Anfang April beantragten die GRÜNEN zeitnah über Schutzmaßnahmen für Schüler*innen zu beraten und und Beschlüsse zu fassen. Anstelle einer zügigen Beratung im Kreisausschuss April/Mai stimmten die Mehrheit der Politiker für eine Beratung im Schulausschuss am 22. Juni.

„Bis dahin wurde der Schulbetrieb bereits wieder hochgefahren und wir hätten gerne vorab über mögliche zusätzliche Maßnahmen vor Ort demokratisch entschieden. Die Gefahr der Pandemie ist nach wie vor hoch, wie einzelne Ereignisse in Niedersachsen immer wieder zeigen.“, so Marlies Petersen, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag. „In Zeiten von Smartboards statt Kreidetafeln wurden Waschbecken nicht mehr als notwendig angesehen. Soweit ein Klassenraum keine Waschbecken hat, sollten diese mindestens mit Handdesinfektionsmitteln ausgestattet sein.“

„Die räumliche Enge in einigen alten Gebäudeteilen ist eine Herausforderung. Der in diesem Zusammenhang größte Nachteil ist die Situation in den Lehrerzimmern, wo sich viele Lehrkräfte über längere Zeit aufhalten. Dort wo sich viele Personen Zeit auf engem Raum verbringen muss eine ausreichende Belüftung sichergestellt oder andere Lösungen gefunden werden.“, so Petersen.

Diese Woche haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, um unter anderem die Entnahmemengen für die landwirtschaftliche Bewässerung künftig digital an geeichten Wasseruhren zu erfassen. Auch soll die Kontrolle künftig nicht durch Berufskollegen, sondern durch den Landkreis erfolgen.

In den letzten Jahren haben sich die unter Beregnung stehenden landwirtschaftlichen Flächen massiv ausgedehnt und die Entnahmemenge an Wasser zur Beregnung der Äcker erhöht. Organisiert sind die Landwirte bislang in Beregnungsverbänden und Verbandsvorstehende müssen gegen ihre Kolleginnen und Kollegen bei Verstößen Sanktionen aussprechen.

„Die jeweiligen Verbandsvorstehenden tragen derzeit das primäre Haftungsrisiko für Ordnungswidrigkeiten ihrer sämtlichen Verbandsmitglieder. Niemand zieht gern einen Berufskollegen zur Rechenschaft. Folglich hat sich der Sanktionsmechanismus als wirkungslos erwiesen.“, so Annegret Pfützner, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag.

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamts (LBEG) hatte angekündigt, noch im Frühjahr über die Genehmigung zu entscheiden. Dieses Vorpreschen hatte die GRÜNEN alarmiert. Schließlich steht eine Entscheidung des Kreistags über das erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen noch aus. Eine GRÜNE Landtags-Anfrage liefert nun neue Informationen.

Miriam Staudte, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Celle, erklärt: „Das Landesumweltministerium hat den überhasteten Zeitplan des Landesbergamts einkassiert und klargestellt, dass in diesem Frühjahr keine Entscheidung über die geplante Haldenabdeckung mehr getroffen wird. Die Landesregierung musste einräumen, dass der Zeitdruck auf das Genehmigungsverfahren durch das Landesbergamt in Zeiten von Corona völlig unangemessen war.“

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Zeit haben, über das wasserrechtliche Einvernehmen zu beraten. Im Moment werden die Beratungen werden durch die Auflagen zum Corona-Infektionsschutz erschwert. Solange muss sich das Landesbergamt gedulden.“

Die rot-schwarze Landesregierung teilt in der Antwort an die GRÜNEN mit, dass derzeit nicht geplant ist, den Landkreis per Ministererlass anzuweisen, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. „Das ist aber noch kein Grund zur Entwarnung,“ sagt die GRÜNE Umweltexpertin Imke Byl: „Wir werden das Genehmigungsverfahren weiter aufmerksam verfolgen“. Hintergrund ist ein Präzedenzfall aus dem Landkreis Hildesheim. Als der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen wollte, meldete der Landkreis ernste Bedenken wegen der Auswirkungen auf das Grundwasser an. Doch SPD-Umweltminister Olaf Lies ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren.

"Die Stadt informiert über wichtige Personalentscheidungen zuerst die Presse. Gewählte Ratsmitgliederstehen hinten an. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Diesen Stil akzeptieren wir nicht“, empört sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Wie der Presse in der letzten Woche zu entnehmen war, kündigt die Stadt zur Verstärkung der Wirtschaftsförderung den Einkauf externen Sachverstandes durch zwei Stellenbesetzungen an.

„Der Oberbürgermeister hat bei seinem Dienstantritt 2017 die Wirtschaftsförderung durch zwei Stellenbesetzungen auf „neue Füße“ gestellt. Nach unseren Informationen sind beide heute nicht mehr in diesem Amt, so dass es sich ab Juli wohl eher um eine Wiederbesetzung handelt. Die bisherige Erfolgsbilanz der Wirtschaftsförderung hinsichtlich des Leerstandsmanagements war auch bereits vor Corona mäßig , wie der wachsende Leerstand insbesondere in der Mauern- und Zöllnerstraße zeigt. Zudem muss man die Angebotsqualität bei Neuvermietungen betrachten. Hier wünschen wir uns eine realistischere Betrachtungsweise des Oberbürgermeisters. In der Vergangenheit wurde bei der Stellenbesetzung in der Wirtschaftsförderung der Rat beteiligt. So wurden 2017 zum Vorstellungsgespräch der damaligen Bewerber für die Wirtschaftsförderung auch die Fraktionen zur Beratung eingeladen. Diese Transparenz und Mitbestimmung wünschen wir uns auch für zukünftige Entscheidungen“, so Bernd Zobel abschließend.