Im Landkreis gab es die ersten Coronafälle an Schulen. Dies war zu erwarten. Verwundert waren die Celler GRÜNEN, wonach zumindest einzelne Lehrkräfte von betroffenen Schülern keinen Coronatest erhielten. Wer sich testen lassen wollte, muss dies nach Hinweisen an die Politik aus eigener Tasche bezahlen. Die Gründe dafür haben die GRÜNEN bei der Kreisverwaltung angefragt

„Dass dies in Zeiten kostenloser Tests für Urlauber überhaupt ein Thema sein könnte, hat uns doch sehr überrascht.“, so Christian Ehlers, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „In Baden-Württemberg können sich Lehrkräfte auch ohne Symptome testen lassen. Dass dies in Niedersachsen nicht ebenso möglich ist, verwundert. Bis das Land hier eine Änderung vornimmt, soll der Landkreis diese Lücke übergangsweise füllen. Wir haben daher kurzfristig beantragt, dass bereits am Mittwoch über einen Dringlichkeitsantrag in der dann stattfinden Kreistagssitzung abgestimmt wird. Dabei sollen die Kosten nicht nur Lehrkräften, sondern auch Erziehenden in Kindertageseinrichtungen erstatten werden, wenn in ihrer Klasse bzw. Gruppe es einen Coronafall gab.“

Dies liegt auch im eigenen Interesse des Landkreises Celle. Denn: Wenn ein Landkreis in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 gemeldete Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner verzeichnet, müssen Maßnahmen wieder verschärft werden.

Bevor eine endgültige Personalentscheidung getroffen wird, sollen auch die übrigen in die engere Auswahl gekommenen Bewerbenden die Möglichkeit haben sich persönlich vorzustellen. Welcher Personalentscheider kennt dies nicht: Die schriftliche Bewerbung ist das Eine. Ein Vorstellungsgespräch führt dann zu ganz anderen Entscheidungen. Was wir bei der Auswahl für Sachbearbeiterstellen machen, sollte erst recht bei der höchsten zu vergebenden Stelle in der Kreisverwaltung die Regel sein. Hinzu kam, dass die nicht erfolgte Bereitstellung der Unterlagen im geschützten Dokumentensystem der Kreistagsmitglieder eine Diskussion in den Fraktionen deutlich erschwerte. Der Wunsch für ein vernünftiges Auswahlverfahren ist keine Vorentscheidung für oder gegen einen bestimmten Bewerbenden, sondern der Wunsch nach einem fairen Verfahren.

Bevor eine endgültige Personalentscheidung getroffen wird, sollen auch die übrigen in die engere Auswahl gekommenen Bewerbenden die Möglichkeit haben sich persönlich vorzustellen. Welcher Personalentscheider kennt dies nicht: Die schriftliche Bewerbung ist das Eine. Ein Vorstellungsgespräch führt dann zu ganz anderen Entscheidungen. Was wir bei der Auswahl für Sachbearbeiterstellen machen, sollte erst recht bei der höchsten zu vergebenden Stelle in der Kreisverwaltung die Regel sein. Hinzu kam, dass die nicht erfolgte Bereitstellung der Unterlagen im geschützten Dokumentensystem der Kreistagsmitglieder eine Diskussion in den Fraktionen deutlich erschwerte. Der Wunsch für ein vernünftiges Auswahlverfahren ist keine Vorentscheidung für oder gegen einen bestimmten Bewerbenden, sondern der Wunsch nach einem fairen Verfahren.

Eine Mehrheit gab es im Kreisausschuss nicht. Die letztendliche Entscheidung wird dann im Kreistag getroffen.

 „Wie konnte das passieren?“, fragt sich die Annegret Pfützner von den GRÜNEN. Deutlich mehr Grundwasser wurde entnommen, als genehmigt wurde. Mehrere Beregnungsverbände haben gezeigt, dass Vertrauen allein keine Basis ist und der Landkreis die Kontrollfunktion übernehmen muss. Wir hatten Ausnahmesommer, aber die Zahl der trockenen Jahre wird weiter steigen. Daher besteht bereits heute Handlungsbedarf.“

Die Kreisverwaltung als untere Wasserbehörde erkennt offenbar an, dass das bisherige Management der wasserrechtlichen Erlaubnisse unzureichend war und Verbesserungen geboten sind. Die Absicht der unteren Wasserbehörde im Landkreis stößt auf Kritik, denn immer noch soll die Kontrolle der Wasserentnahmemenge den Beregnungsverbänden überlassen werden und diese melden dann händisch – nicht digital – die Mengen an die untere Wasserbehörde. Damit obliegt dem Beregnungsverband als Interessenverband die Kontrolle über die lebenswichtige Ressource Grundwasser. Auch in zwanzig oder dreißig Jahren muss genügend Wasser für die Herstellung von Lebensmitteln vorhanden sein. Und dafür muss im hier und heute modernisiert werden: In moderne Beregnung, in digitale Erfassung und in sinnvolle Strategien. In neue Beregnungstechnik zu investieren muss sich wirtschaftlich lohnen und ebenso berücksichtigt werden, wie die lokalen Gegebenheiten hinsichtlich der Böden und Grundwasserbildung sind.

Solange die Regelungen zur Feldberegnung nicht transparent sind, die Grundwasserdürre anhält und das mehr Grundwasser jährlich entnommen, als neues Grundwasser gebildet wird, ist das Thema für die GRÜNEN nicht erledigt. „Wir fordern eine Rückführung der Wasserentnahme auf den Durchschnitt der letzten 10 Jahre vor 2018.“, so Pfützner abschließend.

Allein für das neue Westkreisgymnasium sollen über 30 Mio. Euro verbaut werden. Die Kreisverwaltung schlägt der Politik vor, dies in Form von ÖPP-Projekten, also öffentlich-private Partnerschaften, umzusetzen. Das bekannteste ÖPP-Projekt ist das aktuelle Mautdesaster von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Nach Berechnungen eines externen Beraters gibt es bei den geplanten Baumaßnahmen im Landkreis geringe finanzielle Vorteile für ÖPP. „Als Schulpolitikerin begrüße ich, dass wir als Landkreis in unsere Schulen investieren.“, so Marlies Petersen, Mitglied des Schulausschusses im Landkreis. „Die Notwendigkeit ist absolut vorhanden. Bedenkt man, dass ein Unternehmen Gewinne machen muss und sich auch Risiken vom Steuerzahler bezahlen lässt, haben wir GRÜNE unsere Zweifel.“

„Im morgigen Gebäudeausschuss kann ich diese wichtige Entscheidung durch Kenntnisnahme nicht einfach durchwinken.“, so Ausschussmitglied Annegret Pfützner. „Eine Eigenrealisierung hat verschiedene Vorteile: seien es Zinsvorteile oder Sozialstandards für Arbeitnehmer bei der Vergabe von Aufträgen an Baufirmen. Beim Wirtschaftlichkeitsvergleich wird die Verschiebung der Risiken in Richtung öffentlicher Hand nicht ausreichend berücksichtigt. Dies haben Rechnungshöfe auch in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Als Zukunftsmodell sehen wir eine Kooperation mit anderen Landkreisen in Niedersachsen, um bei solchen Großprojekten das Rad nicht immer neu erfinden zu müssen.“