BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.06.26 – von Olaf Schauer –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Pläne zur Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den Stadtbusverkehr durch die Stadt Celle kritisch. Zwar teilen die Grünen das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten und mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. Die vorgeschlagene Loslösung vom Landkreis ist aus ihrer Sicht jedoch der falsche Weg.

„Ein besseres ÖPNV-Angebot schafft mehr Nachfrage, darüber besteht Einigkeit. Die entscheidende Frage ist aber, wie wir dieses Ziel erreichen. Wir sollten unser Geld in zusätzliche Busverbindungen investieren und nicht in neue Verwaltungsstrukturen",  erklärt Johanna Thomsen, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Grundlage der aktuellen Diskussion ist ein Antrag der Linken sowie der Verwaltungsvorschlag, beim Landkreis Celle die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Stadtbuslinien zu beantragen. Die Grünen weisen darauf hin, dass die von der Stadt in Auftrag gegebene Kurzstudie zu Chancen, Risiken und Herausforderungen einer lokalen Aufgabenträgerschaft keine klare Empfehlung für diesen Schritt ausspricht. Vielmehr werden erhebliche Risiken, organisatorische Komplexität und finanzielle Belastungen benannt.

"Hinzu kommt, dass eine mögliche Übernahme der Aufgabenträgerschaft ohnehin erst zum Jahr 2034 wirksam werden könnte. Für die Bürgerinnen und Bürger würde sich also in den kommenden Jahren praktisch nichts ändern. Wer den ÖPNV kurzfristig verbessern will, braucht deshalb andere, sofort wirksame Instrumente," ergänzt Juliane Schrader, Vorsitzende des Ausschusses. „Die Menschen warten nicht auf neue Zuständigkeiten, sondern auf bessere Takte, bessere Verbindungen und mehr Busse im Alltag."

Besonders kritisch sehen die Grünen die zu erwartenden Mehrkosten. Durch eine eigenständige Aufgabenträgerschaft müssten zusätzliche Strukturen aufgebaut werden, die nach den vorliegenden Berechnungen jährlich fünf bis sechs Millionen Euro kosten könnten. Gleichzeitig gibt es keinerlei Garantie für ein besseres Angebot. „Die Frage ist doch: Wollen wir fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr in neue Verwaltung stecken – oder in zusätzliche Busleistungen? Für uns ist die Antwort klar," so die Grünen.

Hinzu kommt, dass eine Trennung von den bestehenden Strukturen wichtige Synergieeffekte gefährden würde. Fahrgäste brauchen einen gut abgestimmten Nahverkehr aus einem Guss – nicht parallele Zuständigkeiten innerhalb desselben Verkehrsraums. Im ungünstigen Fall entstehen Reibungsverluste bei Planung, Abstimmung und Linienführung.

Auch ist keineswegs sicher, dass sich durch eine neue Struktur tatsächlich ein anderer Betreiber durchsetzen würde. Es ist gut möglich, dass am Ende weiterhin die CeBus den Zuschlag erhält. Dann wären erhebliche zusätzliche Organisationskosten entstanden, ohne dass sich für die Fahrgäste spürbare Verbesserungen ergeben.

Die Grünen sehen zudem die Gefahr, dass der Landkreis durch eine solche Strukturveränderung zwar geringfügige Einsparungen erzielen könnte, während gleichzeitig insgesamt höhere Systemkosten entstehen. Statt einer kostspieligen Neuorganisation schlagen die Grünen einen pragmatischen Weg vor. Mit einem Änderungsantrag fordert die Fraktion, zusätzliche Busangebote direkt bei der CeBus zu bestellen und aus städtischen Mitteln zu finanzieren.

„Wenn die Stadt konkrete Verbesserungen möchte, sollte sie diese gezielt beim bestehenden Anbieter beauftragen. So können zusätzliche Fahrten, dichtere Takte und bessere Verbindungen deutlich schneller umgesetzt werden, ohne Jahre an Strukturdebatten."