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    Kreisverband CelleHome
    • 04.12.2020

      Von: Annegret Pfützner

      Einbindung des Kreistags bei größeren Bauprojekten

      Die GRÜNEN beantragen, dass der Kreistag künftig bei der Umsetzung von Projekten ab 5 Mio. Euro Bausumme über die spätere Umsetzung entscheidet. Wie beispielsweise ein Schulgebäude errichtet wird, entscheidet die Kreisverwaltung derzeit allein. Die P...

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    • Einbindung des Kreistags bei größeren Bauprojekten

    GRÜNE für Erweiterungsbau der Schulen in Bergen, Hambühren und Celle – durch die kreiseigene Bauverwaltung

    01.09.2020

    Von: Annegret Pfützner, Marlies Petersen

    Allein für das neue Westkreisgymnasium sollen über 30 Mio. Euro verbaut werden. Die Kreisverwaltung schlägt der Politik vor, dies in Form von ÖPP-Projekten, also öffentlich-private Partnerschaften, umzusetzen. Das bekannteste ÖPP-Projekt ist das aktuelle Mautdesaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

    Nach Berechnungen eines externen Beraters gibt es bei den geplanten Baumaßnahmen im Landkreis geringe finanzielle Vorteile für ÖPP. „Als Schulpolitikerin begrüße ich, dass wir als Landkreis in unsere Schulen investieren.“, so Marlies Petersen, Mitglied des Schulausschusses im Landkreis. „Die Notwendigkeit ist absolut vorhanden. Bedenkt man, dass ein Unternehmen Gewinne machen muss und sich auch Risiken vom Steuerzahler bezahlen lässt, haben wir GRÜNE unsere Zweifel.“

    „Im morgigen Gebäudeausschuss kann ich diese wichtige Entscheidung durch Kenntnisnahme nicht einfach durchwinken.“, so Ausschussmitglied Annegret Pfützner. „Eine Eigenrealisierung hat verschiedene Vorteile: seien es Zinsvorteile oder Sozialstandards für Arbeitnehmer bei der Vergabe von Aufträgen an Baufirmen. Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich wird die Verschiebung der Risiken in Richtung öffentlicher Hand nicht ausreichend berücksichtigt. Dies haben Rechnungshöfe auch in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Als Zukunftsmodell sehen wir eine Kooperation mit anderen Landkreisen in Niedersachsen, um bei solchen Großprojekten das Rad nicht immer neu erfinden zu müssen.“

    Kategorien:Kreistagsfraktion ÖPP Schule

    Die Kehrseite der Medaille: ÖPP und Privatisierung kann teuer werden.

    18.02.2018

    Von: Christian Ehlers

    Während der letzten Sitzung des Kreistages am 19. Dezember hatte ich in einer Rede gewarnt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in der Regel teurer sind als herkömmliche direkt finanzierte Projekte. Denn neben den Baukosten müssen die Renditen der privaten Seite durch den Steuerzahler getragen werden. Unsere GRÜNE Fraktion hatte daher den Erwerb von Anteilen an einer Beratungsgesellschaft für ÖPP abgelehnt. Wortmeldungen aus den anderen Parteien gab es leider nicht, so dass unser Landkreis nur an einer solchen Beratungsgesellschaft für ÖPP beteiligt ist.

    Aktuell berichtet DER SPIEGEL unter der Überschrift „300 Millionen zu viel berechnet“, dass die Bundesregierung plane Toll Collect vorübergehend zu verstaatlichen, um Einblick in die gesamten Abrechnungen zu erhalten. Nur so ließe sich feststellen, welcher Schaden durch die ÖPP entstanden ist.

    Weiterhin sprach ich mich in einer weiteren Rede für den Erhalt der Trägerschaft des Winser Kreisaltenpflegeheim durch den Landkreis aus. Während der Haushaltsdebatten gab es erneut einzelne Stimmen eines Verkaufs an private Investoren. Dabei ist durch die Trägerschaft des Landkreises im Winser Kreisaltenpflegeheims Realität, was sonst alle Parteien immer wieder fordern: Eine faire Bezahlung. In Winsen bedingt durch die Tarifbindung für den Öffentlichen Dienst, welcher auch für die Angestellten im Pflegeheim gilt.

    Dass eine Privatisierung auch Risiken bringt, zeigt ein aktueller Berichte für die Celler Heimstiftung in der Stadt Celle. Am Mittwoch berichtete die Cellesche Zeitung, dass es bei der Privatisierung der Celler Heimstiftung eine „krasse Fehleinschätzung der gesamten damaligen Rathausspitze“ gegeben habe. Aktuell muss die Stadt 1,5 Mio. Euro Rücklagen bilden, um Rentenansprüche ehemaliger Mitarbeiter befriedigen zu können.

    Kategorien:Kreistagsfraktion ÖPP Kreisaltenpflegeheim