21.10.2011

Bundestagsfraktion

Entwicklungsfinanzierung: Koalition hat sich leider keinen Ruck gegeben

Zu den Haushaltsberatungen und Abstimmungen in den Bundestagsausschüssen für Haushalt und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Thilo Hoppe MdB: Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind an der Koalitionsmehrheit gescheitert. In den Fraktionen von Union und FDP konnten sich diejenigen nicht durchsetzen, die gemeinsam mit uns, der SPD und den Linken für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels geworben hatten.

Immerhin 369 Parlamentarier aus allen fünf Fraktionen – fast 60 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages – haben bisher den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterzeichnet. Darin wird gefordert, im Haushalt 2012 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um mindestens 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Nur mit diesem Aufwuchs hätte Deutschland noch die Chance, seine auf der internationalen Bühne gemachten Zusagen einzuhalten, bis 2015 eine ODA-Quote (official development assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen es nicht schaffen, Anträgen zuzustimmen, die dem ja auch im Koalitionsvertrag bekräftigten 0,7-Prozent-Ziel entsprechen.

Bei uns klaffen Worte und Taten nicht auseinander: In unseren Anträgen haben wir Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gefordert, mit denen ein großer Schritt hin zum 0,7-Prozent-Ziel hätte erreicht werden können. Und außerdem setzen wir uns für zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz ein.

zurück