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    • 21.03.2022

      Von: Anne Kowalski-Miemert

      Einbringung im Kreistag: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Landkreis Celle konsequent umsetzen

      Für die Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag." brachte Fraktionsmitglied Anne Kowalski-Miemert (GRÜNE) den Antrag ein. Hier die Rede zu Einbring:

      "In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens ein...

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    • Einbringung im Kreistag: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Landkreis Celle konsequent umsetzen

    Klimabündnis im Kreistag hat Fragen zu Abschiebung nach Georgien | Reinhard Rohde: Kindeswohl hätte stärker berücksichtigt werden sollen

    03.02.2022

    Von: Christian Ehlers

    Die im Januar vollzogene Abschiebung eines Mannes aus Georgien und seiner vier Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahre hat bei der Fraktion „ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag.“ einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung jetzt die Kreisverwaltung gebeten wird.

    Für die Fraktion will Reinhard Rohde (DIE LINKE) wissen, wieso der Abholungstermin nachts erfolgen musste und wieso entgegen der Intention des Rückführungserlasses die eingeleitete Abschiebung nicht abgebrochen wurde, nachdem klar war, dass die minderjährigen Kinder von einem Elternteil getrennt würden?

    Weiter wird gefragt, wieso die Ausländerstelle davon ausgegangen ist, die Ehefrau und Mutter trotz ärztlich attestierter Risikoschwangerschaft abschieben zu können? Nicht nachvollziehen kann die Fraktion die Trennung der Familie vor dem Hintergrund, dass der Vater - laut Auskunft der Rechtsbeistände - in Anbetracht seiner psychischen Verfassung kaum im Stande sei, die vier Kinder allein zu versorgen.

    Rohde problematisiert zudem den Zeitpunkt der Abschiebung: "Die schwangere Ehefrau kommt jetzt im Februar in den Mutterschutz und hätte danach nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und uns irritiert auch, dass die Familie mit dem von der Bundesregierung geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine weitere Option für einen Verbleib in Deutschland gehabt hätte." Die Abschiebung von Kindern sei zudem immer verbunden mit dem Risiko von Traumatisierungen. Inwieweit das vereinbar sei mit der Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, sei eine Frage, die sich - so Rohde - in diesem Fall wieder in besonderer Schärfe stelle.

    Kategorien:Gesellschaft Kreistagsfraktion

    Klimabündnis im Kreistag fordert zeitnahe Auflösung des Bearbeitungsstaus bei Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz

    07.12.2021

    Von: Christian Ehlers

     

    Die Einschränkungen im Zuge der Pandemie der letzten anderthalb Jahre haben insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Das Corona-Aufholpaket sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hinweise, dass dies möglicherweise nicht reibungslos klappt, führte zu einer Anfrage des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die PARTEI im Kreistag. Die Antwort liegt nun vor: Die Arbeitsrückstände sind erheblich. „Als wäre die Pandemie nicht schlimm gut, trifft es nun mit der langen Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist unerträglich!“, so Thomsen.

    „Kinder aus einkommensschwachen Familien konnten zum Teil keine Musik- oder Sportangebote und keine Lernförderung wahrnehmen, weil die Hilfsgelder nicht an die Vereine und Nachhilfeeinrichtungen geflossen sind. Familien berichten außerdem, dass ihre Kinder seit Beginn des Schuljahres kein warmes Mittagessen bekommen können, weil auch hier die Gelder nicht fließen.“, schildert Thomsen das Problem. „Es ist den Familien einfach nicht möglich, die entsprechenden Beträge, die normalerweise anteilig über das Teilhabepaket finanziert werden, vorzulegen. Hier muss der Landkreis klar Prioritäten setzten. Es kann doch nicht sein, dass Kinder keine Musikinstrumente lernen oder Sport machen können, weil eine Verwaltungsstelle nicht besetzt werden kann."

    "Dass der Prozess optimiert werden soll und vorläufige Bewilligungen ausgesprochen werden, ist ein guter Anfang. Unsere Fraktion fordert ein, dass von der Kreisverwaltung schnell eine Lösung zum Abbau der Arbeitsrückstände gefunden und umgesetzt wird.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers abschließend.

    Kategorien:Gesellschaft Kreistagsfraktion Schule

    Landkreis wird kein sicherer Hafen für Geflüchtete - "Der Landkreis hat im Leuchtturm das Licht ausgemacht."

    04.07.2021

    Von: Christian Ehlers

    Mehrere Bundesländer und über 200 Kommunen in Deutschland sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt bei sich aufzunehmen. Die Stimmen von GRÜNEN, SPD und einzelnen Kreistagsmitgliedern reichten nicht, um den Landkreis Celle zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären. Mit Stimmen von CDU, AfD und Wählergemeinschaft wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.

