05.05.25 – von Bernd Zobel –

Niemand kann jetzt nach dem Bericht des Verfassungsschutzes die Augen verschließen, dass die AfD eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Die AfD betreibt eine völkische Politik und betrachtet Menschen mit Migrationshintergrund als deutsche zweiter Klasse oder als Passdeutsche. Zudem wettert sie gegen den Parteienstaat und die Systemparteien. Drohungen und Einschüchterungen gehören zu ihrer Politik, siehe auch Björn Höcke. Einen natürlichen Umgang oder Zusammenarbeit mit Mitgliedern der gesichert rechtsextremistischen Partei kann und darf es auf keinen Fall geben, auch nicht in der Kommunalpolitik im Landkreis Celle. Wir wünschen uns hier ein klares Bekenntnis der demokratischen Parteien. Davon, die AfD sei „eine Oppositionspartei wie jede andere“ darf keine Rede mehr sein.

Jetzt müssen wir auch über Konsequenzen reden. Das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes muss veröffentlicht werden. Wehrhafte Demokratie bedeutet auch über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in sensiblen Bereichen, über die staatliche Parteienfinanzierung bis hin zum möglichen Verbot prüfend nachzudenken .