„Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen.
Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je nach Erfolg der gegenwärtigen Maßnahmen kann es darum gehen über Lockerungen nachzudenken oder aber auch über weitere Verschärfungen zu sprechen.
Wichtig ist, dass es Kriterien gibt, die für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. Die Entwicklung einer Exit-Strategie aus den gegenwärtigen drastischen Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gehört zu den Aufgaben des eingerichteten Krisenstabs. Auch im und mit dem Parlament muss weiter debattiert werden.
Es ist sinnvoll, die Zusammensetzung des Krisenstabs um Expert*innen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen z.B. Soziolog*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen je nach Anlass zu erweitern.
Nach wie vor geht es darum, alles dafür zu tun, dass die Kurve der Infektionen abflacht. Über Exit-Strategien zu diskutieren bedeutet im Übrigen nicht, zu suggerieren, dass Maßnahmen in den nächsten Tagen gelockert werden sollen. Stattdessen geht es darum, gerade angesichts massiver Einschränkungen von Grundrechten die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen auf der Grundlage von Kriterien öffentlich zu diskutieren und abzuwägen.
Das ist zentraler Bestandteil einer Demokratie.“
So Anna Kura Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Niedersachen
05.04.2020
