In ihrer mit viel Beifall bedachten Abschiedsrede betonte Rebecca Harms, grüne Europa-Abgeordnete aus dem Wendland, den Zusammenhalt Europas und wies darauf hin, dass die EU mehr als ein Friedens-und Wirtschaftsprojekt sei. Viele Menschen außerhalb der EU setzten starke Hoffnungen auf sie. Nationalistische Politik im Süden und Osten der Union, aber auch die rechte AFD in Deutschland, bedrohten dieses Zukunftsprojekt und müssten im nächsten Jahr bei der Europawahl zurückgewiesen werden.

Ein Votum für die grüne Liste zur Europawahl erhielten Viola von Cramon aus Göttingen und Kathrin Langensiepen aus Hannover. Am Sonnabend standen die Vorstandswahlen im Mittelpunkt des Parteitages. Dabei wählten die Grünen mit Anne Kura und Hanso Janßen eine linke Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Stefan Körner verpasste knapp seine Wiederwahl. Enttäuscht zeigte sich Bernd Zobel, Kreisvorsitzender der Celler Grünen , über das Wahlergebnis. „Mit diesem Ergebnis senden wir andere Signale als im Bund.

In Bayern und Hessen haben wir mit klarer Haltung eine Politik der Öffnung auch für bisher nichtgrüne Wählerinnen und Wähler eingeschlagen. Dieses Signal senden die Vorstandswahlen nicht .Hoffentlich lernt der Vorstand aus dem Bundestrend“, so B. Zobel abschließend.

Aus Celle nahmen die Kreisvorsitzende Marlies Petersen, die auch das Grußwort hielt, Anna Boertz, Helmut Kähler, Anne und Hülya Günay-Adler an dem Parteitag teil.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Celler Grünen stand die Vorbereitung der Grünen Landesdelegiertenkonferenz am 27. und 28. Oktober.

Dazu begrüßten die Kreisvorsitzenden Marlies Petersen und Bernd Zobel den Landesvorsitzenden der Grünen, Stefan Körner. Intensiv diskutierten die Anwesenden die beiden vorliegenden Hauptanträge zum Parteitag. Sie unterstrichen, dass die augenblickliche Erfolge der Grünen auf eine klare Haltung der Partei zu wesentlichen Fragen, sei es der Klimawandel, die Haltung gegen Hass und Ausgrenzung oder der Naturschutz , zurückzuführen sei.

In diesem Zusammenhang sprachen sich die Anwesenden auch für ein Naturschutzgebiet Allertal aus. Sie unterstützen damit ihre Kreistagsfraktion und die Winser Grünen. Innerparteilich sprechen sich die Celler Grünen für die vorgesehenen Mitgliederentscheide auf Landesebene und die Vernetzung der Kreisverbände im ehemaligen Bezirk Lüneburg aus.

Einstimmig unterstützte die Mitgliederversammlung die Kandidatur Stefan Körners bei der anstehenden Wahl zum Landesvorsitzenden. „Vom Celler Parteitag erhoffen wir uns auch für die niedersächsischen Grünen ein eindeutiges Aufbruchsignal“, fassten M.Petersen und B.Zobel ihre Wünsche zum bevorstehenden Parteitag zusammen.

Um die internationalen Geschäfte der Firma Rheinmetall ging es am vergangenen Sonntag bei einem "Frühstück gegen Rüstungspolitik", bei dem die Geschäftsstelle der Celler Grünen bis auf den letzten Platz besetzt war. Aus dem Bundestag war die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nach Celle gekommen und aus dem Landtag der grüne Fraktionssprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel.

Keul ließ in ihrer Einführung keinen Zweifel daran, dass sie das bestehende Procedere bei Rüstungsexportgenehmigungen für völlig unzureichend hält. Für die Grünen-Parlamentarierin fängt dies schon damit an, dass dieser Komplex nicht in das Resort Wirtschaft gehöre, sondern dem Außenministerium zugeordnet werden müsse. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen teilnehmen und Menschenrechte mit Füßen treten, würden Tatsachen geschaffen, die ganze Regionen destabilisieren und letztlich auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden. Keul nannte Beispiele aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss, dem sie seit 2009 angehört, bei denen große Rüstungsdeals unmittelbar vor Regierungswechseln terminiert wurden, um dann die Opposition auf Genehmigungen der Vorgängerregierung zu verweisen.

Als zentralen Punkt der von ihr federführend erstellten Eckpunkte für ein grünes Rüstungsexportkontrollgesetz nannte die Abgeordnete die Umwandlung der freiwillig Selbstverpflichtung in ein verbindliches Gesetz und die Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Rüstungsexportgenehmigungen. Rheinmetall sei dabei der deutsche Konzern, der wie kaum ein anderer die Defizite und die Lücken der deutschen Exportkontrolle ausnutze. Dabei werde über Tochterfirmen in Sardinien Munition an Saudi Arabien oder durch eine Joint Ventures technische Unterstützung bei der Produktion von Panzern geleistet. Auf die Nachfrage, ob man denn ein Unternehmen kritisieren sollte, wenn es keine Gesetze verletzt, antwortete Keul: "Selbstverständlich geht die Kritik auch an die Bundesregierung für Ihre Genehmigungspraxis und die Versäumnisse beim Schließen bekannter Gesetzeslücken. Dennoch entlässt dies ein Unternehmen wie Rheinmetall nicht aus der Verantwortung für die eigenen Geschäftsbeziehungen. Niemand zwingt Rheinmetall dazu Kriegswaffen wie Munition an Saudi Arabien zu verkaufen. Es gibt durchaus Unternehmen, die sich auch ethische Standards setzen. Davon ist bei Rheinmetall nichts zu erkennen." Detlev Schulz-Hendel berichtete von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, "Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen." Der grüne Landtagsabgeordnete berichtete über den Weg von seinem Ursprungsantrag bis zur nunmehr von allen demokratischen Parteien des niedersächsischen Landtags getragenen Resolution "Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung".

Der fraktionsübergreifenden Antrag betont auch die unternehmerische und ethische Verantwortung. Deshalb fordert Schulz-Hendel den Wirtschaftsminister Althusmann auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung ihrer ethischen Verantwortung hinzuweisen. Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe. Diese Eingrenzung der Proteste gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall vermochte niemand in der Runde nachzuvollziehen. Trotzdem machten sich Keul und Schulz-Hendel mit etlichen Teilnehmern auf den Weg nach Unterlüß zur angekündigten Demonstration.

2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen.

Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür.

Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“ Die Rüstungsindustrie verstehe es, sich durch Vorbescheide Aufträge in einem Stadium sichern zu lassen, in dem eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag noch nicht bestehe, sodass auf Anfragen Informationen regelmässig erst zu vollendeten Tatsachen gegeben würden. Namentlich Rheinmetall sei teilweise dazu übergegangen, über eine Tochterfirma auf Sardinien zu produzieren und zu liefern, wodurch eine parlamentarische Überprüfung entspr. Genehmigungen in Berlin ausgehebelt würde. Weiter müsse die technische Unterstützung kriegsführender Empfängerländer überprüft und eingeschränkt werden.

Detlev Schulz-Hendel berichtete ergänzend von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, „Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen.“ Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüss (vgl. NDR, Hallo Niedersachsen, 2. 8. 2018, 18,45) als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe.

Begründung: Haltung der Gruenen im Kossovo-Krieg. Reaktion von Katja und Detlev: Sie machten sich mit weiteren Gruenen auf den Weg, um die Demonstration in Unterlüss zu unterstützen.