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    • 04.01.2022

      Explosion bei Rheinmetall: Vieles bleibt im Unklaren

      Enttäuscht zeigt sich das Klimabündnis im Kreistag von den Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Explosion auf dem Rheinmetallgelände in Unterlüß im November. Mit Verweis auf das Gewerbeaufsichtsamt könne keine belastbare Aussage über die ‚Gefähr...

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    • Explosion bei Rheinmetall: Vieles bleibt im Unklaren

    Explodierter Bunker: Klimabündnis im Kreistag hakt nach.

    07.12.2021

    Von: Christian Ehlers

    Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

    Kategorien:Kreistagsfraktion Umwelt Waffen

    Rückblick offener Mitgliederabend: Lebhafte Diskussion der Celler mit Bundestagsabgeordnete Katja Keul

    08.03.2021

    Diesmal gab es kein Frühstück, aber Abrüstung und Rüstungskontrolle stand beim virtuellen Treffen mit Katja Keul, MdB, auch am 26. Februar auf der Agenda. Wie verhalten sich die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung. Verantwortung mittragen für die Bundeswehr und für die Rüstungskontrolle. „Natürlich haben wir auch Kontakte zur Rüstungsindustrie, dort besteht ein Interesse daran, was Grüne denken und wo deren rote Linien sind“  so Keul. „Auch die Situation und Gefährdung der Soldat*innen in Afghanistan, durch die Verlängerung des Einsatzes über den 30.04.21 hinaus war Thema der Diskussion.“ „Außerdem ging es um die nukleare Aufrüstung und die zunehmende Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch den Wegfall von Rüstungskontrollabkommen und durch die technische Beschleunigung der Waffensysteme. Diese Brisanz ist für mich und auch andere Teilnehmende ein wichtige Erkenntnis,“ fasste Marlies Petersen, Kreisvorsitzende, zusammen.

    Kontrovers wurde auch die Pandemiegesetzgebung und die Schließung von Schulen und Kitas diskutiert. „Solche Rechtseinschränkungen gehören in die parlamentarische Kontrolle“ so die Juristin. Von den Teilnehmenden wurden die Folgen des Lockdown von Kindern und Jugendlichen besprochen, ein teilnehmender Kinderarzt berichtete aus der Praxis über die körperlichen und seelischen Probleme die er täglich sieht. Bewegungsmangel, mangelnde Kontakte zu Gleichaltrigen sind neben der Bildungsdefizite durch Homeschooling das viel größere Problem. Die vorzeitigen Impfangebote für alle Lehrende und Betreuenden in Schulen und Kitas sind der richtige Weg. Systematisches Testen ist ein Schritt zur Öffnung und wenn die Impfungen unterstützt werden durch niedergelassene Ärzte, wird dies die Geschwindigkeit erhöhen. Das einte die kontroverse, lebhafte Diskussion.

    Kategorien:KV Presse Waffen

    1. September Antikriegstag

    31.08.2020

    Von: Kreisverband

    Wir fordern: Sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in Kriesengebiete!

    Kategorien:Kreisverband Waffen

    Rhoda-Ann Bazier aus Südafrika beim politschen Frühstück

    11.09.2019

    Von: Marlies Petersen

    Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall stand im Mittelpunkt der Kritik bei einem politischen Frühstück der Grünen in Celle. Kreisverbandsvorsitzende Marlies Petersen konnte dabei die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier und Katja Keul als abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag begrüßen.

    Bazier war zum Jahrestag einer verheerenden Explosion beim Rheinmetall-Joint-Venture "Rheinmetall Denel Munition" (RDM) nach Deutschland gekommen.

    Die Detonation in Makassar, Baziers Stadtteil im südafrikanischen CapeTown, hatte am 3. September 2018 acht Menschen in den Tod gerissen. Bis heute, berichtete die Stadträtin, sei die Ursache des Unglücks nicht abschließend untersucht und die entsprechenden Unterlagen seien nicht zugänglich gemacht.

