohe Investitionen des Bundes verlangt. Gleichzeitig kann nur mit einem stringenten Defizitabbau, so wie ihn die Schuldenbremse vorsieht, die Grundlage für Wachstum und Stabilität der Volkswirtschaft gelegt werden.

Statt sich in Steuersenkungsphantasien zu ergehen, sollte die Koalition den dringend notwendigen Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt angehen. So könnte eine mehrfache Rendite erzielt werden – ökologisch, haushalterisch und ordnungspolitisch.

14.10.2011

Bundestagsfraktion

Spitzentreffen Frauenquote: Genug der Worte

Anlässlich des am Montag stattfindenden Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Dax-30-Konzernen zum Thema Frauenquote erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: In Sachen Frauenquote für Aufsichtsräte dürfen wir uns nicht länger mit Brosamen abspeisen lassen. Sich abzeichnende Quoten-Zusagen im zweistelligen Bereich sind nicht per se ein Erfolg. In Fachkreisen ist man sich einig, dass sich in männlichen Führungsetagen erst dann wirklich etwas ändert, wenn mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sind.

13.10.2011

Bundestagsfraktion

Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern

Zur Initiative von 3000 Betriebsräten sowie dem Bericht des DGB zum geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Wir begrüßen die Initiative der Betriebsräte und des DGB. Es wird höchste Zeit, dass sich breiter Widerstand gegen Friedrichs geplanten Grundrechteabbau im Beschäftigungsverhältnis formiert. Der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls.

12.10.2011

Bundestagsfraktion

Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?

Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Bisher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vehement versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe rein gar nichts mit den Vorgängen zu tun. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die Bundesebene eine zumindest koordinierende Funktion bei der Verteilung des Trojaners übernommen hat.

12.10.2011

Bundestagsfraktion

Bundesregierung blockiert Neuausrichtung der Agrarpolitik

Zur Vorstellung der Legislativvorschläge zur Reform der Europäischen Agrarpolitik GAP erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Trotz des massiven Widerstands der Bundesregierung und der Agrarlobby hat EU-Agrarkommissar Ciolos die Saat gelegt für eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik. Das begrüßen wir im Grundsatz.

11.10.2011

Europagruppe GRÜNE

"Klima wandelt Migration"

Neuer Film zeigt: Klimawandel zwingt immer mehr Menschen zum Verlassen ihrer Heimat.

11.10.2011

Bundestagsfraktion

Ukraine: Rückschritt auf der ganzen Linie

Zur Haftstrafe für die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Janukowitsch hat seine einzige ernsthafte politische Konkurrentin langfristig ausgeschaltet. Das heutige Urteil entspricht in vollem Umfang der Anklage und steht im klaren Widerspruch zu den europafreundlichen Lippenbekenntnissen von Viktor Janukowitsch.

11.10.2011

Bundestagsfraktion

Klimapolitik: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban

Zum Treffen der Umweltminister in Luxemburg erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Entscheidung der EU, einer Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Durban.

10.10.2011

Bundestagsfraktion

Bankenrettung: Nicht wie 2008

Zur Diskussion über eine Bankenrettung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Die Bedrohung durch einen instabilen Bankensektor ist akut und eine Stabilisierung von staatlichem Kapital abhängig. Doch die Fehler, die in der Bankenkrise 2008 unter Finanzminister Steinbrück gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden.

10.10.2011

Bundestagsfraktion

Spionage-Software: Sofortiger Stopp des Einsatzes und lückenlose Aufklärung

Zur anhaltenden Diskussion um staatliche Spionage-Software erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Bislang ist die Informationspraxis des Bundes und der Landesregierungen unzureichend. Daher haben wir im Bundestag Berichte der Bundesregierung sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss beantragt. Die Grünen werden auch in den Bundesländer Anfragen stellen, um zu klären, wo der Trojaner tatsächlich überall zum Einsatz kommt und wer die Programme entworfen hat.

