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25.10.2011
Zum "Startschuss" der Schlichtungsstelle Energie durch Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesverbraucherministerin Aigner erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die groß angekündigte Schlichtungsstelle wird nur eine kleine Wirkung haben. Nur einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher können mit den Energieversorgern Streitigkeiten lösen. Unternehmen, die Kunden systematisch abzocken, dürfen anonym bleiben. Die Bundesregierung stellt sich schützend vor die schwarzen Schafe der Branche.
Da die Bundesregierung den kollektiven Rechtsschutz ganz klein schreibt, lohnt es sich für die Unternehmen weiterhin, unfaire Geschäftspraktiken zu verfolgen. Oft ist eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen, in deren Fällen die Schadenshöhe sehr gering ist. Daher verzichten viele Menschen darauf, ihr Recht einzufordern. Damit verdienen Unternehmen mit unfairen Geschäftspraktiken weiter.
Die seit langem angekündigte Markttransparenzstelle verzögert Minister Rösler immer weiter. Damit bleibt sich der Minister treu und geht das zentrale Problem der Marktmacht nicht an. Transparenz im Strommarkt ist offensichtlich nicht erwünscht. Doch solange nicht für Transparenz im Strommarkt gesorgt wird, kann auch eine Schlichtungsstelle nur Kosmetik betreiben.
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