Diese Woche haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, um unter anderem die Entnahmemengen für die landwirtschaftliche Bewässerung künftig digital an geeichten Wasseruhren zu erfassen. Auch soll die Kontrolle künftig nicht durch Berufskollegen, sondern durch den Landkreis erfolgen.

In den letzten Jahren haben sich die unter Beregnung stehenden landwirtschaftlichen Flächen massiv ausgedehnt und die Entnahmemenge an Wasser zur Beregnung der Äcker erhöht. Organisiert sind die Landwirte bislang in Beregnungsverbänden und Verbandsvorstehende müssen gegen ihre Kolleginnen und Kollegen bei Verstößen Sanktionen aussprechen.

„Die jeweiligen Verbandsvorstehenden tragen derzeit das primäre Haftungsrisiko für Ordnungswidrigkeiten ihrer sämtlichen Verbandsmitglieder. Niemand zieht gern einen Berufskollegen zur Rechenschaft. Folglich hat sich der Sanktionsmechanismus als wirkungslos erwiesen.“, so Annegret Pfützner, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag.

Am letzten Sonntag fand die jährliche Radtour des Celler Kreisverbands der Grünen statt.

Organisiert wurde sie in diesem Jahr durch den Ortsverband Eschede-Lachendorf.

Rund um Lachendorf und Eschede gibt es die sogenannten „Magischen Orte“, die laden zu einer Radtour schon ein.

Leider musste die diesjährige ca. 40 km lange Tour Coronabedingt etwas anders organisiert werden und es wurde sich streng an die Auflagen gehalten. Christian Brandes aus Lachendorf ist die von ihm seit einem halben Jahr ausgearbeitete Strecke nur alleine mit seiner Frau zusammen gefahren.

Wenn wir als Grüne sagen, dass wir eine Tour veranstalten, dann halten wir uns auch unter den erschwerten Bedingungen daran.

Gleichzeitig halten wir uns aber natürlich an die notwendigen Vorgaben zur Eindämmung des Virus.

Die Tour hat trotz allem Spaß gemacht. Wir konnten sogar in Eldingen wieder einen Espresso genießen.

Nichtsdestotrotz werden wir sobald die Möglichkeit dazu besteht, die Tour dann vielleicht im Herbst wiederholen.

Dann hoffentlich auch wieder mit derselben hohen Anzahl an Teilnehmern wie im letzten Jahr.

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Nach Angaben des Landesbergamts (LBEG) soll noch in diesem Frühjahr über die Genehmigung entschieden werden. Der Landkreis hat das erforderliche, wasserrechtliche Einvernehmen bislang jedoch nicht erteilt. Der Kreistag hat diese Entscheidung an sich gezogen. Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes wurde die Kreistagssitzung am 17. März abgesagt. Die nächste Kreistagssitzung ist erst für den 25. Juni vorgesehen.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte für die Region Celle warnt: „Vor zwei Jahren hat Umweltminister Lies einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen. Im Landkreis Hildesheim will der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen. Der Landkreis hatte ernste Bedenken und meldete bezüglich der Auswirkungen auf das Grundwasser weiteren Informationsbedarf beim Land an. Doch Olaf Lies überging die Zuständigkeit des Kreistags und ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren. Das darf sich in Celle nicht wiederholen!“

Für die Kalihalde Wathlingen hat das Landesbergamt bereits den vorzeitigen Baubeginn für die von K+S beantragte Steinbrechanlage erteilt, obwohl das wasserrechtliche Einvernehmen durch den Landkreis aussteht. Die Grünen kritisieren dies als unzulässige Vorfestlegung. Imke Byl, die Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Raum für seine Beratungen haben, schließlich hat die Halde erhebliche Auswirkungen auf Grundwasser, Bäche und Flüsse. Das Land muss dies respektieren und darf Entscheidungen nicht in Basta-Manier im Sinne der Kaliindustrie durchdrücken.“

Die Landtagsgrünen fordern vom Land, mögliche Alternativen zur Haldenabdeckung, beispielsweise den Rückversatz in alte Bergwerke oder eine Aufbereitung der Kalirückstände, sowie die Einwirkung auf Gewässer genauer zu prüfen, bevor neue Ewigkeitslasten geschaffen werden.

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden, bis der Kreistag seine Beratungen abgeschlossen hat. Die Kalihalde ist eine Altlast, die mit der geplanten Abdeckung jetzt für Jahrzehnte zementiert wird. Dagegen hat sich bereits Protest formiert. Doch Demonstrationen und Mahnwachen sind wegen der aktuellen Corona Auflagen kaum möglich.“

Die GRÜNE Landtags-Fraktion will von der Landesregierung nun per Anfrage wissen, wie es mit dem Genehmigungsverfahren weitergeht.