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Januar 2012

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31.01.2012

Kreisverband

GRÜNER Start ins neue Jahr

Der Kreisvorsitzende Bernd Zobel zog auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN für das Jahr 2011 für die GRÜNEN eine positive Bilanz.

"Es hat einen erheblichen Mitgliederzuwachs von fast 20 Prozent gegeben. Bei der Kommunalwahl konnten zahlreiche Mandate hinzugewonnen werden, so dass in vielen Ortsverbänden des Landeskreises die GRÜNEN ihre politische Arbeit verstärkt einbringen können. Sowohl im Kreistag wie auch Stadtrat Celle sind die GRÜNEN jetzt drittstärkste politische Kraft," betonte Bernd Zobel. Er führte das auch auf die grünen Themen "Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, Klimapolitik, Energiewende sowie Schulpolitik" zurück. "Wir haben inhaltlich einen klaren Kurs gefahren. Das haben die Wählerinnen und Wähler honoriert. Für das laufende Jahr 2012 ist das herausragende Thema der Landtagwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung. Daran werden wir hart arbeiten," so Zobel.

Georgia Langhans, Stadtrats-Fraktionsvorsitzende, wurde für ihre 25-jährige Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN geehrt. Gertrud Truffel als stellvertretende Kreisvorsitzende dankte ihr für ihr großes Engagement bei den GRÜNEN in den vergangenen 25 Jahren. Georgia Langhans ist seit 1991 Ratsfrau der Stadt Celle, war von 1996 bis 2002 Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Von 2002 bis 2008 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

^{Georgia Langhans (links)}

Als Gastredner referierte der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag, Helge Limburg, zum Thema "Rechtsradikalismus." Gerade auch im Landkreis Celle sei dieses Thema immer wieder aktuell, so Limburg. Er verwies auf die Aktivitäten der Neonazis in Eschede, Unterlüß und Hermannsburg. Die Bereitschaft, die Gefahr von rechts zu verharmlosen, herunterzuspielen und zu leugnen, müsse durch verstärkte Aufklärung, Information und konsequente Teilnahme an Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen begegnet werden.

^{Gertrud Truffel, Helge Limburg und Bernd Zobel}

Auf der Mitgliederversammlung wählten die Grünen auch ihre Delegierten für die Parteitage. Auf Bundesebene vertreten Marlies Petersen (Eschede) und Thomas Wehr (Bergen) den Kreisverband. Als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenzen 2012 wurden Nadin Bisewski (Celle), Bernd Zobel (Celle) sowie Robert Scheer (Winsen) gewählt.

25.01.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz

Ausmaß der Linken-Beobachtung „vollkommen unverhältnismäßig“

Die Landtagsgrünen haben das Ausmaß der Beobachtung der Linken als "vollkommen unverhältnismäßig" kritisiert. Angesichts der Aussage des Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), die Linke in Niedersachsen werde auch mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet, sprach der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg von einer "neuen Dimension". "Für eine derartige Beobachtung einer demokratisch gewählten Landtagsfraktion müssen sehr stichhaltige Gründe vorliegen. Das ist bei der Linken nicht erkennbar", sagte der Grünen-Politiker heute (Mittwoch) in Hannover.

Limburg kündigte an, für die in der nächsten Woche stattfindende Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, eine Unterrichtung zu Art und Umfang der Überwachung zu beantragen.

25.01.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE kritisieren Ausverkauf von Wäldern

Naturschutz darf nicht privatisiert werden

Die Landtagsgrünen haben den Verkauf großer landeseigener Wälder in Naturschutzgebieten an private Käufer als "Maßnahme zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung" scharf kritisiert. Die Landesregierung verstoße damit gegen die bislang übliche Praxis, nach der lediglich kleine verstreute Waldflächen und Arrondierungsflächen aus dem Landesbesitz verkauft wurden und wertvolle Naturschutzflächen von dem Verkauf ausgenommen waren, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer heute (Mittwoch) in Hannover.

22.01.2012

Kreistagsfraktion im Celler Kreistag

Erfolgreiche Schulstrukturreform erfordert Beteiligung aller Akteure

„Die Proteste aus Celler Gymnasien gegen die Umsetzung der Schulstrukturreform – insbesondere von Seiten des Ernestinums und des Hölty Gymnasiums – sind nachvollziehbar und berechtigt. Hier wird von Stadt und Kreis in Gutsherrenart Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht. Für die in der Presse geäußerte Kritik des Schulvorstandes des Ernestinums hinsichtlich des Abstimmungsprozederes haben wir Verständnis. Transparenz und Partizipation sehen für uns anders aus,“ sagte der schulpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Bernd Zobel und wies daraufhin, dass nach Ansicht der Grünen weitreichende Beschlüsse nur unter Beteiligung der Celler Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler erfolgen sollten. „Allerdings sind die Grünen bis jetzt die einzige Partei, die die Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt in den betreffenden Gremien ablehnen und dies auch im Kreistag sowie im Stadtrat zeigen werden,“ führte Zobel aus.

