Auf dem Bundesparteitag der Grünen forderten die Celler Grünen in einem Änderungsantrag 13 Euro Mindestlohn.

„Frauen sind 60 Prozent der Niedriglohnempfänger. Sie arbeiten in care-Berufen, im Service und anderen Berufen zu niedrigen Löhnen und oft in Teilzeit. In der Krise wurden sie als systemrelevant erkannt. Trotzdem sind es ihre Jobs, die nicht besser, sondern schlechter bezahlt werden“, so die Vorsitzende des Stadtverbandes Anna Boertz. „Aber erst jetzt nach der Corona-Krise werden höhere Löhne für Pflegepersonal möglich“.

Ca. acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbereich. Das sind 21% der Beschäftigten. Deren Löhne reichen nicht zum Leben, geschweige denn, um für das Alter vorzusorgen. Als Beispiel nannte die Vorsitzende Judith Knabe in ihrer Rede das AKH. „Aus „wirtschaftlichen“ Gründen wurden die Bereiche Reinigung, Küche und Logistik outgesourct. Für diese Menschen reduziert sich ihr bisheriger Lohn auf Mindestlohnniveau – teilweise sind das 500 Euro weniger im Monat“. Der CDU-Landrat verkündet dazu „die Pflegesätze gäben die Löhne für diese Mitarbeitenden“ nicht her. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeigt auch, wie einfach es sich die Herren machen, wenn es darum geht, Sanierungskonzepte auf dem Rücken der Mitarbeitenden umzusetzen“, so Judith Knabe weiter.

„Ein angemessener Mindestlohn von 13 Euro, wie ihn auch viele Sozialverbände fordern, wäre eine wichtige Maßnahme um z. B. Armut im Alter abzuwenden“, so die beiden Vorsitzenden weiter. Leider folgte die Mehrheit der grünen Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstands nach 12 Euro Mindestlohn.

Bei Nachfragen oder für weitere Informationen wenden Sie Sich bitte an den Stadtverband Celle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Email unter stadtverband(at)gruene-celle.de .

Im vorletzten Verwaltungsausschuss musste der Gemeindedirektor von Lachendorf leider feststellen, dass die aktuelle Personallage im Rathaus sehr kritisch ist und erstattete eine Überlastungsanzeige. Ein sehr formeller Begriff für die Tatsache, dass die Verwaltung der Vielzahl der Aufgaben aktuell nicht mehr vollständig nachkommen kann. Es wurde darauf hingewiesen, dass in einer solchen Situation auch Fehler unterlaufen können. Die anwesenden Ratsmitglieder waren sich einig, dass es nicht zu rechtlichen Problemen bei der Ausführung von Maßnahmen kommen darf. Die Anzeige wurde formell anerkannt und zur weiteren Beratung in die einzelnen Fraktionen verwiesen. Die Grünen Ratsmitglieder Peter Piechutzki und Christian Brandes haben sich die aktuelle Liste an Aufgaben angesehen und kommen zu folgendem Ergebnis.

„Die angezeigte Liste größerer Aufgaben enthält aktuell vorwiegend Planung von Straßenbau- und dorfgestalterische Maßnahmen stellt Piechutzki fest. Hier wäre es sicher möglich, zur Entlastung der Mitarbeiter, die eine oder andere Maßnahme zu verschieben. Wir können doch nicht riskieren, dass beispielsweise bei der Beantragung von Fördermitteln Fehler passieren und wir dann das Geld verlieren, so wie es vor einigen Jahren in Hambühren der Fall war.“

„Zumal es auch noch Pflichtaufgaben gibt, die die Verwaltung wegen Überlastung seit Jahren vor sich herschiebt“, fügt Brandes, Fraktionsvorsitzender der Grünen hinzu. „Umweltschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen von alten Bauvorhaben warten zum Teil seit über 20 Jahren auf Durchführung. Hier müssen jetzt endlich die Prioritäten neu festgelegt werden.“

Nur leider interessiert das Ganze die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und FDP scheinbar nicht.

Der mehrmalige Versuch das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bekommen, wurde seitens der großen Koalition komplett ignoriert.

