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31.10.2011
Auf seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2011 wird der Celler Kreistag eine neue Geschäftsordnung für die kommende Legislaturperiode beschließen. Die von der Kreisverwaltung hierzu vorgelegte Beschlussgrundlage richtet sich streng nach der von der Landesregierung und-verwaltung ausgearbeiteten Mustervorlage. Eine echte Einbindung in und Beteiligung von Bürgern an den Entscheidungsprozessen des Kreistags, wie sie fraktionsübergreifend immer wieder gefordert wurde, um den allgemeinen Politikverdruss auf kommunaler Ebene zurückzudrängen, wird durch diese Fortsetzung der bisherigen minimalistischen Politik des Landkreises jedoch nicht erreicht.
Um einem offensichtlichen Defizit der neuen Geschäftsordnung zu begegnen – dem allgemeinen Verbot von Film- und Tonaufnahmen der öffentlichen Kreistagssitzungen – hat die Celler Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zu der zu beschließenden Geschäftsordnung eingebracht. Bei Annahme des Antrags durch den Kreistag wäre eine Fertigungvon Film- und Tonaufnahmen von Redebeiträgen während der Kreistagssitzungen erlaubt, genausowie die anschließende Übertragung und Aufbereitung der Aufnahmen für Dritte möglich wäre.
„Wir hoffen, dass sich durch eine Ton- und Filmdokumentation der Kreistagssitzungen durch Interessierte oder die Celler Presse eine rege Anteilnahme der Celler Bürgerinnen und Bürger an den Kreistagssitzungen und der dort behandelten Themen entwickelt,“ erläutert Annegret Pfützner, Fraktionsvorsitzende der Celler Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Intention des Antrags. „Gerade interessierte Bürgerinnen und Bürger, die während der tagsüber stattfindenden Sitzungen nicht als Zuschauer anwesend sein können, haben so die Möglichkeit, sich nachträglicheinen Überblick über die im Kreistag stattgefundene parlamentarische Aussprache zu verschaffen.“
„Wir werden zukünftig darauf hinarbeiten, dass Film- und Tonaufnahmen des Kreistagsgeschehens durch die Kreisverwaltung selbst erstellt werden, sehen aber momentan durch die Personal- und Finanzsituation des Landkreises keine Chance, dies umzusetzen,“ ergänzt Gerald Sommer,stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dementsprechend ist es umso wichtiger, dass jetzt die Aufnahmetätigkeit allen interessierten Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglicht wird.“
Das Interesse an Aufnahmen von Redebeiträgen sei auf jeden Fall vorhanden, stellt Heiko Wundram, Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion, fest. „Wer bereits einmal das Bundestagsfernsehen auf Phoenix oder im Internet angeschaut hat, weiß um die Vorteile dieser direkten Form der Anteilnahme am parlamentarischen Prozess. Viele Themen versprechen eine kontroverse und anregende Aussprache und erzeugen so Interesse am und Glaubwürdigkeit im parlamentarischen Prozess. Nur indem Politikerinnen und Politikern bei Ihrer Tätigkeit auf die Finger geschaut werden kann, können Bürgerinnen und Bürger sich davon überzeugen, dass Politik Ihre Interessen vertritt!“
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