19.01.2012

Stadtverband Celle

Schuldiskussion: "Bislang sind die Eltern außen vor gelassen worden"

„Für das Celler Stadtgebiet gibt es keine Notwendigkeit, zum 1.8.2012 flächendeckend die Oberschule einzuführen. Daher werden wir dem geplanten Ergänzungsvertrag von Herrn Mende und Herrn Wiswe nicht zustimmen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Susanne Seitz. Mit der Einführung der Oberschulen solle unter zu großem Zeitdruck eine bestehende Schullandschaft verändert werden. „Die organisatorischen und pädagogischen Vorbereitungen für die Schaffung eines neuen Systems sind nicht in den wenigen Monaten bis zu den Anmeldungsterminen für Klasse 5 im Juni zu schaffen.

16.01.2012

Landtagsfraktion

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Deckmantel für Abbau von Bürgerrechten machen

„Licht und Schatten“ in Schünemanns Maßnahmenpaket

Nach der heutigen (Montag) Vorstellung des Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg "Licht und Schatten" in den Maßnahmen. "Das Paket enthält zwar richtige Vorschläge, zum Beispiel zur besseren Prävention in Sportvereinen und Feuerwehren oder bei Kontrollen im Waffenrecht. Die fortgesetzt einseitige Fixierung auf den Verfassungsschutz als Hauptakteur in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ignoriert aber völlig die berechtigte öffentliche Kritik an der Behörde", sagte der Grünen-Politiker.

Insbesondere die Forderungen nach mehr Verbunddateien, längeren Speicherfristen und einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würden einen "gefährlichen Angriff auf die Bürgerrechte" unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus darstellen. "Anstatt die Aufklärung über mögliches Fehlverhalten auch des niedersächsischen Verfassungsschutzes voranzutreiben und die Ergebnisse dieser Überprüfung abzuwarten, missbraucht der Innenminister die Debatte, um seine Lieblingsprojekte durchzusetzen".

16.01.2012

Bundestagsfraktion

Keine Zulassung für giftige Gen-Soja

Zur morgigen Abstimmung im neuen EU-Berufungsausschuss in Brüssel über die Zulassung von vier gentechnisch veränderten Sojabohnensorten als Futter- und Lebensmittel in der EU erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik:

Schon in der Vorabstimmung im ständigen EU-Ausschuss im November hatte die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für die Zulassung der Gen-Bohnen gestimmt. Das belegt einmal mehr das skandalöse doppelte Spiel von Agrarministerin Aigner, die sich in der Öffentlichkeit gerne Gentech-kritisch und verbrauchernah gibt, um dann, wenn es auf EU-Ebene zur Sache geht, entgegengesetzt zu handeln. Will sie sich einen Rest verbraucherpolitischer Glaubwürdigkeit bewahren, muss Deutschland morgen gegen die Zulassung der giftigen Bohnen stimmen.

13.01.2012

Ortsverband Hambühren/Wietze/Winsen (Aller)

Bakterienalarm im Hähnchenfleisch

von Harald Kieckbusch

Wieder einmal berichtet die Presse über die Massenproduktion von Hähnchenfleisch. Es ist überschwemmt mit krankmachenden Bakterien. Diese entstehen wegen des exzessiven Antibiotikaumgangs in der Branche. Antibiotika werden in den Mastanlagen nahezu dauerhaft eingesetzt. Zum einen als Wachstumsförderer und Appetitanreger, zum anderen zur Behandlung von Erkrankungen.

Die erste Anwendung ist seit 2006 EU-weit verboten. Antibiotika dürfen nur zur Behandlung von Erkrankungen eingesetzt werden. Aber in einem 40.000er oder 80.000er Stall wird sich schon ein krankes Tier finden. Wegen der räumlichen Enge muss dann eben doch der gesamte Bestand antibiotisch behandelt werden, um ein Ausbreiten der Erkrankung zu verhindern. Dieses EU-Verbot ist also reine Augenwischerei, geändert hat sich nichts.

