Vor wenigen Tagen erst war in der Celleschen Zeitung zu lesen: „Leiter der Winser Oberschule kritisiert, dass „politische Abstimmungen durchgeführt und Forderungen aufgestellt werden, ohne dass man mit uns als Schule im Allertal an einem ‚Runden Tisch‘ mal intensiv gesprochen hat.“

Genau solche Probleme wollte die schulpolitische Sprecherin der Kreistags-GRÜNEN Marlies Petersen mit ihrem Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zur Zukunft der Schule im Landkreis Celle, bestehend aus Schulleitungen, Landesschulbehörde, Elternvertretenden, Schüler*innenvertretenden, Verwaltung und Politik, beseitigen. Der Arbeitskreis sollte die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch bringen, um einen Raum zu schaffen, in dem unterschiedliche Aspekte und Sichtweisen zu zukünftigen Entwicklungen gemeinsam ausgetauscht werden können.

Diesen Antrag erst inhaltlich zu diskutieren und dann im Anschluss darüber abzustimmen wurde heute im Kreistag unerwartet verhindert. Der vom Wathlinger Bürgermeister Thorsten Harms, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-FDP-WGL-Unabhängige-Gruppe des Kreistags, eingebrachte Geschäftsordnungsantrag zur Nichtzulassung sorgte mit einer knappen Einstimmenmehrheit dafür, dass der Antrag nicht in den Schulausschuss verwiesen wird. Damit ist durch eine Kreistagsmehrheit die inhaltliche Auseinandersetzung zum runden Tisch verunmöglicht worden.

„Die politische Diskussion, auch und gerade über kontroverse Themen, ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Dass Anträge von oppositionellen Parteien erst gar nicht zur Diskussion zugelassen werden, kennen wir eigentlich nur aus Autokratien. Das heutige Verhalten der CDU war ein Tabubruch“, so der GRÜNE Gerald Sommer. „Dass sich die CDU dann auch noch auf Mehrheitsbeschaffer aus der AfD verlässt, da die anderen Gruppenmitglieder FDP-WGL-Unabhängige nicht geschlossen hinter diesem undemokratischen Vorgang standen, ist für mich symptomatisch, dass alle Abgrenzungsrhetorik der CDU nach rechts-außen reine Augenwischerei ist“, ergänzt der GRÜNE Heiko Wundram.

„Auf der Strecke bleibt bei all dem mal wieder die Schulpolitik des Landkreises Celle“, so die Antragseinbringende Marlies Petersen. „Auf die Schullandschaft werden in den kommenden Jahren immer größere Herausforderungen zukommen. Diese gemeinsam mit den vielfältigen Beteiligten aus Politik und Praxis anzugehen ist immer noch unser Ziel, auch wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass dabei nicht mit konstruktiven Beiträgen der CDU zu rechnen ist. Wir bleiben dran.“

„Kleiner, regionaler, vor allem auch robuster“, so lautete die Aussage unseres Ministerpräsidenten zu der künftigen Ausrichtung der Nord/LB, damit diese zukunftsfester wird. Der vom Verwaltungsrat der Sparkasse Celle freigemachte Weg zu einer größeren und überregionalen Sparkasse ist eine gegenteilige Ausrichtung.

Fusionen bieten generell Synergieeffekte und damit Kostenvorteile. Auch benötigen Kreditinstitute eine gewisse Größe, wenn sie großvolumige Finanzierungen mit Eigenkapital untierlegen müssen. Die Sparkassen sind aber keine Investmentbank. Sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Geschäftsmodell von Sparkassen baut darauf, die regionale Wirtschaft und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Kredit zu versorgen und Dienstleistungen für eine breite Kundschaft anzubieten. Wir GRÜNE stehen zu genau diesem Grundgedanken der Sparkassen und hatten uns daher beispielsweise vor zwei Jahren im Landtag explizit für den Erhalt dieses bewährten Systems eingesetzt.

Insgesamt sind die Sparkassen vergleichsweise gut aus der Finanzkrise gekommen, auch weil sie sich auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrierten. Bei den Landesbanken war dies anders. Als Folge ihrer Größe haben sie sich teuer verzockt. Daher ist es nicht unser vordringlichster Wunsch, dass die Sparkassen durch Fusionen immer weiter wachsen. Wachstum gerne, dann aber vordringlich aus eigener Kraft im eigenen Markt. Im Kreistag beschäftigt uns derzeit ebenso die Krise des AKH. Rückblickend war ein Zusammenschluss mit dem ebenso kriselnden Standort in Peine vielleicht nicht die beste Entscheidung.

