Der Ortsverband Lachendorf/Eschede von Bündnis 90 / Die Grünen und die Grünen Ratsmtglieder Christian Brandes und Peter Piechutzki laden zu einem Bürgerstammtisch nach Eldingen ein. Jeder, der sich mit uns unterhalten oder über Probleme innerhalb der Samtgemeinde erkundigen möchte, ist herzlich willkommen. Treffen ist am Dienstag den 16. Oktober um 19:30 im Mediterrano, Dorfstraße 8 in Eldingen

Marlies Petersen, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Celle und Mitarbeiterin im AK für Demokratie und Menschenrechte Eschede und damit Mitwirkende im Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus:

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen!

Für diejenigen, die mich nicht kennen, ich heiße Marlies Petersen, bin grüne Kreistagsabgeordnete in Celle und Kreisvorsitzende der Grünen in Celle. Das alles wäre ich aber nicht, wenn ich nicht vor 10 Jahren wachgerüttelt wurde und mich in die Gründung eines Arbeitskreises gegen Extremismus des damaligen Rates der Samtgemeinde Eschede hätte wählen lassen. Kein Verband wollte mich senden, so fragte ich als Schulvorstandsmitglied in der Haupt- und Realschule in Eschede nach: Darf ich die Schule vertreten?Ja – Ich hatte mein Mandat und konnte somit vielen anderen zusammen mich engagieren.

Die Auseinandersetzung mit den Nazis führte dazu, dass ich mich auch im Rat engagieren wollte. Wir brauchten Geld und Geld gab es in der Kommune. Bis heute unterstützt die Gemeinde Eschede unsere Arbeit mit einem festen Betrag, so dass wir Vorträge organisieren können, Feste, Ausstellungen Informationsveranstaltungen und Euch zu Demonstrationen einladen können.

Das alles schaffen wir aber nicht ohne Vernetzung mit anderen, mit dem Netzwerk Südheide, mit der Gewerkschaft und mit anderen demokratischen Parteien.

Der letzte Woche stattgefundene NPD-Landesparteitag (Kirsten Dieckmann sei gedankt, dass du immer wichtige Informationen weiterleitest.Ohne diese Vernetzung und Recherche geht gar nichts) auf dem Hof Nahtz hat nochmal deutlich gemacht, der Treffpunkt in Eschede wird weiter genutzt. Die Lage im Abseits ist ideal.

Es wird Nachfolger geben, woher auch immer diese kommen werden, und werden weiter völkische menschenrechtsfeindliche Feiern abhalten, ihre Kinder in einer Parrallelwelt aufwachsen lassen und durch Anbiederung an unsere demokratische Gesellschaft, ihre eigenen Ziele verfolgen.

In deren Ziele kommen unsere Ideen von menschlichem Miteinander nicht vor. Sie arbeiten mit der AFD und anderen rechten Parteien und Bewegungen zusammen.

Das Verfassungsgericht hat die NPD am 17.1.17 nicht verboten. Einer der Gründe ist, dass die NPD zahlenmäßige eine Randerscheinung sei.

Aber das ist sie nicht, die Gründe will ich nicht alle wiederholen. Sie ist vernetzt mit anderen extrem rechten Vereinigungen und der AFD, die in unseren Räten, Landtagen und im Bundestag sitzt! Nicht jeder AFD-Mandatsinhaber oder –inhaberin ist Faschist und Rassist, aber sie ziehen keine Grenzen, sie distanzieren sich nicht und unterbinden menschenverachtende Ausbrüche einzelner Politiker und Politikerinnen. Sie bereiten der extremen Rechte den Weg.

Deshalb müssen wir überall dort sein, wo wir dem Rassismus, dem Antisemitismus, Antiziganismus, den Anhängern von völkischen, gesunden, genetisch einseitigen Menschenbildern und Feinden unserer Demokratie Widerstand entgegen setzen können. Da wo sie sind, da müssen wir handeln. Was mir hier ein Anliegen ist, ist es zu sagen:Wir sollen zusammen arbeiten und uns gegenseitig unterstützen und uns über jeden freuen, der oder die dabei ist! Egal wie klein der Beitrag ist!

Fragen wir doch nicht, welchem Verein jemand angehört, sofern er demokratisch ist, wieviel jemand beiträgt für eine demokratische vielfältige Gesellschaft, sondern freuen wir uns, dass wir unterstützt werden. Wir kämpfen gemeinsam für eine vielfältige Gesellschaft. Wir können uns auch die Stratigie der Faschisten zu nutze machen: Lass uns beim Sportverein, bei der Feuerwehr, bei den Landfrauen und all denen, die mit schiefen Blick auf uns gucken, weil wir vielleicht etwas zu eng leben, zu wenig Spaß ausdrücken, zu ernst sind, dabei sein und informieren.

