21.12.23 –

Neben vielen Pflichtaufgaben gestaltet der Haushalt im Bereich der freiwilligen Leistungen das Miteinander und wie wir hier leben möchten. Daher begrüße ich, dass wir trotz aller finanzieller Herausforderungen der Zukunft das Gemeinwohl im Auge behalten.

Wir müssten unsere Schulen nicht erstklassig ausstatten, wir müssten unseren Schulen und Bürgerinnen und Bürgern keinen Zugang zum schnellen Glasfaser ermöglichen, wir müssen kein Theater unterstützten, keinen Bücherbus betreiben oder zusammenfassend unsere Heimat lebenswert machen. Aber wir tun das. Und das ist gut so. Denn es sind Investitionen in die Zukunft für uns nachfolgende Generationen. Hier wird etwas von Wert erhalten bzw. neu geschaffen.

Politik ist ein vielschichtiges Geflecht unterschiedlichster Interessen. Die Senkung von Steuern mag ein legitimes Interesse sein, jedoch ist es nicht das einzige. In Zeiten, in denen Steuervermeidung intensiv diskutiert wird, dürfen wir nicht vergessen, dass die Menschen vor Ort nicht aufgrund von Vergleichen der Kreisumlage- oder Grundsteuersätze hier im Landkreis leben. Es sind die Infrastruktur und die Lebensqualität, die sie hier halten oder herziehen lassen. Im kommenden Jahr planen wir in Arbeitsgruppen mögliche Einsparpotenziale zu untersuchen, bevor wir uns für das dauerhafte Streichen einzelner freiwilliger Leistungen entscheiden. Denn einmal Gestrichenes wiederzubeleben, gestaltet sich oft schwierig bis unmöglich.

Ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde – welches ich immer wieder vor Augen habe – ist der teilweise erfolgte Verkauf von Spielplätzen. Wo heute ein Einfamilienhaus steht, wird nie wieder ein öffentlicher Spielplatz entstehen. Ähnlich verhält es sich mit Angeboten wie dem Bücherbus oder dem Schlosstheater. Wenn diese gestrichen werden, bedarf es erheblichen Aufwands, um neue Angebote wieder ins Leben der Menschen zurückzuholen.

Reiche haben andere Optionen. Sie können ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder Lücken in der öffentlichen Daseinsvorsorge auf dem privaten Sektor einkaufen. Geringverdienende haben diese Möglichkeiten nicht. Daher sollten wir jede Entscheidung mit Bedacht treffen. Im Bereich der Organisationsuntersuchung setzen wir bereits auf durchdachte Überlegungen und Analysen. In diesem Sinne lade ich Sie dazu ein, gemeinsam an einer Zukunft zu arbeiten, die nicht nur auf kurzfristige Interessen, sondern vor allem auf das langfristige Wohl unserer Gemeinschaft ausgerichtet ist.