21.03.22 –

Für die Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag." brachte Fraktionsmitglied Anne Kowalski-Miemert (GRÜNE) den Antrag ein. Hier die Rede zu Einbring:

"In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, unabhängig des sozialen Standes. Häufig findet Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld durch den eigenen oder den Ex-Partner statt.

Mit Inkrafttreten des „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 hat sich Deutschland verpflichtet auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft und sanktioniert sowie Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten wird.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit ihrem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfordert eine konsequente Umsetzung und eine Gesamtstrategie. Diese fehlen im Landkreis Celle bisher. Wir haben Hilfesysteme, die für betroffene Frauen schwer zugänglich sind, da sie ihnen zum großen Teil gar nicht bekannt sind. Der Bedarf an Schutz, Beratung, Unterstützung und Präventionsarbeit kann derzeit nicht ausreichend aufgefangen werden – u.a. da keine Gesamtstrategie vorliegt und das Hilfenetzwerk unzureichend koordiniert und vernetzt ist.

Deshalb beantragen wir die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Landkreis Celle konsequent umzusetzen – Koordination, Prävention und Vernetzung auszubauen, Maßnahmen zur Verhütung der Gewalt zu gestalten, Gefährdung zu dezimieren, Strafverfolgung zu effektiveren und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Und dafür eine regionalen Koordinierungsstelle unter Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Mittel einzurichten."