Menü
21.10.2011
Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht zur Verfügung zu stellen.
Die bisherige Informationspolitik in Sachen Staatstrojaner ist absolut unzureichend. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Sie hat ganz offenkundig auch wenig Interesse daran. So blieb Hans-Peter Friedrich der Debatte im Plenum des Bundestages fern und wirft weitere Nebelkerzen, mit denen von den eigentlichen Vorgängen abgelenkt werden soll.
Die Verantwortlichen müssen nun endlich alle Karten auf den Tisch legen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf die längst überfällige, vollständige Aufklärung der Vorgänge. Wir brauchen Klarheit darüber, welche Behörden auf Landes- und Bundesebene mit welcher Softwarevariante gearbeitet haben. Geklärt werden muss auch, welche Varianten an wen mit welcher Ansage weitergegeben wurden. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben.
Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hoch relevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Ohne Einsicht in den Quellcode haben die staatlichen Behörden die Katze im Sack gekauft. Die Bundesregierung hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken.
zurück