Die Diskussion der letzten Wochen hat nochmals gezeigt, dass es schwierig ist hinsichtlich der Schulentwicklung die bestmögliche Lösung zu finden. Wir kennen das Interesse des Landrats einer möglichst kostengünstigen Lösung. Die Hambührener wünschen den Standort in Hambühren. Die Winser einen Standort in Winsen. Am wichtigsten wäre mir aber zu wissen, wo die derzeitigen Eltern von Grundschülerinnen und -schülern ihre Kinder konkret hinschicken wollen.

Für einen Standort in Winsen sehe ich das größte Potential infolge der Ortsgröße. Auch könnte der Standort für Kinder aus Bergen interessant sein. Unklar ist, ob Kinder – welche heute noch nach Schwarmstedt fahren – zurückgewonnen werden könnten. Ob dies tatsächlich so käme, wissen wir nicht. Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern mit erwachsenen Kindern sind für mich in dieser Diskussion nachrangig. Es kommt am Ende des Tages auf den Willen der Eltern mit den kleinen Kindern an.

Das wäre nicht so dramatisch, wenn nur kleine Investitionen zu tätigen wären. Jetzt aber Millionen für einen Standort zu investieren, den die Eltern am Ende gar nicht anwählen wollen, halte ich für falsch. Das mit Schulbezirken zu erzwingen, halte ich auch für falsch.

Wir GRÜNE haben uns in Winsen bereits vor Jahren für eine Gesamtschule mit der Möglichkeit des Abiturs eingesetzt. Viele Eltern, wie auch ich, sind von der Schulform Gesamtschule überzeugt. Aber auch meine Meinung zählt am Ende nicht, sondern die der überwiegenden Mehrheit der Eltern. Im Rahmen der damaligen Bürgermeisterwahl 2011 wurde dann die Oberschule in Winsen von CDU und SPD als Lösung gesehen, das Abitur im Westkreis machen zu können. Davon war ich damals bereits nicht überzeugt. Und dann am 26. Februar 2011 in der Celleschen Zeitung: „Kein Abi an der Oberschule“. Für mich ist nicht vom Tisch von der ersten bis zur letzten Klasse in Winsen die Schule besuchen zu können. Wie sieht die Zukunft der Oberschule in Winsen aus?

Um guten Gewissens für ein Gymnasium in Hambühren zu stimmen fehlt mir angesichts der zu investierenden Millionenbeträge eine Elternbefragung. Es geht bei diesen riesigen Summen Schlag auf Schlag. Es ist kaum Zeit für Diskussionen. Man hat das Gefühl, dass langfristige Entscheidungen über erhebliche Summen übers Knie gebrochen werden.

Beratungsvorlagen standen bei unserer Fraktionssitzung Anfang der letzten Woche nur in Teilen zur Verfügung. Die Auswirkungen auf den Kreishaushalt sind zu diskutieren. Eine Diskussion hinsichtlich der Einnahmen des Landkreises, wie der Kreisumlage, und der Ausgaben gehören für mich zeitgleich mit zu der Diskussion. Die Nachfolge unseres Landrats wird dann genötigt die fehlenden Mittel zu beschaffen, weil diese oder dieser angesichts der Haushaltsentwicklung keine Luft zum Atmen hätte.

Da die Initiative unserer schulpolitischen Sprecherin, Frau Petersen, hinsichtlich einer Elternbefragung zuletzt abgebügelt wurde, wäre die einzige richtige Entscheidung die heutige Vertagung und die Eltern jetzt einzubeziehen.

Mein Antrag auf Vertagung auf einen Zeitpunkt nach einer Elternbefragung fand keine Mehrheit.

Die grüne Ratsfraktion ist entsetzt über die Haltung von Landrat Klaus Wiswe, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des AKHs ist. Im Interview sagt er zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des AKH, dass „öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem“ darstellen würden. Dies, so ergänzt Wiswe, sei natürlich nicht auf vermeintlich höher angesehene Berufszweige bezogen, sondern eher auf die vermeintlich niederen "Bereiche wie Reinigung, Küche oder Hausmeistertätigkeiten“.

Die Ratsgrünen in Celle haben zu einer solchen Aussage eine klare Haltung: Ein Landrat, der allen ernstes sagt, dass öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem darstellen, ist selbst ein Problem. Wie kann er als Chef einer großen Kreisverwaltung, wo viele Handwerker, Reinigungskräfte etc. arbeiten, eine solche Aussage tätigen? Hat er so wenig Respekt vor den vielen Menschen, die in Deutschland auf solche Tätigkeiten und eine soziale Absicherung angewiesen sind? Es ist unfassbar, dass ein Landrat, der Bürgerinnen und Bürger vereinen soll, einen weiteren Keil in die sich immer weiter spaltende Gesellschaft treibt und somit sozialer Hetze Tür und Tor öffnet. Altersarmut wird sehentlich herbeigeführt.

Eine Krise auf dem Rücken von Menschen auszutragen oder lösen zu wollen, die nicht so eine starke Lobby wie die Ärzteschaft haben, zeugt davon, dass man mit seiner Kompetenz, ein Unternehmen aus der Krise zu führen, am Ende ist. Es ist zu hoffen ,dass der Aufsichtsrat diesen Weg nicht einschlägt.

Die autofreie Altstadt wird bis 2025 umgesetzt. Die Verwaltung stellt ihr Konzept im Rat vor und berichtet anschließend kontinuierlich im Fachausschuss über die Umsetzung.

Begründung dazu:

Die im Rat im November 2019 mehrheitlich im Antrag „Klima in Not“ angenommenen Maßnahmen müssen ernsthaft umgesetzt werden, um Celle als klimafreundliche und nachhaltige Kommune zu entwickeln, die ihren Beitrag zum nationalen Klima leistet. Dieser Beitrag sieht u.a. vor, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990zu senken. Lokale Maßnahmen sind u.a. die Stärkung des ÖPNV, des Fahrradverkehrs sowie der Fußverkehre bei Umsetzung der autofreien Altstadt. Die jetzige Fußgängerzone würde um Straßen in der Altstadt erweitert. Emissionsfreie E-Shuttledienste in der Altstadt wären, wie bereits der zuständige Ortsbürgermeister sagt, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal für Celle. Ebenso könnten emissionsfreie Pendelverkehre zu Parkplätzen geschaffen werden. Der Südwall und die Schuhstraße könnten zu Fahrradstraßen entwickelt werden. Ebenso müssen Maßnahmen zur Stärkung des Altstadthandels entwickelt werden. Unabdingbar ist auch ein von der Verwaltung initiierter Dialog, zu der die Innenstadtakteure und Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. So Bernd Zobel.