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20.10.2011
Anlässlich des jetzt veröffentlichten Berichts von Amnesty International über Waffenexporte in arabische Länder erklären Barbara Lochbihler, Abgeordnete der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses und Reinhard Bütikofer, Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Bericht von Amnesty International bestätigt einmal mehr, dass sich weder Deutschland noch andere EU-Staaten an ihre jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte halten. Staaten wie Libyen, Ägypten oder Jemen, die ihre Opposition brutal verfolgt haben oder dies noch immer tun, wurden von europäischen Firmen mit Raketen, Kleinwaffen und Tränengas versorgt. Dabei untersagen sowohl deutsche als auch europäische Normen die Lieferung von Rüstungsgütern jeglicher Art an Länder, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden.
Die von Amnesty International veröffentlichen Zahlen machen deutlich, dass unverbindliche Normen wenig taugen. Menschenrechtskriterien müssen endlich in Gesetze gegossen werden. Zudem darf der deutsche Sicherheitsrat nicht weiter hinter verschlossenen Türen tagen, sondern muss weitest möglich öffentlich agieren. Anstatt wie bislang nur jährlich brauchen wir einen vierteljährlichen Bericht über Rüstungsexporte in Deutschland. Denn es hilft nur wenig, wenn wir erfahren, dass im jeweiligen Vorjahr Panzer nach Saudi-Arabien geliefert wurden.
Der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren muss in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen eingehalten und umgesetzt werden. Bei der nun anstehenden Revision des Verhaltenskodexes sollte die Hohe Vertreterin Ashton nun ein System entwickeln, mit dem einzelnen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an den Kodex halten, die Rote Karte gezeigt wird. Der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts müssen bei allen internationalen Waffenabkommen Beachtung finden.