Es gibt viele Projekte, die mit Spaß Demokratie und Toleranz erleben lassen. Das, was mich am meisten freut, ist, dass wir heute Spaß zusammen haben. „Bunte Kunst statt braun“. Wir wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben, denn wir Antifaschisten müssen aufhören, eine Nabelschau zu halten und uns aussortieren – wer engagiert sich am meisten, welches Menschenbild halte ich für richtig.

Ziehen wir nicht die Grenze zwischen uns hier und dem Dorf, ziehen wir die Grenze am Schweinestall!

Ich wünsche uns allen heute richtig viel Spaß! Laute Musik und Lachen will ich hören! Vielfalt ist lustig!

Marlies Petersen

Deshalb hatten die beiden Grünen Ratsmitglieder Peter Piechutzki und Christian Brandes in Lachendorf zu einer Eintauschaktion eingeladen. „Pflanzenschutz“-Mittel gegen Blumensamen. Gestern wurden nun die abgegebenen Mittel zur fachgerechten Entsorgung auf der Entsorgungsanlage in Höfer abgegeben. „Natürlich kostenfrei, betont Brandes, jeder kann seine Altbestände in haushaltsüblichen Mengen kostenlos bei den freundlichen Mitarbeitern der Entsorgungsstationen im Celler Kreis abgeben. Ich bin froh, daß ich die alten Sachen endlich los bin, Da waren sogar noch Mittel mit dem Hinweis „Bienengefährlich“ dabei.“

Wenn wir die Insekten aber dauerhaft schützen wollen, reicht es nicht aus, nur auf Spritzmittel zu verzichten. Jeder sollte in seinem heimischen Garten durch das Anlegen insektenfreundlicher Bereiche etwas für den Artenschutz tun. Das geht auch auf dem Balkon. Wenn wie in manchen Neubaugebieten der ganze Garten nur noch aussieht wie eine Steinwüste, darf man sich nicht wundern, wenn wir keine Insekten mehr haben. Wir dürfen die Schuld beim Artensterben nicht immer nur auf die Landwirtschaft schieben, wenn zu Hause das einzig Grüne der Rasen und die Koniferen sind.

Straßenausbaubeiträge sind in vielen Gemeinden des Landkreises ein heiß diskutiertes Thema. Vor wenigen Wochen wurden in der Gemeine Winsen (Aller) die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Escheder und Lachendorfer GRÜNEN informierten sich mit interessierten Bürger*innen über die verschiedenen Finanzierungsmodelle.

Herr Gasser, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Celle, verglich die unterschiedlichen Modelle. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum ist von den zur Zeit als möglich angesehenen Varianten (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Steuermodell), die Finanzierung über die Grundsteuer das Modell mit den geringsten Ungerechtigkeiten. Die Straßen sind jedoch zu 100 % Eigentum der Kommunen und sollten daher auch konsequenterweise zu 100 % von den Gemeinden bezahlt werden.

Eine Wertsteigerung für Häuser und Grundstücke durch Grundsanierungen von Straßen ist nicht real, sondern ein Konstrukt, um die Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Wird eine Grundsanierung auf die Anlieger einer Straße umgelegt, so liegen realistische Kosten für den einzelnen Grundeigentümer im fünfstelligen Eurobereich. Hier wird klar, das Thema kann durchaus existenzbedrohend sein.

Erste Erfahrungen im Landkreis zur Umstellung auf zweckgebundener Grundsteuererhebung können noch nicht ausgewertet werden. Andere Kommunen, vor allem im Westen Niedersachsenes, sind schon weiter und haben positive Erfahrungen gemacht. In Baden-Württemberg sind Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass die Finanzierung über die Grundsteuer für die Kommune zur Erhöhung der Kreisumlage führen könne, oder das die finanzschwache Gemeinde Eschede dazu verpflichtet werden könnte, die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwenden zu müssen.

Laut Herrn Gasser sind das übliche Argumentationen, die jedoch bei einer Zweckbindung für den Straßenbau nach seinem Wissensstand nicht zutreffen. Klar ist, Kommunen und Eigenheimbesitzer müssen neue Formen der Finanzierung des Straßenausbaus finden, die als gerecht und sozialverträglich die Daseinsvorsorge sichern.