- Winser Kreispflegeheim erhalten - ÖPP-Projekte ablehnen

18.02.18 –

Während der letzten Sitzung des Kreistages am 19. Dezember hatte ich in einer Rede gewarnt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in der Regel teurer sind als herkömmliche direkt finanzierte Projekte. Denn neben den Baukosten müssen die Renditen der privaten Seite durch den Steuerzahler getragen werden. Unsere GRÜNE Fraktion hatte daher den Erwerb von Anteilen an einer Beratungsgesellschaft für ÖPP abgelehnt. Wortmeldungen aus den anderen Parteien gab es leider nicht, so dass unser Landkreis nun an einer solchen Beratungsgesellschaft für ÖPP beteiligt ist.

Aktuell berichtet DER SPIEGEL unter der Überschrift „300 Millionen zu viel berechnet“, dass die Bundesregierung plane Toll Collect vorübergehend zu verstaatlichen, um Einblick in die gesamten Abrechnungen zu erhalten. Nur so ließe sich feststellen, welcher Schaden durch die ÖPP entstanden ist.

Weiterhin sprach ich mich in einer weiteren Rede für den Erhalt der Trägerschaft des Winser Kreisaltenpflegeheim durch den Landkreis aus. Während der Haushaltsdebatten gab es erneut einzelne Stimmen eines Verkaufs an private Investoren. Dabei ist durch die Trägerschaft des Landkreises im Winser Kreisaltenpflegeheims Realität, was sonst alle Parteien immer wieder fordern: Eine faire Bezahlung. In Winsen bedingt durch die Tarifbindung für den Öffentlichen Dienst, welcher auch für die Angestellten im Pflegeheim gilt.

Dass eine Privatisierung auch Risiken bringt, zeigt ein aktueller Berichte für die Celler Heimstiftung in der Stadt Celle. Am Mittwoch berichtete die Cellesche Zeitung, dass es bei der Privatisierung der Celler Heimstiftung eine „krasse Fehleinschätzung der gesamten damaligen Rathausspitze“ gegeben habe. Aktuell muss die Stadt 1,5 Mio. Euro Rücklagen bilden, um Rentenansprüche ehemaliger Mitarbeiter befriedigen zu können.