04.01.2011

Landtagsfraktion

GRÜNE: Nicht mehrfaches Bedauern sondern umfassende Aufklärung sind gefragt

Nach dem heute (Mittwoch) von ARD und ZDF aufgezeichneten Interview mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: "Gefragt war nicht ein weiteres Wort des Bedauerns, sondern eine vollständige und unverzügliche Aufklärung über den Einfluss von Spendern und anonymen Geldgebern auf politische Entscheidungen und mögliche Gegenleistungen.

Nach der im Landtag falsch beantworteten Frage zu geschäftlichen Beziehungen zwischen einem niedersächsischen Unternehmer und dem ehemaligen Ministerpräsidenten hat es zwar mehrfaches Bedauern gegeben, aber keine ernsthaften Versuche den Vorgang zu erklären. Entsprechend gibt es nicht weniger offene Fragen sondern mehr.

Neben den konkreten Fragen zum vergünstigten Kredit, zum Verstoß gegen das Ministergesetz und zu falschen Auskünften im Landtag, wirft der Fall Wulff noch ganz andere Fragen auf. Nämlich wie viele Untiefen zwischen Politik und ethischem Anspruch unsere Demokratie aushält."

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