Wenn am heutigen Tage seitens der CDU gesagt wird, dass bei einer Fusion sonst ein schwacher Partner einen starken Partner sucht und sich hier zwei Unternehmen auf Augenhöhe begegnen, dann stimmt das so nicht immer. Das Beispiel der Fusion von Bayer und Monsanto zeigte, dass auch dort zwei starke Unternehmen fusionierten und am Ende ein angeschlagenes Unternehmen herauskam.

Andererseits sehen wir die Notwendigkeit sich gerade im wachsenden Konkurrenzdruck durch die Onlinebanken zu verändern, zumal die langanhaltende Niedrigzinsphase alte Geschäftsmodelle ins Straucheln brachte. Sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, der Neuausrichtung durch Sparkassenfusionen hin zu einer Sparkasse Niedersachsen, dann hätte es aus unserer Sicht Vorteile frühzeitig mitgestalten zu können. Nach der in der Vorlage dargestellten Logik zur Auswahl der Hauptstandortes wäre bei einer damaligen Fusion zwischen der Sparkasse Gifhorn mit Celle anstatt mit Wolfsburg der Hauptstandort einer Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg heute Celle gewesen.

All dies galt es miteinander abzuwägen und unterschiedlich zu gewichten. Gerade infolge der langfristigen Bedeutung und des Punktes, dass die heute getroffene Entscheidung anschließend nur schwer wieder zu revidieren wäre haben wir uns als Fraktion dazu entschlossen uns bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang aufzuerlegen und die Entscheidung einer bzw. eines jeden Einzelnen zur reinen Gewissensfrage zu machen. Mit drei von fünf Stimmen wurde innerhalb der Fraktion gegen die Fusionspläne gestimmt.

Die in der vorliegenden Beschlussvorlage beantragte Änderung der Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds ist fatal und sendet absolut falsche Signale. Rund 54000€ werden dem Aktionsfonds jährlich durch den geplanten Personalkostenanteil entzogen. Das sind mehr als 10% der zur Verfügung stehenden Mittel.

Bernd Zobel: "Ich frage mich, ob Sie die Herausforderungen der Zeit verstanden haben. Mir kommen da Zweifel. Seit Wochen machen Schülerinnen und Schüler in den FFF-Demos Druck und fordern lautstark eine andere Klima- und Umweltpolitik. 23000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in Berlin eine Stellungnahme übergeben, in der Sie die Bundesregierung auffordern, die Anstrengungen zum Klimaschutz zu steigern und die Forderungen der Schüler zu unterstützen. In Celle reduzieren CDU und SPD diese Anstrengungen zum Klimaschutz."

Bernd Zobel erklärt, dass man im Rat schon einmal weiter gewesen wäre und fragt sich ob einige Ratsmitglieder sich noch an folgende Zeilen erinnern könnten:

„Wenn wir der Verantwortung für die Zukunft nachfolgender Generationen gerecht werden wollen und unsere Stadt auch unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderungen zukunftsfähig entwickeln und gestalten wollen, müssen wir uns den Herausforderungen des Klimawandels mit aller Konsequenz stellen und vielleicht noch weiter gehen als die Europäische Union und die Bundesregierung mit ihren ehrgeizigen Zielen vorgegeben haben, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% zu reduzieren.“ Mit diesen Zielen sind wir übrigens krachend gescheitert,2019 sind es erst knapp über 30%. Weiter hieß es: „Ein klimabewusstes Celle kann nicht nur wertvolle Impulse für die regionale Wirtschaft geben, sondern den Menschen(…)das Gefühl vermitteln, in einer modernen, zukunftsfähigen Stadt zu leben und den Prozess in einer aktiven Bürgergesellschaft miterleben und gestalten zu können.“

Das sind Zeilen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Celle, beschlossen am 12.7.2012.

Die frage ist, ob diese Ziele heute etwa nicht mehr gelten?

In Vergessenheit ist wohl geraten, dass die Stadt Celle als einzige Stadt Norddeutschlands als nachhaltiges Reiseziel zertifiziert ist. In diesem lokalen Kuratorium arbeiten die maßgeblichen Celler Hoteliers, Einzelhändler und städtische Töchter wie Stadtwerke und CTM mit.

Welches Signal senden wir gegenüber diesen lokalen Akteuren aus, wenn wir im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz unsere Anstrengungen zurückfahren?

So ein Beschluss ist auch für die im nächsten Jahr anstehende Rezertifizierung als nachhaltiges Celle nicht förderlich.

Daher bitte Bernd Zobel eindringlich, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen.

Auch unsere Celler Grüne waren vergangenen Wochenende in Berlin mit dabei, als es beim Grünen Grundsatzkonvent darum ging, über unsere Werte und anstehenden Herausforderungen zu diskutieren.

Vorab kamen Helmut Kähler sowie Anne Pfützner noch an der "Fridays For Future" Demo vorbei, wo Greta Thunberg live gefeiert wurde.