10.10.2011

Bundestagsfraktion

Bankenrettung: Nicht wie 2008

Zur Diskussion über eine Bankenrettung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bedrohung durch einen instabilen Bankensektor ist akut und eine Stabilisierung von staatlichem Kapital abhängig. Doch die Fehler, die in der Bankenkrise 2008 unter Finanzminister Steinbrück gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Eine Rettung, bei der Verluste sozialisiert und Gewinne später wieder privatisiert werden, darf es nicht noch einmal geben! Die Selbstbedienung von Bankmanagern und Mitarbeitern muss verhindert werden. 2008 konnten sich zum Beispiel Manager bei der HRE mit großzügigen Pensionsregelungen zu Lasten des Steuerzahlers bedienen. Wenn der Steuerzahler Risiken übernimmt, muss er auch echtes Eigenkapital und Kontrollrechte zu Lasten der derzeitigen Aktionäre im Wege einer Teilverstaatlichung erhalten.

Dazu sollte die neugegründete europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) feste Kriterien auflegen, die nach einer Kapitalisierung von allen Banken einzuhalten sind. Im Kern heißt das eine Rekapitalisierung auf breiter Basis und nicht nur bei einzelnen Instituten - und im Anschluss eine deutlich schnellere Umsetzung der Eigenkapitalregeln von Basel III als bisher geplant. Die Bankenrettung sollte dieses Mal europäisch koordiniert werden. Noch 2008 hatten die nationalen Aufsichtsbehörden nur das Wohlergehen des Heimatmarktes im Blick. Das hat die Krise verschärft und mit zur jetzigen Zwangslage beigetragen. Es geht nicht, dass mit dem Geld europäischer Steuerzahler Banken kapitalisiert werden, aber die einzelnen Mitgliedstaaten in ihrem Bankensektor weiter machen können, was sie wollen. Das heißt konkret: Kein europäisches Geld für französische Banken, wenn Frankreich nicht zustimmt, dass dann auch Vertreter der europäischen Steuerzahler die Kontrolle übernehmen.

Die Schieflagen der europäischen Banken kommen nicht unerwartet. Die deutsche Regierung muss zugeben, dass sie auf Druck ihrer Banken eine harte Linie bei der stärkeren Eigenkapitalausstattung verhindert hat. Jetzt zahlt der Steuerzahler die Zeche für diese Lobby-getriebene Politik. Und das Drohpotential des Bankensektors, dass die Pleite von Großbanken den Staat zum Eingreifen zwingt, ist immer noch vorhanden. Denn die deutsche und die französische Regierung haben ihre "eigenen" Großbanken gepäppelt, statt sie zu einer Verkleinerung zu zwingen. In beiden Ländern ist man der Too big to fail-Diskussion ausgewichen. Wir brauchen dringend - wie in der Schweiz - eine Antwort auf diese ständige Bedrohung für den Steuerzahler.

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