„Die Wirtschaft finanziell zu stützen ist vor allem Aufgabe von Bund und Land. Ich stimme Herrn Schmidt aber zu, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Ehlers. „Soweit sich kreisspezifische Besonderheiten ergeben, sollten wir aber weiterhin mit Einzelmaßnahmen gezielt tätig werden. Dann aber deutlich schneller. Die Entscheidung über den Antrag vom 6. April hat jetzt fast bis in den November hinein gedauert. Das muss schneller gehen.“

„Wir GRÜNE sehen den Handlungsschwerpunkt für den Landkreis die Infektionszahlen vor Ort durch Kontrolle der Regeln möglichst gering zu halten und so eben indirekt die Wirtschaft durch Vermeidung eines weiteren Herunterfahrens des öffentlichen Lebens nicht noch härter zu treffen.“, so Ehlers. „Ein wichtige Aufgabe hat hier das Landkreis als Schulträger, wo nun einmal das Virus sich in eine Vielzahl an Haushalten ausbreiten kann und berufstätige Eltern bei Schulschließung vor großen Problemen stehen. Obwohl von uns frühzeitig thematisiert reagiert der Landkreis leider sehr zögerlich.“

 Den Grundgedanken der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen halte ich für grundsätzlich richtig. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich aber noch gut die Haushaltssituation nach der Finanzkrise im Gedächtnis. Die Stadt Celle, als größte Kommune im Kreis, ist nach wie vor stark von der Ölbranche abhängig, auch wenn versucht wurde sich mit der Geothermie davon unabhängiger zu machen. Die Realität lautet aber noch: Geht es der Ölbranche schlecht, dann fehlen im Stadthaushalt Steuereinnahmen und später über die Kreisumlage dem Kreishaushalt. Ich befürchte, dass der Betrag von 5 Mio. den Kreishaushalt derzeit überfordern würde.

Vielmehr sehe ich hier den Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung die Wirtschaft zu stützen und auch unsere Region bei ihrem Wandel finanziell zu unterstützen. Bislang betreibt der Bund Klientelpolitik. Milliarden gehen in den Strukturwandel der Kohleabbaugebiete. Die Probleme der Celler Ölbranche werden durch Corona beschleunigt. Mit der Elektromobilität und dem Ausbau der erneuerbaren Energien stand die Branche ohnehin unter Druck. Daher bedarf es auch hier einer finanziellen Unterstützung aus Berlin beim Strukturwandel in Zukunftstechnologien.

Als Kompromiss – nicht als weitergehendem Antrag – hatten wir eine halbe Mio. Euro für Vereine als Änderungsantrag im Kreisausschuss eingebracht, welcher aber keine Mehrheit fand. Der Erhalt des Vereinslebens, und dazu gehört der Sport, Kultur und Soziales, ist uns wichtig. Niemand tritt einem Musikverein bei, der weder üben oder noch auftreten darf. Den Kompromiss den Beschluss zu vertagen, bis die Kreisverwaltung Lücken in den Rettungsschirmen des Landes und des Bundes ermittelt hat, tragen wir mit.

„Es ist absehbar, dass durch die Corona-Situation Steuereinnahmen wegbrechen werden. Der Kreishaushalt ist durch die Kreisumlage mittelbar davon betroffen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers. „Im Landkreis wurde in den letzten Jahren viel investiert, sei es in Schulen oder in den anstehenden Glasfaserausbau. Angesichts am Boden liegender Zinsen aus finanzpolitischer Sicht auch der richtige Zeitpunkt.“

Diesen Donnerstag wird im Land ein Antrag der GRÜNEN über einen kommunalen Schutzschirm diskutiert. „Unsere ländlich geprägte Region benötigt solche Maßnahmen, um die Durststrecke während der Corona-Situation zu überbrücken. Gerade wenn andernfalls an freiwilligen Leistungen gespart wird, verstärkt dies die Landflucht und stellt den Landkreis vor viel größeren Herausforderungen in der Zukunft.“, so Ehlers. „Die Gegenfinanzierung eines solchen Schutzschirms durch konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen ist die richtige Idee. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass sich der Staat in der Vergangenheit zu oft hat an der Nase herumführen lassen.“

Im Haushalt fehlt uns die GRÜNE Handschrift. Unser Antrag zur Absenkung der Jagdsteuer, der zum Ziel hatte, den Bleieintrag zu reduzieren und die Jagdsteuer im Gegenzug zu senken, ist nicht berücksichtigt worden.

Uns fehlen im Haushalt finanzielle Mittel für eine Elternbefragung. Gerade wo die Schullandschaft vor großen Veränderungen steht, wäre eine solche Befragung umso wichtiger gewesen.

Uns als GRÜNE Fraktion war das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen, für welches wir gerne entsprechende Mittel im Haushalt gesehen hätten. Zwei Anträge, die unmittelbar haushaltsrelevant sind, wurden nicht als Beratungsvorlagen vorbereitet, werden 2020 diskutiert und erst für den Haushalt 2021 behandelt. Stattdessen war es aber augenscheinlich möglich finanzielle Mittel für Vorschläge anderer Parteien innerhalb kürzester Zeit in den Haushalt 2020 einzuplanen, so dass sich noch viel weniger erschließt, warum gerade über dieses uns wichtige Thema eine Beratung bzw. Beratungsvorlage für den Haushalt 2020 nicht möglich war.

Wir hatten einen Antrag gestellt, die Voraussetzungen für ein Klimaschutzkonzept zu schaffen. Auch dieser Antrag ist nicht behandelt worden, obwohl er haushaltsrelevant für 2020 ist. Unser Antrag über 50.000 Euro für den Artenschutz wurde abgelehnt. Es gäbe noch weitere Beispiele, wo GRÜNE Anträge für den Haushalt 2020 nicht vorberaten wurden.

Die Fortentwicklung der Schullandschaft werden wir positiv begleiten. Uns freut die Möglichkeit sehr, dass zukünftig auch im Westkreis das Abitur gemacht werden kann. Unsere Bedenken zur Umsetzbarkeit des Raumkonzepts der Sprachheilschule in der Altstädter Schule wurden heute ausgeräumt. Wir befürchteten, dass Millionenbeträge investiert werden, aber am Ende das Gebäude nach einem Umbau nicht vollumfänglich für die vorgesehenen Aufgaben genutzt werden könnte.

Bauchschmerzen haben wir bei dem Trend, anstelle an der Drehschraube Kreisumlage zu drehen, um Gemeinden finanziellen Spielraum zu schaffen, freiwillige Aufgaben der Gemeinden teilweise oder vollständig mit einem Förderkonzept auf Kreisebene gefördert werden. Über den Geldhahn wird im Kreis Gemeinde- bzw. Stadtratspolitik betrieben - unter Erzwingung eines einheitlichen Konzeptes. Eine Gemeinde kann dann nur noch die Förderbedingungen akzeptieren oder hat einen erheblichen finanziellen Nachteil gegenüber anderen Gemeinden. Individualität und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden wird so über das Mittel Finanzen indirekt entzogen.

Schlussendlich ist der Haushalt gemischt. Wir finden natürlich auch gute Aspekte im Haushalt, diese können jedoch nicht unsere geäußerten Bedenken aufwiegen. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.