Auch Kira Müller, jüngstes Grünen Mitglied in Lachendorf sieht dieses Verhalten sehr kritisch: Man kann die Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Problem doch nicht einfach alleine lassen. Da muss der Rat doch tätig werden! Das ewige „Weiter so“ in der Politik muss ein Ende haben“

Am letzten Wochenende fand auf Einladung des Stadtverbandes die Aufstellungsversammlung der Celler Grünen für den Stadtrat und die Ortsräte statt. Unter Einhaltung der Hygienebestimmungen trafen sich in Westercelle zahlreiche Parteimitglieder und wählten nach Kurzvorstellungen der Kandidierenden die Listen. 

Das Wahlprogramm mit den grünen Schwerpunkten „gutes Klima, gerechter Wohnraum, starke Gemeinschaft, klimafreundliche Mobilität, nachhaltige Wirtschaft und tolerante Gesellschaft“ hatten die Grünen bereits im März unter Mitarbeit der Spitzenkandidat*innen verabschiedet.

An der Spitze im Wahlbereich 1 für die Ortsteile Blumlage und Altencelle wurden Stephan Ohl und Janne Schmidt gewählt. Für den Wahlbereich 2 Neuenhäusen und Westercelle kandidieren Juliane Schrader und Helmut Knabe.  Im Wahlbereich 3 Heese und Wietzenbruch sind Viktoria Künstler und Uta Flick die Spitzenkandidatinnen. Karin Abenhausen und Daniel Beer treten im Wahlbereich 4 Klein- und Groß Hehlen sowie Scheuen an. Für den Wahlbereich 5 Hehlentor, Vorwerk, Altenhagen und Garßen kandidieren Bernd Zobel und Johanna Thomsen.

„Wir treten mit unserer Liste für eine zukunftsorientierte und gerechtere Stadtpolitik an. Der Klimawandel bleibt die große Herausforderung und die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen in der Gesellschaft deutlich gemacht. Mit einer großen Fraktion wollen wir im nächsten Stadtrat die Stadtpolitik mitgestalten“, so die Stadtverbandsvorsitzenden Anna Boertz und Judith Knabe sowie der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bernd Zobel, zu ihren Zielen in der Kommunalwahl.

„Warum werden Radfahrende gegen Fußgehende ausgespielt, indem sie sich bei Baumaßnahmen einen reduzierten Platz auch noch teilen müssen? Warum plant die Stadt nicht ein, ein barrierefreies Durchkommen für den nichtmotorisierten Verkehr zu ermöglichen?“ fragt sich Juliane Schrader, grüne Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Technische Dienste im Rat der Stadt Celle. „Radfahrende sollen absteigen, schieben, die Straßenseite wechseln, sich den Platz teilen, während der KFZ-Verkehr nur wenige Einschränkungen erfährt. So z.B. im Moment in der Bahnhofstraße oder Wittinger Straße. Als Verkehrsteilnehmerin mal mit PKW, oft mit dem Rad und auch zu Fuß erlebe ich, dass ich ohne PKW an Baustellen an Nebenanlagen oder der Straße direkt zwischen Kinderwagen, parkenden Autos, an unübersichtlichen Einfahrten vorbeigeführt werde. Immer auf der Hut, immer defensiv, während Kraftfahrzeuge meistens nur gelegentlich Verengung erfahren“, so Juliane Schrader

Daher fordert die grüne Ratsfraktion in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, dies rasch zu ändern. Für geplante und längerfristige Baumaßnahmen, bei denen Rad- und Fußverkehre massiv eingeschränkt werden, sollen Pop-up-Wege für Radfahrende an den Baustellen eingeplant und eingerichtet werden.

 „Auch für Fußgängerverkehr müssen sichere Lösungen gefunden werden“, ergänzt Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und weist abschließend darauf hin, „dass beim ADFC Klimatest 2020 Celle für die Benotung der Führung an Baustellen mit der Schulnote 4,6, angeführt wird. Der Wert ist noch schlechter als 2012. Rasche Abhilfe ist hier nötig und möglich.“