10.10.2011

Bundestagsfraktion

Todesstrafe weltweit abschaffen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtpolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

09.10.2011

Kreistagsfraktion

Kein Politikwechsel im Kreis Celle - CDU und WG bilden Gruppe

„Durch das Zusammengehen von CDU und WG ist ein Politikwechsel im Landkreis verhindert worden. Nach  jahrzehntelanger CDU-Dominanz bestand die Möglichkeit, durch eine Gruppenbildung jenseits der  Christdemokraten in den Bereichen Bildungspolitik, Umwelt- und Naturschutz sowie industrieller Mastbetriebe einen echten Kurswechsel im Kreis einzuleiten. Wir bedauern diese vertane Chance“, sagten Anne Pfützner, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, und Bernd Zobel, Kreisvorsitzender der GRÜNEN.

Beide wiesen darauf hin, dass anscheinend die CDU im Rahmen eines „Gesamtpakets“  der WG weitgehende Versprechungen gemacht habe, wobei sich zeigen werde, inwieweit die CDU ihr versprochenes Entgegenkommen wahrmache. „Wir sind gespannt, wie sich die WG zukünftig zu unseren Anträgen  hinsichtlich nachhaltiger Landwirtschaft, der Hähnchengroßschlachterei in Wietze oder der Umsetzung eines breiteren Bildungsangebotes im Kreis - auch durch eine IGS - verhalten wird.

Den gewachsenen  Einfluss der GRÜNEN im Kreistag wird diese CDU/WG-Koalition inhaltlich jedenfalls spüren. Die Auseinandersetzung um die Sachthemen wird interessant. Wir freuen uns auf den Ideenwettbewerb der Konzepte“, betonten Pfützner und Zobel in ihrer Stellungnahme.

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09.10.2011

Stadtverband Celle

Fraktionsbildung

Am letzten Sonnabend hat sich die neue Stadtratsfraktion, bestehend aus den fünf Fraktionsmitgliedern Judith Knabe, Georgia Langhans, Juliane Schrader, Susanne Seitz und Bernd Zobel, konstituiert.

Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Georgia Langhans gewählt, die damit Bernd Zobel ablöst, der dieses Amt in der vergangenen Legislatur innehatte. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt wurden Juliane Schrader und Bernd Zobel. In den Verwaltungsausschuss wurde Bernd Zobel gewählt.

Koalitionen wird es wahrscheinlich nicht geben, allerdings ist durch Sachzusammenarbeit von SPD, Grüne, WG, Linke und BSG eine Politik für eine ökologische und soziale Politik eher möglich als im vergangenen Rat mit seiner konservativen Mehrheit.

Auch werden die GRÜNEN wieder zur Bürgermeisterwahl antreten.

09.10.2011

Bundestagsfraktion

Betreuungsgeld: Benötigte Milliarden besser in gute Kitas investieren

Anlässlich der von Familienministerin Schröder konkretisierten Pläne zur Einführung eines Betreuungsgelds erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Familien- und Kinderpolitik.

09.10.2011

Landtagsfraktion

Nach Röttgens Zurückweisung muss sich McAllister in Gorleben entscheiden: für das Land oder für die Partei?

Dritter atompolitischer Verrat der CDU an Niedersachsen?

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister nach dem erneuten Pro-Gorleben-Bekenntnis von Bundesumweltminister Norbert Röttgen "vor die Probe aufs Exempel seines Amtseides" gestellt.

07.10.2011

Landtagsfraktion

Niedersachsen bundesweites Schlusslicht bei Altersmedizin

GRÜNE fordern Geriatriekonzept: Medizinische Versorgung älterer Menschen verbessern

Die Landtagsgrünen haben gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie die Landesregierung aufgefordert, die medizinische Versorgung älterer Menschen zu verbessern.

07.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE zu Missbrauchsfällen an niedersächsischen Schulen: Trotz Kenntnis haben Verantwortliche nicht gehandelt

Im Zusammenhang mit der heutigen (Freitag) Unterrichtung im Kultusausschuss über Missbrauchsfälle an niedersächsischen Schulen hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter dem Kultusministerium und der Landesschulbehörde vorgeworfen, nicht angemessen reagiert zu haben.

06.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen

Dreisten Betrug nicht belohnen!

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat das im August von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen abzulehnen. Mit diesem Vertrag werde deutschen Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit zusichert, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in Hannover.