    „Dass zwischen Antragstellung und Entscheidung anderthalb Jahre vergingen, spricht eigentlich schon für sich selbst.", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Christian Ehlers im Kreistag. „Der Landkreis hat im Leuchtturm das Licht ausgemacht.“, so Ehlers mit Bezug auf das Bild des ‚sicheren Hafens‘.

    Als kurz vor Weihnachten die Zustände in Morias Nachfolgelager Kara Tepe Schlagzeilen machten, Ärzte ohne Grenzen eine Tetanusimpfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen wurden, hatten die Kreistagsgrünen kurzfristig einen Änderungsantrag zum SPD-Vorstoß gestellt, um ein Zeichen der Humanität zu setzen. „Aber auch seitdem ist für die Menschen wieder ein halbes Jahr verstrichen.", so der Winser GRÜNE und forderte den Kreistag auf: "Lassen Sie uns das Licht im Leuchtturm wieder anzünden und bei humanitären Katastrophen künftig schnell eine Lösung für mehr Menschlichkeit herbeiführen."

    Die GRÜNEN wollen nach der Bundestagswahl den Verteilmechanismus überarbeiten. Mitgliedsstaaten, welche künftig freiwillig Geflüchtete aufnehmen, sollen finanzielle Hilfen aus einem EU-Integrationsfonds erhalten. Auch wollen die GRÜNEN bei den Fluchtursachen ansetzen. Viele politische Entscheidungen - wie Ausfuhrgenehmigung von Waffen in Krisengebiete oder einem laschen Lieferkettengesetz - haben Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Orten der Welt.

    Kategorien:Gesellschaft Kreistagsfraktion Winsen (Aller)

    „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ - GRÜNE drängen nach Reform des Mietspiegelrechts auf zeitnahe Lösungen für Wohnungssuchende

    30.06.2021

    Von: Marlies Petersen

    „Die aktuell zugrunde gelegten Zahlen aus dem Wohnungsmarktgutachten entsprechen nicht der Realität, das dämmert mittlerweile auch der Kreisverwaltung.", so Marlies Petersen, GRÜNE Kreistagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin in Eschede. „Aber das Versprechen der Kreisverwaltung, bis zum Ablauf der Gültigkeit des umstrittenen aktuellen Gutachtens bei schwierigen Fällen unbürokratisch zu helfen, wurde nicht umgesetzt. Viele Hilfebedürftige und Menschen mit geringem Einkommen finden keine angemessene bezahlbare Wohnung.“ Mit Blick auf die vor wenigen Tagen beschlossene Reform des Mietspiegelrechts erwarten die GRÜNEN nun einen zeitnahen Lösungsvorschlag aus dem Kreishaus. "Das sind wir den Menschen hier schuldig."

    „Es kann nicht sein, dass die Menschen an den bürokratischen Hürden verzweifeln und Mehrkosten von ihrem Existenzminimum selbst aufbringen und sich verschulden." Aus ihrem Beruf kennt Petersen die Probleme aus der täglichen Praxis und schlägt vor, Mitarbeitende der Obdachlosenhilfe in den Sozialausschuss einzuladen, um ein realistisches Bild vor einer Entscheidung zu erhalten. Ganz nach dem Werbespruch >Wohnst du noch oder lebst du schon?< „Viele unserer Mitmenschen würden einfach erst mal wohnen wollen, damit sie überleben können.“, so Petersen.

     

    Kategorien:Gesellschaft GRÜNE Ostkreis Kreistagsfraktion

    Südwinser GRÜNE wollen SüWi-Veranstalter unterstützen - Gesundheit der Besucher*innen an erster Stelle

    20.05.2021

    Von: Christian Ehlers

    „Ich würde mich freuen, wenn es bei uns im Ort wieder ein zumindest abgespecktes Festival 2021 geben würde“, so  Jan Manske aus dem GRÜNEN-Vorstand. „Open Air, Schnelltests und die stetig zunehmende Zahl von Geimpften lässt zumindest hoffen.“

    „Das SüWi ist mittlerweile eine Institution bei uns - und das alles ehrenamtlich. Im Gemeinderat wollen wir die Organisatoren unterstützen.“, so die beiden Ratsherren Robert Scheer und Hans-Werner Bersem. „Dass keine Ansteckungsgefahr für die Besucher*innen ausgeht, steht für uns an erster Stelle. Wir können uns finanzielle Unterstützung für den Aufbau einer Teststraße und Bürgschaften der Gemeinde vorstellen. Ich will nur an die Ritterspiele in Winsen erinnern, die letztendlich nie heimisch wurden und in einem Jahr mit Verlust von über 30.000 Euro von den Wirtschaftsbetrieben Allertal gestützt wurden. Da können wir die SüWi-Organisatoren jetzt nicht hängen lassen.“, so Bersem. „Viele Künstlerinnen und Künstler leiden sehr stark unter der Pandemie. Es muss ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar werden.“

    Kategorien:Gesellschaft GRÜNE Westkreis Winsen (Aller)
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