12.01.2012

Bundestagsfraktion

Ausufernder Abfragepraxis von Kontodaten einen Riegel vorschieben

Zu der im letzten Jahr noch einmal angestiegenen Zahl von Bankdaten durch Finanzämter und Sozialbehörden erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist scheinbar nicht gewillt, der ungehemmten Abfragepraxis Einhalt zu gebieten. Diese beruht oftmals auf einer unklaren Begründungslage und variiert stark von Bundesland zu Bundesland. Wie bei so vielen anderen Baustellen im Bereich des Datenschutzes ducken sich FDP und Union auch hier weg.

12.01.2012

Landtagsfraktion

Mauern um atomare Zwischenlager bieten nur Scheinsicherheit

Bund-Länder-Empfehlung als Ergebnis einer „bizarren Debatte“

Die Landtagsgrünen haben die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission, Atomkraft-werke und Zwischenlager zum Schutz vor Terrorangriffen mit meterhohen Mauern nachzurüsten, als "Ergebnis einer bizarren Debatte" bezeichnet. "Damit soll eine Sicherheit vorgegaukelt werden, die nicht erreichbar ist", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Donnerstag) in Hannover. "Die Mauern können noch so hoch sein, vor gezielten Flugzeugabstürzen oder anderen Bedrohungen schützen sie nicht".

11.01.2012

Europagruppe GRÜNE

Antibiotikaresistenzen in der Tiermast: EU soll Inspektorenteam nach Deutschland entsenden

Zum Nachweis der weitverbreiteten Kontaminierung von in Deutschland in den Handel gebrachtem Hähnchenfleisch mit Antibiotika-resistenten Keimen erklärt Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die EU darf dem offensichtlich missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika in deutschen Ställen als Wachstumsförderer nicht länger tatenlos zusehen. Die EU muss ein Inspektorenteam nach Deutschland entsenden, um den illegalen Medikamenteneinsatz zu untersuchen. Ich begrüße die Initiative aus NRW, wo eine Datenbank zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast aufgebaut wird. Generell hat sich aber gezeigt, dass die deutschen Behörden die Übersicht über das tatsächliche Geschehen verloren haben. Dies macht ein Eingreifen der EU-Behörden zwingend erforderlich. Die EU muss besonders industriellen Großmästern den Zugang zu Antibiotika erschweren.

10.01.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE legen Antrag für antibiotikafreie Mast vor

„Minister Lindemann muss Risiken der Massentierhaltung ernst nehmen!“

Die Landtagsgrünen haben auf ihrer heutigen (Dienstag) Fraktionssitzung eine Plenarinitiative beschlossen, mit der ein umfangreiches Programm zur radikalen Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung vorgeschlagen wird. "Das Ziel ist die Halbierung des Medikamente in der Mast im Verlauf von fünf Jahren nach dem Vorbild der Niederlande", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer in Hannover.

05.01.2012

Bundestagsfraktion

Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun

Zu der Meldung, dass knapp drei Millionen erwerbstätige Menschen von Armut bedroht sind, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Jobs sind kein Wert an sich. Arbeit muss dazu führen, dass die Menschen nicht von Armut bedroht sind. Die Bundesregierung akzeptiert jedoch, dass trotz Aufschwung weiterhin über sieben Prozent der Beschäftigten nicht von ihrer Arbeit leben können.

09.01.2012

Landtagsfraktion

Volksbegehren für gute Schule war Erfolg

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat das Volksbegehren für gute Schulen als Erfolg gewertet, auch wenn das sehr hohe Quorum nicht erreicht wurde. Es sei richtig gewesen, für die Forderung, dass Kinder mehr Zeit zum Lernen brauchen, ein Volksbegehren zu initiieren, sagte die Grünen-Politikerin heute (Montag) in Hannover. "Der Wunsch vieler Eltern nach einer Schule, die ihren Kindern alle Bildungswege offen hält, kann von der Landesregierung nicht auf Dauer ignoriert werden."

05.01.2012

Landtagsfraktion

Kommunalisierung der Heimaufsicht führt zu Interessenkollision

Land soll weiter Aufsicht über Kinder- und Jugendeinrichtungen übernehmen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Pläne der Landesregierung, die Heimaufsicht über stationäre Jugendhilfeeinrichtungen auf die Kommunen zu übertragen, scharf kritisiert. Es entstünde ein Interessenskonflikt, in dem die Kommunen die Aufsicht und Betriebserlaubnis für Heime der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen müssten, die von ihnen selbst mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen beauftragt würden, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. "Die Kommunen wären gleichzeitig Kostenträger und für die pädagogische Qualität zuständig, das könnte bei der klammen Kassenlage dazu führen, dass man Standards als pädagogisch wünschenswert, aber nicht bezahlbar einstuft". Besonders prekär sei der Interessenkonflikt bei den 17 Kinder- und Jugendheimen, die noch von Kommunen selbst betrieben werden.