06.10.2011

Bundestagsfraktion

Arbeitsministerin schiebt ältere Arbeitslose aufs Abstellgleis

Zu der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), wonach ältere Arbeitslose nur schwer einen neuen Arbeitsplatz finden, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

05.10.2011

Bundestagsfraktion

Bankenkrise: Zwang ist nötig - und Vorsorge in Deutschland

Zur Ankündigung von Finanzminister Schäuble, notfalls das Bankenrettungsgesetz von 2008 wieder zu aktivieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

05.10.2011

Bundestagsfraktion

Mit der Koalition gibt es kein Breitband für alle

Zu den gescheiterten Plänen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge im Telekommunikationsgesetz einzuführen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

05.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Was wird aus zusätzlichem Atommüll für Gorleben?

„Gigantisches Chaos“ bei Atommüllentsorgung – Nationaler Entsorgungsplan überfällig – Unterrichtung gefordert

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert "verstärkte Anstrengungen für einen nationalen Entsorgungsplan" für deutschen Atommüll. Der gesamte Bereich der Entsorgung entpuppe sich immer mehr als ein "gigantisches Chaos", sagte der Grünen-Politiker, nachdem heute (Mittwoch) bekannt wurde, dass bis zu 100.000 Kubikmeter Atommüll aus der Anreichung von Uran zur Herstellung von Brennelementen zusätzlich zur Endlagerung anstehen. "Keine staatliche Stelle hat offenbar einen vollständigen Überblick über die Müllmengen und deren Klassifizierung", sagte Wenzel. Es müsse dringend eine Bilanz aller Produzenten, Lagerbestände, Klassifizierungen und Lagerorte erstellt und veröffentlicht werden.

05.10.2011

Landtagsfraktion

Kultusminister plant Inklusion auf Minimalniveau

Zur Ankündigung von Kultusminister Althusmann auf der heutigen (Mittwoch) Tagung des Schulleitungsverbandes, die Inklusion in den Schulen auf das Jahr 2013 zu verschieben, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:

"Mit dem weiteren Hinausschieben der Inklusion hat Kultusminister Althusmann jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Inklusion ist offenbar nur noch auf einem Minimalniveau und nur für den Förderschwerpunkt Lernen geplant. Es hat mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht mehr viel zu tun, wenn auf der einen Seite die allgemeinen Schulen, die behinderte Kinder aufnehmen, nur vollkommen unzureichend ausgestattet werden und auf der anderen Seite die Förderschulen offensichtlich unverändert bestehen bleiben sollen. Damit ist das Scheitern der Inklusion vorprogrammiert."

04.10.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE kritisieren weitere Verzögerung bei Inklusion in der Schule

Zur heutigen (Dienstag) Ankündigung der Regierungsfraktionen, voraussichtlich erst im November einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskon-vention in der Schule vorzulegen, erklärt die schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Ina Korter:

"Einmal mehr missachten CDU und FDP die Rechte der behinderten Kinder und die Wünsche ihrer Eltern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung erst jetzt, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, Gespräche mit den Verbänden suchen will. Seit zweieinhalb Jahren warten die Betroffenen, die Eltern und die Behindertenverbände darauf, dass die UN-Konvention endlich umgesetzt wird und Inklusion für alle Wirklichkeit wird."

04.10.2011

Bundestagsfraktion

Mehr Open Access im Wissenschaftsbereich

Anlässlich der Open Access-Tage 2011 der Bibliotheken, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Regensburg erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

03.10.2011

Bundestagsfraktion

Industrielle Tierhaltung mit Tierwohl unvereinbar

Anlässlich des Welttierschutztages am 4.Oktober und zu den Zuständen in der Nutztierhaltung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

03.10.2011

Europagruppe GRÜNE

Grüne in Deutschland und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit

Erfolgreiche Gespräche in Paris

Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen und Europe Écologie / Les Verts (EELV) haben sich auf Initiative ihrer Europaabgeordneten am 30. September 2011 in Paris getroffen, um gemeinsam über vier große Themenbereiche zu beraten: Energie, Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie Demokratie und Integration. "Das Treffen zwischen deutschen und französischen Grünen läutet eine neue Phase intensiverer Zusammenarbeit ein" so Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne, am Rande der Veranstaltung.