    Das RDM-Management habe sich die Hinterbliebenen einzeln zu Gesprächen in die Firma geholt um hinter verschlossenen Türen über Entschädigungen zu reden. Lange hätte man nicht gewusst wer die Toten überhaupt seien, da es sich bei Ihnen um sogenannte "casuals" handelt, die über eine Art Leiharbeitsfirma nur für befristete Zeiträume eingestellt würden. Mittlerweile sei bekannt, dass der Konzern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht insgesamt 700.000 Euro für alle betroffenen Familien über 10 Jahre zur Verfügung stellt. Nicht nur dass der Betrag für die Versorgung der Angehörigen viel zu gering ist ruft Baziers Kritik hervor: Die Beträge werden nicht in Einmalzahlungen sondern in kleinen Raten ausgeschüttet.

    Mangels jeglicher Rechtsgrundlage seien die Angehörigen so vom Wohlwollen des Konzerns abhängig und dies könne sehr schnell ein Ende finden, wenn die Hinterbliebenen zum Beispiel Mängel im Sicherheitsmanagement öffentlich aussprechen. Der Kommunalpolitikerin war es letztlich zu verdanken, dass die Angehörigen und Familien sich zwischenzeitlich trotz der Verhinderungstaktik der Firmenleitung miteinander vernetzen konnten.

    Bazier verurteilte die Waffenlieferungen von RDM in Krisengebiete und wies darauf hin, dass nun auch die in Südafrika verantwortliche Behörde diesen Exportgeschäften einen Riegel vorgeschoben habe. Keul berichtet anschließend wie Rheinmetall die Lücke im deutschen Exportkontrollrecht systematisch nutzt, um frei von jeder Genehmigungspflicht internationale Joint-Ventures oder Tochterunternehmen zu gründen.

    So geschah es auch 2008 als Rheinmetall Defense aus Unterlüß 51 % der Munitionsfabrik in Südafrika kaufte. Sowohl von dort, als auch von einem Tochterunternehmen in Sardinien werde die Munition für den Jemenkrieg an Saudi Arabien geliefert. „Die Bundesregierung könnte diese Gesetzeslücke sofort schließen, wenn sie es wolle“ kritisiert Keul.

    Sowohl in den USA als auch in Frankreich seien die Entsendung von Rüstungsexperten ins Ausland und der Kauf und Verkauf ausländischer Rüstungsunternehmen genehmigungspflichtig. Es ist also gerade nicht so, dass Deutschland als Musterland der Exportkontrolle dasteht.

    Eine ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiterin berichtete dazu von ihrer Erfahrung nach sehr lockeren Umgang mit militärisch relevanten Informationen. In einer ausführlichen Diskussion wurde u.a. die Frage erörtert ob Rüstungsproduktion oft bewusst in strukturschwachen Gebieten angesiedelt sei, um mit dem Argument der Arbeitsplätze Exporte auch in so genannte Drittstaaten zu verteidigen. Für Keul sind solche Diskussionen fadenscheinig. Rüstungsexporte machten gerade mal 0,2 % des Außenhandels Deutschlands aus. Der wirtschaftliche Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum sicherheitspolitischen Schaden. „Und" – so Keul- „in den Rüstungsbetrieben arbeiten genau die Facharbeiter, die in der zivilen Wirtschaft geradezu händeringend gesucht werden“.

    Kategorien:Kreisverband Waffen

    Einladung zum politischen Frühstück: "Die Geschäfte von Rheinmetall in Südafrika"

    30.08.2019

    Die Geschäfte von Rheinmetall in Südafrika stehen im Mittelpunkt eines politischen Frühstücks, zu dem die Celler Grünen und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul am 8. September einladen. Keul ist abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

    Als besonderen Gast erwarten die Bündnisgrünen die südafrikanische Kommunalpolitikerin Rhoda-Ann Bazier. Sie ist Stadträtin für den Stadtteil Makassar von Cape Town, wo die südafrikanischen Produktionsstätten von Rheinmetall liegen.

    Am 3. September 2018 erschütterte dort eine gewaltige Explosion das Firmengebäude. 8 Menschen starben. Es gab zahlreiche Verletzte. Bazier fragt nun hier in Deutschland nach der Verantwortung des Rüstungskonzerns. Wie und mit welchen Folgen Rheinmetall in Südafrika deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgeht, soll beim gemeinsamen Frühstück ebenso diskutiert werden.

    Termin:

    Sonntag, 08.09.2019 um 11:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Celle, Bahnhofstraße 20

     

     

     

     

     

     

    Kategorien:Kreisverband Waffen
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