10.10.2011

Bundestagsfraktion

Spionage-Software: Sofortiger Stopp des Einsatzes und lückenlose Aufklärung

Zur anhaltenden Diskussion um staatliche Spionage-Software erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Bislang ist die Informationspraxis des Bundes und der Landesregierungen unzureichend. Daher haben wir im Bundestag Berichte der Bundesregierung sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss beantragt. Die Grünen werden auch in den Bundesländer Anfragen stellen, um zu klären, wo der Trojaner tatsächlich überall zum Einsatz kommt und wer die Programme entworfen hat. Wir brauchen den sofortigen Stopp und eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Verwendung des offenbar verfassungswidrigen Trojaners.

Der Vorgang wirft aber auch grundsätzlich die Frage auf, ob sich die Ausforschung von Computern durch den Staat überhaupt so eingrenzen lässt, dass sie nicht automatisch die Grenzen des Rechtsstaates verletzt. Kommunikation hat sich seit dem Drehscheibentelefon weiterentwickelt, sie berührt heute aufgrund der Komplexität und Leistungsfähigkeit der Geräte praktisch immer der Kernbereich der Grundrechte. Mit Hinweis darauf, dass heute praktisch alle sensiblen Informationen privatester Lebensbereiche auf Computern gespeichert werden, hat das Bundesverfassungsgericht hier zu recht sehr enge Grenzen gesetzt. Es mehren sich die Zweifel, ob die staatlichen Behörden überhaupt technisch in der Lage und willens sind, diese einzuhalten.

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