05.01.2012

Bundestagsfraktion

Stromversorgung sicher – auch mit Atomausstieg

Zur Meldung, dass der Netzbetreiber Tennet die Kaltreserve eines österreichischen Kraftwerks abgerufen hat, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: Die nicht-nukleare Kaltreserve sichert die Versorgung. Der reibungslose Einsatz im Dezember zeigt, dass die Entscheidung gegen ein Stand-by-AKW und für zusätzliche Rückfalloptionen richtig war. In Deutschland geht auch nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken nicht das Licht aus.

05.01.2012

Landtagsfraktion

Stallbauboom in Niedersachsen geht am Markt vorbei

Laut Landtagsanfrage trotzdem mehr als 200 neue Hühnerfabriken geplant

Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Christian Meyer geht der aktuelle Bauboom von großen Massentierhaltungsanlagen von Hühnern in Niedersachsen weit am Bedarf vorbei: "Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland ist innerhalb weniger Jahre auf über 110 Prozent angestiegen. Neue Tierfabriken dienen überwiegend dem entwicklungspolitisch bedenklichen Export in Drittländer."

04.01.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Nicht mehrfaches Bedauern sondern umfassende Aufklärung sind gefragt

Nach dem heute (Mittwoch) von ARD und ZDF aufgezeichneten Interview mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: "Gefragt war nicht ein weiteres Wort des Bedauerns, sondern eine vollständige und unverzügliche Aufklärung über den Einfluss von Spendern und anonymen Geldgebern auf politische Entscheidungen und mögliche Gegenleistungen.

03.01.2011

Bundestagsfraktion

Spaltung des Arbeitsmarkts bekämpfen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2011 und zur Arbeitsmarktbilanz 2011 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten, doch Ministerin von der Leyen fühlt sich nur für die Erfolgsmeldungen zuständig. Steigende Beschäftigtenzahlen sind sicher ein Grund zur Freude - sie dürfen aber nicht vergessen machen, dass fast eine Million Menschen seit mindestens einem Jahr vergeblich einen Job suchen und zudem mehr als 106.000 Langzeitarbeitslose über 58 Jahren statistisch in der Versenkung verschwunden sind.

Bundestagsfraktion

Spaltung des Arbeitsmarkts bekämpfen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember 2011 und zur Arbeitsmarktbilanz 2011 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten, doch Ministerin von der Leyen fühlt sich nur für die Erfolgsmeldungen zuständig. Steigende Beschäftigtenzahlen sind sicher ein Grund zur Freude - sie dürfen aber nicht vergessen machen, dass fast eine Million Menschen seit mindestens einem Jahr vergeblich einen Job suchen und zudem mehr als 106.000 Langzeitarbeitslose über 58 Jahren statistisch in der Versenkung verschwunden sind.

Alarmierend ist darüber hinaus, dass die Förderung von Arbeitslosen im vergangenen Jahr extrem gekürzt wurde. Allein die berufliche Weiterbildung ging im Vergleich zu 2010 um 37 Prozent zurück. Das steht in keinem Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosigkeit und zum Bedarf. Vor dem Hintergrund der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen weiteren Kürzungen bei der Arbeitsförderung wird sich die Entwicklung 2012 weiter verschärfen. Es droht die Verfestigung eines Kernbestandes dauerhaft abgehängter Arbeitsloser bei gleichzeitig wachsendem Fachkräftemangel.

Diese Entwicklung scheint Ministerin von der Leyen nicht zu schrecken, sie redet Probleme klein. Trotz wachsendem Niedriglohnsektor, zunehmender prekärer und kurzzeitiger Beschäftigung und abnehmender sozialer Sicherheit von Beschäftigten wird der flächendeckende Mindestlohn verweigert; eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik und eine Arbeitsförderung, die diesen Namen auch verdient ebenso. Auch die wachsende Zahl atypischer Jobs sind kein Thema für sie – im Gegenteil, sie will die Ausweitung der Minijobs, die vor allem für Frauen eine Niedriglohnfalle sind. Für die betroffenen Arbeitslosen und die Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, sind das allesamt schlechte Aussichten für 2012.   Mehr »