„Es ist absehbar, dass durch die Corona-Situation Steuereinnahmen wegbrechen werden. Der Kreishaushalt ist durch die Kreisumlage mittelbar davon betroffen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers. „Im Landkreis wurde in den letzten Jahren viel investiert, sei es in Schulen oder in den anstehenden Glasfaserausbau. Angesichts am Boden liegender Zinsen aus finanzpolitischer Sicht auch der richtige Zeitpunkt.“

Diesen Donnerstag wird im Land ein Antrag der GRÜNEN über einen kommunalen Schutzschirm diskutiert. „Unsere ländlich geprägte Region benötigt solche Maßnahmen, um die Durststrecke während der Corona-Situation zu überbrücken. Gerade wenn andernfalls an freiwilligen Leistungen gespart wird, verstärkt dies die Landflucht und stellt den Landkreis vor viel größeren Herausforderungen in der Zukunft.“, so Ehlers. „Die Gegenfinanzierung eines solchen Schutzschirms durch konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen ist die richtige Idee. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass sich der Staat in der Vergangenheit zu oft hat an der Nase herumführen lassen.“

Im Haushalt fehlt uns die GRÜNE Handschrift. Unser Antrag zur Absenkung der Jagdsteuer, der zum Ziel hatte, den Bleieintrag zu reduzieren und die Jagdsteuer im Gegenzug zu senken, ist nicht berücksichtigt worden.

Uns fehlen im Haushalt finanzielle Mittel für eine Elternbefragung. Gerade wo die Schullandschaft vor großen Veränderungen steht, wäre eine solche Befragung umso wichtiger gewesen.

Uns als GRÜNE Fraktion war das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen, für welches wir gerne entsprechende Mittel im Haushalt gesehen hätten. Zwei Anträge, die unmittelbar haushaltsrelevant sind, wurden nicht als Beratungsvorlagen vorbereitet, werden 2020 diskutiert und erst für den Haushalt 2021 behandelt. Stattdessen war es aber augenscheinlich möglich finanzielle Mittel für Vorschläge anderer Parteien innerhalb kürzester Zeit in den Haushalt 2020 einzuplanen, so dass sich noch viel weniger erschließt, warum gerade über dieses uns wichtige Thema eine Beratung bzw. Beratungsvorlage für den Haushalt 2020 nicht möglich war.

Wir hatten einen Antrag gestellt, die Voraussetzungen für ein Klimaschutzkonzept zu schaffen. Auch dieser Antrag ist nicht behandelt worden, obwohl er haushaltsrelevant für 2020 ist. Unser Antrag über 50.000 Euro für den Artenschutz wurde abgelehnt. Es gäbe noch weitere Beispiele, wo GRÜNE Anträge für den Haushalt 2020 nicht vorberaten wurden.

Die Fortentwicklung der Schullandschaft werden wir positiv begleiten. Uns freut die Möglichkeit sehr, dass zukünftig auch im Westkreis das Abitur gemacht werden kann. Unsere Bedenken zur Umsetzbarkeit des Raumkonzepts der Sprachheilschule in der Altstädter Schule wurden heute ausgeräumt. Wir befürchteten, dass Millionenbeträge investiert werden, aber am Ende das Gebäude nach einem Umbau nicht vollumfänglich für die vorgesehenen Aufgaben genutzt werden könnte.

Bauchschmerzen haben wir bei dem Trend, anstelle an der Drehschraube Kreisumlage zu drehen, um Gemeinden finanziellen Spielraum zu schaffen, freiwillige Aufgaben der Gemeinden teilweise oder vollständig mit einem Förderkonzept auf Kreisebene gefördert werden. Über den Geldhahn wird im Kreis Gemeinde- bzw. Stadtratspolitik betrieben - unter Erzwingung eines einheitlichen Konzeptes. Eine Gemeinde kann dann nur noch die Förderbedingungen akzeptieren oder hat einen erheblichen finanziellen Nachteil gegenüber anderen Gemeinden. Individualität und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden wird so über das Mittel Finanzen indirekt entzogen.

Schlussendlich ist der Haushalt gemischt. Wir finden natürlich auch gute Aspekte im Haushalt, diese können jedoch nicht unsere geäußerten Bedenken aufwiegen. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

 Für die Jahre 2021/22 soll ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Kritisch sehen wir GRÜNE anhand der Erfahrungen in diesem Jahr, dass unsere Anträge zum Haushalt nach Auskunft des Landrats für Haushalt 2020 zunächst nicht beraten, sondern vertagt werden sollen. Nehmen wir an, dass würde im nächsten Jahr geschehen, so würden unsere Anträge bereits für zwei Jahre keine Berücksichtigung im Haushalt finden.

"Da der Kreistag mehrheit für diesen Doppelhaushalt stimmte, haben wir uns bereits heute den Herbst 2021 als Beginn für Haushaltsberatungen im Kalender markiert. Mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nach der nächsten Kommunalwahl wollen wir umweltpolitische Schwerpunkte im Haushalt setzen und über einen Nachtragshaushalt entsprechende finanzielle Mittel einstellen. Der ganz große Wurf in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kann mit dem heutigen Kreistag nicht umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl wollen wir es nicht nur bei einer Resolutionen und Absichtserklärungen belassen, sondern vor Ort handeln und den finanziellen Rahmen über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Christian Ehlers.

Die Stadt Celle hatte Ende letzten Jahres beim Landkreis beantragt Aufgaben der Sozialhilfe ab 2019 kurzfristig zu übernehmen. Dazu der Winser GRÜNE Christian Ehlers in seiner Rede im Kreistag: Unter den gegebenen Umständen ist ein Wechsel in der Zuständigkeit in wenigen Monaten nicht sinnvoll. Es besteht zu befürchten, dass Leistungen an die Hilfebedürftigen nicht reibungslos und zeitnah ausgezahlt werden können. Auch scheint es sinnvoll, dass vor dieser nicht unerheblichen Organisationsveränderung der Oberbürgermeister der Stadt Celle stärker als bisher seinen Rat und seine Mitarbeitenden einbezieht. Einige haben, so wurde mir zugetragen, von den geplanten Änderungen erst aus der Zeitung erfahren.

Die Landkreisverwaltung hat neben der kürzlich erfolgten Übernahme im Bereich der Jugendhilfe von der Stadt Celle bereits organisatorisch viel umzusetzen gehabt. Aktuell besteht großer Handlungsbedarf in Sachen AKH. Da scheint es nicht erforderlich und sinnvoll zu sein jetzt ohne zeitliche Not organisatorische Aufgaben im Rahmen einer angedachten Übernahme im Bereich der Sozialhilfe zu übernehmen. Die Kreisverwaltung soll und muss sich aus meiner Sicht nun zunächst vorrangig um das AKH kümmern.

Mich freut es, dass mein Kompromissvorschlag aus dem Finanzausschuss eine hälftige Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2019 an die Stadt Celle vorzunehmen, eine Empfehlung des Kreisausschusses erhielt. Das ist fair für beide Seiten, zumal es zum Jahreswechsel 2018/19 bereits weitere finanzielle Entlastungen im Rahmen der Kreisumlagesenkung für die Stadt Celle gab. Der Kreistag entschied sich den Kompromissvorschlag anzunehmen. Die Stadt Celle erhält für dieses Jahr einen finanziellen Ausgleich von 205 Tausend Euro.