03.11.20 –

GRÜNE beantragen, dass Beschlussvorlagen künftig eine Einschätzung der Klimarelevanz enthalten. Bei negativen Auswirkungen auf das Klima sollen Optimierungs-, Kompensations- oder Ausgleichsmaßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen werden.

„Als Landkreis haben wir uns durch Ausrufung des Klimanotstandes das Ziel gesetzt aktiv in Sachen Klimaschutz handeln zu wollen. Dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, kann man an Herrn Angermanns (CDU) heutiger Aussage zu Natura 2000 erkennen, wenn er den geringstmöglichen Naturschutz fordert, welchen die EU vorschreibt.“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Ehlers in seiner Rede.

„Wir wollen, dass der Klimaschutz bei allen Entscheidungen gedanklich einfließt. Nehmen wir den heutigen Beschluss zur späteren Einführung der geringeren Entfernungsgrenzen beim Busverkehr. Zunächst eine negative Entscheidung für den Klimaschutz, wenn dafür mehr auf Elterntaxen ausgewichen wird. Infolge Corona aber dennoch die richtige Entscheidung. Daher fordern wir in unserem Antrag auch als weitere Maßnahme Ausgleichsmaßnahmen in die Überlegung einzubeziehen. Ein passendes Beispiel ist der von Frau Pfützner heute aufgeworfene Gedanke mit dem nicht ausgegebene Geld eine klimarelevante Maßnahme, das Schülernetzticket, voranzutreiben. Und diese Überlegungen wollen wir künftig in allen Anträgen als Automatismus einbeziehen.“