Unglaublich aber wahr. Friedensaktivist wird bestraft. Rheinmetall liefert weiter tödliche Waffen in alle möglichen Regionen dieser Welt. Das geht gar nicht. Wir werden als GRÜNE im nächsten Kreistag im Dezember einen Antrag zu den Waffengeschäften von Rheinmetall einbringen. Mehr dazu folgt bald. Mal sehen, ob Rheinmetall dann die Kreistagsfraktion verklagt. Das ist mir der Frieden wert.

Hintergrundinfos: www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Whistleblower-Suche-Flugblattverteiler-verurteilt,flugblaetter104.html

„Tue Gutes und rede darüber“; so hieß das Seminar in Hannover bei der Landesgeschäftsstelle der Grünen, an dem Anna Boertz und Judith Knabe aus dem Stadtverbandsvorstand teilnahmen.

Das ganztägige Seminar hat viele Hinweise und Regeln für gute Pressemitteilungen vermittelt und insbesondere am Nachmittag gab es viele Übungen dazu.

„Wir fühlen uns in unserer bisherigen Pressearbeit bestätigt, haben aber auch noch vieles dazugelernt“, so Anna Boertz.

„Das Seminar hat sich gelohnt und wir werden einiges Neues davon im kommenden Jahr umsetzen“, ergänzt Judith Knabe.

„Wir haben im Kreistag beantragt, dass die Einvernehmenserteilung des Landkreis Celle nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern nur auf Beschluss des Kreistages in öffentlicher Sitzung erfolgt. Damit stellen wir Transparenz im Verfahren sicher.“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Gerald Sommer den Antrag, der im Wortlaut wie folgt eingereicht wurde und nächste Woche im Kreisausschuss eingebracht wird:

Der Kreistag des Landkreises Celle behält sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Begrünung der Kalihalde Wathlingen/Niedersachsen der K&S AG in der Gemeinde Wathlingen die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Fuhse und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen vor.

Die Firma K&S AG hat beantragt, dass in 30 Jahren Wasser in die Fuhse eingeleitet werden dürfe. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion gilt es, Schaden für Mensch und Natur abzuwenden. „Eine Einleitung von versalzenen Abwässern in die Fuhse stellt eine Gefahr für das Grundwasser im Landkreis Celle dar. Zudem werden Flora und Fauna im FFH Gebiet 90 „Allertal bei Celle“ durch Zufluss der Fuhse in die Aller gefährdet. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, “ begründet Gerald Sommer den Antrag und zeigt Kali & Salz die rote Karte für die geplante Umweltverschmutzung.

Am Wochenende dreht sich alles um Europa: Auf unserem Parteitag #bdk18 diskutieren und beschließen wir unser Europawahlprogramm.

Außerdem wählen wir unsere Kandidierenden für die Europawahl im Mai.

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