22.02.26 – von Olaf Schauer –

Die Einstufung der AfD in Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ist ein überfälliger Schritt zum Schutz unserer Demokratie. Sie bestätigt, dass die AfD kein normaler politischer Akteur ist, sondern eine Partei, die systematisch spaltet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift.

Diese Entwicklung zeigt sich nicht abstrakt, sondern ganz konkret hier vor Ort im Rat der Stadt Celle. So hat die AfD wiederholt die Schließung der städtischen Zuwanderungsagentur gefordert – einer Einrichtung, die Integration organisiert, Beratung ermöglicht und dazu beiträgt, dass Zusammenleben gelingt. Wer eine solche Struktur abschaffen will, stellt sich gegen geordnete Integrationsarbeit und gegen die vielen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen.

Wir erleben auch im Rat, dass durch die AfD die Grenze des Sagbaren verschoben wird. Was früher parteiübergreifend als unanständig oder demokratiefeindlich galt, wird heute bewusst in Debatten getragen, um zu provozieren und das politische Klima zu vergiften.

Unsere Aufgabe ist es, demokratische Institutionen zu schützen und das Vertrauen in sie zu stärken. Gerade in einer Stadt wie Celle, die von Vielfalt, Engagement und einem lebendigen Ehrenamt lebt, stellen wir uns jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen.

Wir machen weiterhin deutlich: Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie von innen heraus schwächen will. Dem stellen wir uns entschieden entgegen, in Celle, in Niedersachsen und darüber hinaus.