BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Celle

Der Kampf gegen zu viele legale und auch illegale Waffen und ihrer Ausstattung in Niedersachsen,Deutschland und Europa ist durchaus schwierig. Dennoch ist es gelungen eine lang umstrittene EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen,die innerhalb von 15 Monaten umgesetzt werden muss:

- Verboten von halbautomatische Waffen mit vergleichsweise große Magazinen

- Künftig wird eine EU-Behörde für deaktivierte Waffen zuständig sein

- Es wird ein verbessertes Überwachungssystem für die Ausstellung und Überwachung von

- Waffenscheinen und eine Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen geben.

- Für Privatleute verboten sind künftig unter anderem vollautomatische und militärische Waffen, vollautomatische Waffen, die zu halbautomatischen umgebaut wurden und Kurzwaffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss.

- Jäger und Sportschützen dürfen aber auch Weiterhin halbautomatische Pistolen und Sturmgewehre zumindest in EU-Ländern nutzen, die nicht von sich aus noch strengere Regeln erlassen

- Besserer Informationsaustausch in den EU-Staaten

Der Bundestag hat bereits das Waffengesetz geändert und u.a. auch Verschärfungen bei der Aufbewahrung von Waffen aufgenommen.Neu gefasst wurden auch die Zuverlässigkeitsregelungen nach der es nun ausreicht,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,dass jemand gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstößt. Nicht enthalten ist in der Änderung die Regelabfrage beim Verfassungsschutz.

In Deutschland ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu gelangen. Für uns GRÜNE stehen der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bürger*innen an oberster Stelle. Daher fordern wir eine elektronische Registrierung sämtlicher Schusswaffen in einem bundesweiten Waffenregister, eine Verbannung großkalibriger Waffen aus dem Schießsport, ein Verbot von halbautomatischen Waffen im Privatbesitz und keinen weiteren erlaubnisfreien Verkauf von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.Notwendig sind ebenfalls regelmäßige Waffenkontrollen durch Kommunen und die dazugehörige Gebührenerhebung beiden Waffenbesitzern,sowie nicht nur die sichere Aufbewahrung, sondern auch die persönliche gesundheitliche Eignung.

Wir GRÜNE treten für ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten ein. Ausnahmen ,insbesondere für Jäger*innen,sollen unter behördlicher Kontrolle möglich sein, sofern hieran ein öffentliches Interesse besteht und die Waffen sicher und getrennt von der Munition verwahrt werden.

Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie durch CDU/CSU/SPD im Bund ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber weitere verschärfende Schritte müssen dingend umgesetzt werden. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern,muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach,an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen.Al e gefährlichen Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer innen regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.