09.09.20 –

 Den Grundgedanken der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen halte ich für grundsätzlich richtig. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich aber noch gut die Haushaltssituation nach der Finanzkrise im Gedächtnis. Die Stadt Celle, als größte Kommune im Kreis, ist nach wie vor stark von der Ölbranche abhängig, auch wenn versucht wurde sich mit der Geothermie davon unabhängiger zu machen. Die Realität lautet aber noch: Geht es der Ölbranche schlecht, dann fehlen im Stadthaushalt Steuereinnahmen und später über die Kreisumlage dem Kreishaushalt. Ich befürchte, dass der Betrag von 5 Mio. den Kreishaushalt derzeit überfordern würde.

Vielmehr sehe ich hier den Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung die Wirtschaft zu stützen und auch unsere Region bei ihrem Wandel finanziell zu unterstützen. Bislang betreibt der Bund Klientelpolitik. Milliarden gehen in den Strukturwandel der Kohleabbaugebiete. Die Probleme der Celler Ölbranche werden durch Corona beschleunigt. Mit der Elektromobilität und dem Ausbau der erneuerbaren Energien stand die Branche ohnehin unter Druck. Daher bedarf es auch hier einer finanziellen Unterstützung aus Berlin beim Strukturwandel in Zukunftstechnologien.

Als Kompromiss – nicht als weitergehendem Antrag – hatten wir eine halbe Mio. Euro für Vereine als Änderungsantrag im Kreisausschuss eingebracht, welcher aber keine Mehrheit fand. Der Erhalt des Vereinslebens, und dazu gehört der Sport, Kultur und Soziales, ist uns wichtig. Niemand tritt einem Musikverein bei, der weder üben oder noch auftreten darf. Den Kompromiss den Beschluss zu vertagen, bis die Kreisverwaltung Lücken in den Rettungsschirmen des Landes und des Bundes ermittelt hat, tragen wir mit.