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30.10.2011
Zur Meldung, wonach Bundeskanzlerin Merkel die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns prüft, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Jetzt darf es keinen weiteren Merkel-Murks beim Mindestlohn geben. Nur mit einer verbindlich geltenden Lohnuntergrenze kann die Ausbreitung von Niedriglöhnen gestoppt werden. Jeder Tarifvorbehalt beim allgemeinen Mindestlohn wirkt wie eine Einladung zum weiteren Lohndumping. Bestes Beispiel ist die sächsische Friseurin, die mit etwas mehr als vier Euro Tarifstundenlohn erbärmlich schlecht bezahlt wird. Ihr würde der Vorschlag der Bundeskanzlerin keinen Cent mehr bringen. Eine Kommission nach CDU-Vorbild gibt es im Übrigen bereits. Mit ihrer Hilfe ist allerdings kein einziger zusätzlicher Mindestlohn erstreckt worden.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden von der CDU/CSU schon viel zu lange hingehalten. Jetzt muss es Butter bei die Fische geben. Das geht am besten mit einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild, die wir Grünen seit langem fordern. Dort erarbeiten die Tarifpartner gemeinsam mit der Wissenschaft Empfehlungen über die Mindestlohnhöhen und ernten dafür hohe Akzeptanz. So eine Kommission kann auch Deutschland schnell und effektiv den Mindestlohn bringen. Ein grüner Antrag dafür steht auf der Tagesordnung des Bundestags, in der Abstimmung darüber muss die CDU/CSU Farbe bekennen.
Mit ihrer bisherigen Strategie haben Union und FDP auf ganzer Linie versagt. Zudem hat sich die Bundesregierung gerade selbst wissenschaftlich bestätigen lassen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Damit ist der schwarz-gelben Mindestlohn-Blockade das letzte ideologische Argument genommen. Das haben inzwischen auch immer mehr Unionsmitglieder begriffen, wie die Parteibeschlüsse aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.
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