16.01.2012

Landtagsfraktion

Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zum Deckmantel für Abbau von Bürgerrechten machen

„Licht und Schatten“ in Schünemanns Maßnahmenpaket

Nach der heutigen (Montag) Vorstellung des Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg "Licht und Schatten" in den Maßnahmen. "Das Paket enthält zwar richtige Vorschläge, zum Beispiel zur besseren Prävention in Sportvereinen und Feuerwehren oder bei Kontrollen im Waffenrecht. Die fortgesetzt einseitige Fixierung auf den Verfassungsschutz als Hauptakteur in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ignoriert aber völlig die berechtigte öffentliche Kritik an der Behörde", sagte der Grünen-Politiker.

Insbesondere die Forderungen nach mehr Verbunddateien, längeren Speicherfristen und einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würden einen "gefährlichen Angriff auf die Bürgerrechte" unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus darstellen. "Anstatt die Aufklärung über mögliches Fehlverhalten auch des niedersächsischen Verfassungsschutzes voranzutreiben und die Ergebnisse dieser Überprüfung abzuwarten, missbraucht der Innenminister die Debatte, um seine Lieblingsprojekte durchzusetzen".

Limburg kritisierte, dass Minister Schünemann bislang nicht plausibel erklären konnte, wie seine Maßnahmen zu einem frühzeitigeren Erkennen der Terrorakte der NSU hätten beitragen können. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland schon von 2008 bis 2010 praktiziert wurde, ohne dass sie in irgendeiner Weise zur Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU beigetragen hätte. "Wenn Sicherheitsbehörden die Sensibilität für rassistische Hintergründe von Straftaten fehlt, nützen auch längere Speicherungen der Erkenntnisse nichts", sagte Limburg.

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