05.01.2012

Landtagsfraktion

Kommunalisierung der Heimaufsicht führt zu Interessenkollision

Land soll weiter Aufsicht über Kinder- und Jugendeinrichtungen übernehmen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Pläne der Landesregierung, die Heimaufsicht über stationäre Jugendhilfeeinrichtungen auf die Kommunen zu übertragen, scharf kritisiert. Es entstünde ein Interessenskonflikt, in dem die Kommunen die Aufsicht und Betriebserlaubnis für Heime der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen müssten, die von ihnen selbst mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen beauftragt würden, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. "Die Kommunen wären gleichzeitig Kostenträger und für die pädagogische Qualität zuständig, das könnte bei der klammen Kassenlage dazu führen, dass man Standards als pädagogisch wünschenswert, aber nicht bezahlbar einstuft". Besonders prekär sei der Interessenkonflikt bei den 17 Kinder- und Jugendheimen, die noch von Kommunen selbst betrieben werden.

Selbst wenn die Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten von einer knappen Million Euro an die Kommunen weitergereicht würden, könnten die örtlichen Jugendämter nur noch Teilzeitstellen finanzieren. Staudte: "Gerade in diesem Bereich braucht man aber den kollegialen Austausch". Es sei auch nicht akzeptabel, dass die freien Träger der Jugendhilfe bislang nicht ausreichend in die Diskussionen über die Überlegungen der Landesregierung einbezogen wurden.

Als bisher einziges Bundesland habe Hessen die Heimaufsicht kommunalisiert und die dortige CDU-Landesregierung sehe inzwischen die Notwendigkeit für eine erneute Reform. "Diese schlechten Erfahrungen, die in Hessen gemacht wurden, sollten die Landesregierung zum Umdenken veranlassen", sagte die Grünen-Politikerin.

Staudte hatte sich im Dezember mit einer Anfrage zu diesem Komplex an die Landesregierung gewandt.

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