Für die Jahre 2021/22 soll ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Kritisch sehen wir GRÜNE anhand der Erfahrungen in diesem Jahr, dass unsere Anträge zum Haushalt nach Auskunft des Landrats für Haushalt 2020 zunächst nicht beraten, sondern vertagt werden sollen. Nehmen wir an, dass würde im nächsten Jahr geschehen, so würden unsere Anträge bereits für zwei Jahre keine Berücksichtigung im Haushalt finden.

"Da der Kreistag mehrheit für diesen Doppelhaushalt stimmte, haben wir uns bereits heute den Herbst 2021 als Beginn für Haushaltsberatungen im Kalender markiert. Mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nach der nächsten Kommunalwahl wollen wir umweltpolitische Schwerpunkte im Haushalt setzen und über einen Nachtragshaushalt entsprechende finanzielle Mittel einstellen. Der ganz große Wurf in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kann mit dem heutigen Kreistag nicht umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl wollen wir es nicht nur bei einer Resolutionen und Absichtserklärungen belassen, sondern vor Ort handeln und den finanziellen Rahmen über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Christian Ehlers.

Die Stadt Celle hatte Ende letzten Jahres beim Landkreis beantragt Aufgaben der Sozialhilfe ab 2019 kurzfristig zu übernehmen. Dazu der Winser GRÜNE Christian Ehlers in seiner Rede im Kreistag: Unter den gegebenen Umständen ist ein Wechsel in der Zuständigkeit in wenigen Monaten nicht sinnvoll. Es besteht zu befürchten, dass Leistungen an die Hilfebedürftigen nicht reibungslos und zeitnah ausgezahlt werden können. Auch scheint es sinnvoll, dass vor dieser nicht unerheblichen Organisationsveränderung der Oberbürgermeister der Stadt Celle stärker als bisher seinen Rat und seine Mitarbeitenden einbezieht. Einige haben, so wurde mir zugetragen, von den geplanten Änderungen erst aus der Zeitung erfahren.

Die Landkreisverwaltung hat neben der kürzlich erfolgten Übernahme im Bereich der Jugendhilfe von der Stadt Celle bereits organisatorisch viel umzusetzen gehabt. Aktuell besteht großer Handlungsbedarf in Sachen AKH. Da scheint es nicht erforderlich und sinnvoll zu sein jetzt ohne zeitliche Not organisatorische Aufgaben im Rahmen einer angedachten Übernahme im Bereich der Sozialhilfe zu übernehmen. Die Kreisverwaltung soll und muss sich aus meiner Sicht nun zunächst vorrangig um das AKH kümmern.

Mich freut es, dass mein Kompromissvorschlag aus dem Finanzausschuss eine hälftige Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2019 an die Stadt Celle vorzunehmen, eine Empfehlung des Kreisausschusses erhielt. Das ist fair für beide Seiten, zumal es zum Jahreswechsel 2018/19 bereits weitere finanzielle Entlastungen im Rahmen der Kreisumlagesenkung für die Stadt Celle gab. Der Kreistag entschied sich den Kompromissvorschlag anzunehmen. Die Stadt Celle erhält für dieses Jahr einen finanziellen Ausgleich von 205 Tausend Euro.

Der grüne Stadtverbandsvorstand nimmt Stellung zur Krise des AKH:

Nachdem der Kreistag die Übernahme von weiteren Krediten für die Schulden des AKH beschlossen hat, bemängelt der Stadtverbandsvorstand, dass es aktuell nicht um das Aufarbeiten der Fehler der Vergangenheit gehe.

Es sollen stattdessen nur diejenigen entlassen und in einer neuen Gesellschaft zu geringeren Vergütungen eingestellt werden, die nichts mit der Misere zu tun hatten. „Die sich dadurch z.B. im Bereich Küche und Reinigung ergebenden verhältnismässig geringen Einsparungen dienen nur der Kosmetik während die Millionensummen der Vergangenheit nicht hinterfragt werden“ bemängelt Anna Boertz.

„Echte Korrekturmaßnahmen sind nicht im Gespräch“ ergänzt Judith Knabe und fragt sich, welche Rolle der Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren gespielt hat.

Bei Nachfragen oder für weitere Informationen wenden Sie Sich bitte an den Stadtverband Celle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Email unter stadtverband@gruene-celle.de oder telefonisch unter 05141-9662291.

Anfang Februar konnte man von einer Forderung der GRÜNEN im Kreistag lesen, dass der Oberbürgermeister seinen Platz im Aufsichtsrat räumen und in diesem Zuge Platz für Experten und Mitarbeitende geschaffen werden solle. Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters sein Aufsichtsratsmandat nun abzugeben.

Ein im Frühjahr gestellter Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Aufsichtsratsstruktur (Einbindung Fachpersonal und Sanierungsexpertise, Stimmrecht für die Beteiligten, die die Sanierung tatsächlich finanzieren) hatte damals im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, sondern wurde still und leise beerdigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters kann nun zu einem Kompromiss zwischen allen Parteien führen, um die Mitarbeitenden künftig stärker zu beteiligen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Sanierung des AKH Celle in jedem Fall die Mitarbeitenden einbinden und mitnehmen muss: diese bringen Sachverstand und vor allen Dingen auch Innenansichten in den Krankenhausbetrieb AKH mit, welche vor allen Dingen im Aufsichtsrat unerlässlich sind.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich weiterhin für den Standort Celle des AKH einsetzen. Im Kreistag gab es dafür Votum für weitere 12 Mio. Euro für den Standort Celle. Nur beim Standort Peine haben die Kreistags-GRÜNEN eine andere Meinung. Wenn noch nicht einmal der Landkreis Peine für den Peiner Standort Geld geben mochte, stimmt dies nachdenklich. Werden infolge der Krise in Peine zusätzliche Mittel für den Standort Celle notwendig werden, dann werden diese auch künftig grundsätzlich mittragen. Unsere Bedingung: Steuergelder der Celler Bürgerinnen und Bürger sollen für den Standort in Celle fließen. Immer neue Millionenbeträge in Form von Bürgschaften oder Direktzahlungen Richtung Landkreis Peine lehnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ab. Dort sehen wir den Landkreis und die Stadt Peine in der Pflicht. Geschieht dies nicht, so muss das Kapitel Peine in der Geschichte des AKH zu einem Ende geführt werden.

Blindes Vertrauen in Gutachter haben die GRÜNEN jedenfalls nicht. Ein kritischerer Umgang mit Gutachten zur Empfehlung der Aufnahme des Krankenhaus Peine in die AKH Gruppe und den teuren Gutachten eingekaufter Unternehmensberatungen hätte möglicherweise nicht zu einem finanziellem Desaster geführt. Das „Prinzip Hoffnung“ auf neue Gutachterempfehlungen das Krankenhaus Peine mit Celler Geldern aufpäppeln zu können umschreibt die derzeitige Situation vielleicht am Besten.