Aus der öffentlichen Diskussion fast verschwunden ist die NPD. Mit dem Aufstieg der AfD schien die NPD für Viele an Bedeutung verloren zu haben. Dass dem nicht so ist, zeigen die Aktivitäten der NPD im Landkreis Celle. Der von der NPD gekaufte Hof Nahtz soll zu einem Zentrum für die rechtsextreme Szene umgebaut werden

Wir möchten nicht, dass unser Landkreis zu einem neuen Heimatort der Rechtsextremen wird.“, so die GRÜNE Marlies Peteresen aus Eschede, die sich seit Jahren mit vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Aktivitäten der Szene wehrt. „Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Celle das aktuelle Treiben der NPD jetzt zum Anlass nehmen und sich sich öffentlich engagieren, indem sie beispielsweise Aktivitäten des ‚Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus‘ unterstützen. Die politische Unterstützung konnte zuletzt leider nicht ausgeweitet werden. Zwei Anträge der GRÜNEN aus dem Vorjahr für eine zusätzliche Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus und Mittel für Präventionsarbeit wurden von der SPD und den Linken unterstützt. Durch die Mehrheitsverhältnisse von AfD und CDU wurden sie in den Ausschüssen abgebügelt. Das Problem wurde von ihnen nicht erkannt.“, so Petersen.

Die GRÜNEN im Kreis beantragten Mittel, um beispielsweise in der Jugendarbeit Fortbildungen und Projekte finanziell unterstützen zu können.

„Dass der Antrag aus Oktober 2019 im Finanzausschuss heute abgelehnt werden würde, hatten wir nicht erwartet. Im letzten Jahr hatten mehrere Parteien sich positiv gegenüber dem Antrag geäußert. In der Zwischenzeit kam es zu dem rechtsextremen Anschlag in Hanau.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers.

„Wir hätten uns mehr Interesse an der Umsetzung unseres Antrags durch die Kreisverwaltung gewünscht. Immerhin werden auch immer wieder Vertreter von Behörden von Rechtsextremen bedroht oder getötet.“

Unterstützung für den Antrag gab es seitens der SPD. Entscheidend wird nun das Abstimmungsverhalten der FDP und der Einzelabgeordneten im Kreistag sein, welche im Finanzausschuss nicht vertreten waren.

Am 4.12. trifft sich die niedersächsiche Landesgruppe der Bundestagsfraktion der AFD in Celle und lädt ein zum Dialog. Wie ernst Dialog gemeint ist bleibt abzuwarten. Diese Partei wurde demokratisch gewählt, aber die Äußerungen der Mitglieder sprengt Bundestagsdebatten oder wie Thomas Ehrhorn MdB und Kreistagsmitglied am 5.4.2019 die NS-Opfer im Bundestag verhöhte. Hier erklärte er ausführlich, dass der Grüne-Antrag über die Anerkennung von Opfern des Nationalsozialismus, die aus der Gruppe der sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ kommen, differenziert zu betrachten seien. Dabei verharmloste er allein den Aufenthalt in den Todeslagern der Nazi-Diktatur.

Von einer eigenen selbstkrischen Auseinandersetzung mit ihrem menschenfeindlichen, verfassungsfeindlichen und faschistischen Parteimitgliedern ist nichts zu merken. Es findet ja nicht einmal eine selbstkritische Auseinandersetzung mit eigenen menschenverachtenden Äußerungen statt. Solange die AFD-Fraktion sich nicht vom rechten Rand distanziert und die Rechte aller Menschen auf der Welt und den Schutz unseres Klimas als schützenswert ansieht, solange ist die inhaltliche Auseinandersetzung und der öffentliche Protest gegen deren Treffen notwendig.

Marlies Petersen

Kreisvorsitzende B90/ die Grünen Celle