Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

Was für Staatschefs der Antrittsbesuch bei befreundeten Regierungen ist, war nach der konstituierenden Sitzung im Kreistag vor wenigen Tagen heute im Kleinen der erste gemeinsame Auftritt bei der Klimademo.

"Die Ära des Konjunktivs ist vorbei. Vorbei mit da müsste man; da sollte man. FDP, GRÜNE, Die PARTEI, DIE LINKE, SPD, und die Wählergemeinschaften WG/CDW haben sich zusammengeschlossen. Viele Menschen waren regelrecht schockiert. Kann das funktionieren, dass so viele Parteien miteinander im Kreistag harmonisch zusammenarbeiten können? Ja, das kann funktionieren! Was eint uns? Der Wunsch etwas zu verändern. Insbesondere in Sachen Mobilität und Klimaschutz.", so der Gruppenvorstand.

"Wir machen im Kreistag keine Weltpolitik. Aber auch im Regionalen können wir unseren Beitrag leisten. Der Verkehr macht gut ein Fünftel des CO₂-Ausstoßes aus. Wir wollen das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr verbessern und dies mit vielen kleinen Projekten austesten. Wir wollen, dass man Abends in die Stadt Ausgehen gehen kann und kein Auto benötigt, um nach Hause zu kommen – auch in den Dörfern. Wir wollen Schichtarbeitenden ermöglichen auch Abends und Nachts mit dem Bus in den Feierabend zu fahren. Wir wollen das 365 Euro-Ticket für Alle. Wir wollen die Radwege verbessern. Nicht alle Menschen werden auf ein Auto verzichten können und wollen. Aber das Zweit- oder Drittauto soll nicht mehr notwendig sein. Und jetzt haben wir nicht nur die politische Mehrheit, sondern auch den Willen aller Partner*innen in der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt das Thema gemeinsam anzupacken."

Um der Sache das entsprechende Gewicht zu verleihen haben wir einen Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz gegründet und die Celler Klimaplattform als beratende Stimme in den Ausschuss geholt. Das ist historisch und eine spannende Zeit steht vor uns.

Einen Erfolg nach dem anderen konnte die neue Gruppe für Fortschritt im Kreistag bei der konstituierenden Sitzung erzielen. Ein Paukenschlag war die Gründung eines neuen Ausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz. Ebenso durchgesetzt werden konnte die Aufnahme der Celler Klimaplattform als beratendes Mitglied für diesen neuen Ausschuss. Weiterhin wurden Digitalisierung und Gesundheit als weitere Schwerpunkte in anderen Ausschüssen durchgesetzt. Reinhard Rohde (DIE LINKE), Daniel Frank (Die PARTEI) und Annegret Pfützner (GRÜNE) vertreten die Fraktion in diesem Ausschuss.

Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag“ stellt mit Gerald Sommer künftig einen stellvertretenden Landrat und mit Marlies Petersen eine stellvertretende Kreistagsvorsitzende. Vorsitzende des Umweltausschusses wurde Annegret Pfützner, die zugleich Aufsichtsratsmitglied im Allgemeinen Krankenhaus wurde.

Die erste Kampfabstimmung im neuen Kreistag war die Wahl des Kreistagsvorsitzes. Die Gruppe CDU/Unabhängige konnte trotz Unterstützung der AfD keine Mehrheit erzielen. Die Gruppe für Fortschritt stimmte geschlossen für ihren Kandidaten Dirk-Ulrich Mende (SPD). „Dass hatte sich die CDU aber selbst zuzuschreiben.“, so der Fraktionsvorsitzende des Klimabündnisses Christian Ehlers in seiner Rede. „Anfangs waren wir noch offen für eine Besetzung an der Spitze des Kreistages aus den Reihen der CDU. Während wir uns aber mit anderen Parteien über künftige Ziele und Inhalte austauschten, kamen aus der CDU immer nur inhaltslose Angriffe. Das hat etwas von Mitschüler*innen in der Pause ärgern und anschließend als Klassensprecher gewählt werden.“, so Ehlers in seiner Rede.

Zusammen mit Axel Flader und seiner Kreisverwaltung werden wir Politik für die Menschen im Landkreis machen.

Am 24. Juni und 25. Juni 2021 wurde eine Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit diesem Änderungsgesetz erfolgt eine Anhebung der Klimaziele für die Bundesrepublik Deutschland. Bis zum Jahr 2030 sollen Treibhausgas Emissionen um 65 Prozent reduziert werden.

Bis zum Jahr 2040 sollen Emissionen um 88 Prozent fallen. Bis 2045 soll in der Bundesrepublik Deutschland Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die GRÜNEN wollen bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität erreichen. Es bleibt also nicht viel Zeit, um von dem heutigen Niveau den Treibhausgasausstoß auf Null zu reduzieren.

Die Umsetzung dieser Ziele bedeutet für uns alle eine große Herausforderung. Für die folgende und die kommenden Wahlperioden muss das Thema Klimaschutz eine zentrale Rolle auf allen Ebenen der Entscheidung spielen. Besonders die Kommunen sind hier in der Pflicht. In der vergangenen Wahlperiode hat der Gemeinderat schon beschlossen, dass ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt und eine Klimabeauftragte eingestellt wird. Klimaschutz darf nicht ein Randthema im Wietzer Gemeinderat sein, sondern muss ein zentrales Thema werden. Alle neu gefassten Beschlüsse sollten aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes explizit betrachtet werden. Aus diesen Gründen beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im neuen Gemeinderat Wietze einen Umwelt - und Klimaschutzausschuss.