Anfang Februar konnte man von einer Forderung der GRÜNEN im Kreistag lesen, dass der Oberbürgermeister seinen Platz im Aufsichtsrat räumen und in diesem Zuge Platz für Experten und Mitarbeitende geschaffen werden solle. Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters sein Aufsichtsratsmandat nun abzugeben.

Ein im Frühjahr gestellter Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Aufsichtsratsstruktur (Einbindung Fachpersonal und Sanierungsexpertise, Stimmrecht für die Beteiligten, die die Sanierung tatsächlich finanzieren) hatte damals im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, sondern wurde still und leise beerdigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters kann nun zu einem Kompromiss zwischen allen Parteien führen, um die Mitarbeitenden künftig stärker zu beteiligen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Sanierung des AKH Celle in jedem Fall die Mitarbeitenden einbinden und mitnehmen muss: diese bringen Sachverstand und vor allen Dingen auch Innenansichten in den Krankenhausbetrieb AKH mit, welche vor allen Dingen im Aufsichtsrat unerlässlich sind.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich weiterhin für den Standort Celle des AKH einsetzen. Im Kreistag gab es dafür Votum für weitere 12 Mio. Euro für den Standort Celle. Nur beim Standort Peine haben die Kreistags-GRÜNEN eine andere Meinung. Wenn noch nicht einmal der Landkreis Peine für den Peiner Standort Geld geben mochte, stimmt dies nachdenklich. Werden infolge der Krise in Peine zusätzliche Mittel für den Standort Celle notwendig werden, dann werden diese auch künftig grundsätzlich mittragen. Unsere Bedingung: Steuergelder der Celler Bürgerinnen und Bürger sollen für den Standort in Celle fließen. Immer neue Millionenbeträge in Form von Bürgschaften oder Direktzahlungen Richtung Landkreis Peine lehnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ab. Dort sehen wir den Landkreis und die Stadt Peine in der Pflicht. Geschieht dies nicht, so muss das Kapitel Peine in der Geschichte des AKH zu einem Ende geführt werden.

Blindes Vertrauen in Gutachter haben die GRÜNEN jedenfalls nicht. Ein kritischerer Umgang mit Gutachten zur Empfehlung der Aufnahme des Krankenhaus Peine in die AKH Gruppe und den teuren Gutachten eingekaufter Unternehmensberatungen hätte möglicherweise nicht zu einem finanziellem Desaster geführt. Das „Prinzip Hoffnung“ auf neue Gutachterempfehlungen das Krankenhaus Peine mit Celler Geldern aufpäppeln zu können umschreibt die derzeitige Situation vielleicht am Besten.

„Kleiner, regionaler, vor allem auch robuster“, so lautete die Aussage unseres Ministerpräsidenten zu der künftigen Ausrichtung der Nord/LB, damit diese zukunftsfester wird. Der vom Verwaltungsrat der Sparkasse Celle freigemachte Weg zu einer größeren und überregionalen Sparkasse ist eine gegenteilige Ausrichtung.

Fusionen bieten generell Synergieeffekte und damit Kostenvorteile. Auch benötigen Kreditinstitute eine gewisse Größe, wenn sie großvolumige Finanzierungen mit Eigenkapital untierlegen müssen. Die Sparkassen sind aber keine Investmentbank. Sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Geschäftsmodell von Sparkassen baut darauf, die regionale Wirtschaft und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Kredit zu versorgen und Dienstleistungen für eine breite Kundschaft anzubieten. Wir GRÜNE stehen zu genau diesem Grundgedanken der Sparkassen und hatten uns daher beispielsweise vor zwei Jahren im Landtag explizit für den Erhalt dieses bewährten Systems eingesetzt.

Insgesamt sind die Sparkassen vergleichsweise gut aus der Finanzkrise gekommen, auch weil sie sich auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrierten. Bei den Landesbanken war dies anders. Als Folge ihrer Größe haben sie sich teuer verzockt. Daher ist es nicht unser vordringlichster Wunsch, dass die Sparkassen durch Fusionen immer weiter wachsen. Wachstum gerne, dann aber vordringlich aus eigener Kraft im eigenen Markt. Im Kreistag beschäftigt uns derzeit ebenso die Krise des AKH. Rückblickend war ein Zusammenschluss mit dem ebenso kriselnden Standort in Peine vielleicht nicht die beste Entscheidung.

Wenn am heutigen Tage seitens der CDU gesagt wird, dass bei einer Fusion sonst ein schwacher Partner einen starken Partner sucht und sich hier zwei Unternehmen auf Augenhöhe begegnen, dann stimmt das so nicht immer. Das Beispiel der Fusion von Bayer und Monsanto zeigte, dass auch dort zwei starke Unternehmen fusionierten und am Ende ein angeschlagenes Unternehmen herauskam.

Andererseits sehen wir die Notwendigkeit sich gerade im wachsenden Konkurrenzdruck durch die Onlinebanken zu verändern, zumal die langanhaltende Niedrigzinsphase alte Geschäftsmodelle ins Straucheln brachte. Sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, der Neuausrichtung durch Sparkassenfusionen hin zu einer Sparkasse Niedersachsen, dann hätte es aus unserer Sicht Vorteile frühzeitig mitgestalten zu können. Nach der in der Vorlage dargestellten Logik zur Auswahl der Hauptstandortes wäre bei einer damaligen Fusion zwischen der Sparkasse Gifhorn mit Celle anstatt mit Wolfsburg der Hauptstandort einer Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg heute Celle gewesen.

All dies galt es miteinander abzuwägen und unterschiedlich zu gewichten. Gerade infolge der langfristigen Bedeutung und des Punktes, dass die heute getroffene Entscheidung anschließend nur schwer wieder zu revidieren wäre haben wir uns als Fraktion dazu entschlossen uns bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang aufzuerlegen und die Entscheidung einer bzw. eines jeden Einzelnen zur reinen Gewissensfrage zu machen. Mit drei von fünf Stimmen wurde innerhalb der Fraktion gegen die Fusionspläne gestimmt.

Der Kreishaushalt finanziert sich zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Kreisumlage. Regulär soll die Kreisumlage den Finanzbedarf des Landkreises decken und je nach Bedarf steigen oder sinken. In den vergangenen Jahren Geldbeträge vermehrt durch Ausschüttungen erst im Nachhinein zurückgegeben. Wenn diese Ausnahme aber mittlerweile zur Regel wird, dann muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion die Finanzbeziehung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden neu geregelt werden. Da dies nicht der Fall war, hatten wir eine Kreisumlagesenkung von 2 %-Punkten gefordert.

Wie von der FDP richtig beschrieben, sind auch die Schulden des Landkreises zu reduzieren. Daher war ich verdutzt, als dann der Vorschlag des Landrats nochmals überboten wurde und zusätzliche Millionenbeträge durch den Antrag der FDP, Wählergemeinschaft, CDU & Co. entzogen werden. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Forderungen und Handlungen widersprechen sich. Da hilft es auch nicht wenn CDU und Wählergemeinschaft Jahr für Jahr die steigenden Personalkosten anmahnen, wenn keine Taten folgen.

Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten in unseren Reihen fordere ich auf Landkreise und Gemeinden stärker an den guten Steuereinnahmen in Bund und Land teilhaben zu lassen. Ich begrüße dass in diesem Jahr das Kreisaltenpflegeheim in den Fachausschüssen nirgends zur Diskussion gestellt wurde. Meine Fraktion steht nachwievor zum Kreisaltenpflegeheim in Winsen (Aller).