Die Fraktion der GRÜNEN hat im Celler Kreistag eine Resolution eingebracht, die die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auffordert: Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen und dem Celler Kreistag Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben – insbesondere aus Unterlüß – durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.

Die Resolution wurde vom Landrat Klaus Wiswe und einer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung im stillen Kämmerlein des Kreistagsgebäudes abgelehnt. “Die Mehrheit hat bekanntlich die bunte Gruppe aus CDU/FDP/WG/Steffen Lenzen und Iris Fiß (UB) gemeinsam mit dem Landrat. Als Begründung für die sogenannte Erledigung des Antrages erklärt Herr Wiswe (CDU) in seiner Beschlussvorlage, dass der Landkreis nicht zuständig ist. Das ist schlicht scheinheilig. Oder liegt Unterlüß als Unternehmensstandort von Rheinmetall nicht in unserem Landkreis?“, hinterfragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gerald Sommer die Argumentation der Kreisverwaltung.

Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Landrat Wiswe und die Celler CDU das Thema nicht öffentlich diskutieren wollen. „Schon bei der Antragseinbringung im Dezember im Kreistag kam der Antrag der GRÜNEN, die Resolution im öffentlichen Sozial- oder Wirtschaftsausschuss zu beraten, gar nicht zur Abstimmung, da sich die Mehrheitsgruppe in trauter Einheit mit der AfD dem Vorschlag von Landrat Wiswe zur geheimen Behandlung anschloss. Nach den lobenden Worten von Herrn Wiswe für die AfD in der Lokalpresse frage ich mich: Wie rechts steht Herr Wiswe?“, so Gerald Sommer.

Rüstungsexporte sind für die GRÜNEN höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung der Konflikte bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders betroffen: so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80-95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilist*innen.

Unter allen Umständen muss die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden, um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren!

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Diese Ursache zu bekämpfen bedeutet, Exporte von Waffen in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind, zu unterlassen. Ebenso darf es keinen Waffenexport in Gebiete und Länder geben, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden.

Unglaublich aber wahr. Friedensaktivist wird bestraft. Rheinmetall liefert weiter tödliche Waffen in alle möglichen Regionen dieser Welt. Das geht gar nicht. Wir werden als GRÜNE im nächsten Kreistag im Dezember einen Antrag zu den Waffengeschäften von Rheinmetall einbringen. Mehr dazu folgt bald. Mal sehen, ob Rheinmetall dann die Kreistagsfraktion verklagt. Das ist mir der Frieden wert.

Hintergrundinfos: www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Whistleblower-Suche-Flugblattverteiler-verurteilt,flugblaetter104.html

Um die internationalen Geschäfte der Firma Rheinmetall ging es am vergangenen Sonntag bei einem "Frühstück gegen Rüstungspolitik", bei dem die Geschäftsstelle der Celler Grünen bis auf den letzten Platz besetzt war. Aus dem Bundestag war die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nach Celle gekommen und aus dem Landtag der grüne Fraktionssprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel.

Keul ließ in ihrer Einführung keinen Zweifel daran, dass sie das bestehende Procedere bei Rüstungsexportgenehmigungen für völlig unzureichend hält. Für die Grünen-Parlamentarierin fängt dies schon damit an, dass dieser Komplex nicht in das Resort Wirtschaft gehöre, sondern dem Außenministerium zugeordnet werden müsse. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen teilnehmen und Menschenrechte mit Füßen treten, würden Tatsachen geschaffen, die ganze Regionen destabilisieren und letztlich auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden. Keul nannte Beispiele aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss, dem sie seit 2009 angehört, bei denen große Rüstungsdeals unmittelbar vor Regierungswechseln terminiert wurden, um dann die Opposition auf Genehmigungen der Vorgängerregierung zu verweisen.

Als zentralen Punkt der von ihr federführend erstellten Eckpunkte für ein grünes Rüstungsexportkontrollgesetz nannte die Abgeordnete die Umwandlung der freiwillig Selbstverpflichtung in ein verbindliches Gesetz und die Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Rüstungsexportgenehmigungen. Rheinmetall sei dabei der deutsche Konzern, der wie kaum ein anderer die Defizite und die Lücken der deutschen Exportkontrolle ausnutze. Dabei werde über Tochterfirmen in Sardinien Munition an Saudi Arabien oder durch eine Joint Ventures technische Unterstützung bei der Produktion von Panzern geleistet. Auf die Nachfrage, ob man denn ein Unternehmen kritisieren sollte, wenn es keine Gesetze verletzt, antwortete Keul: "Selbstverständlich geht die Kritik auch an die Bundesregierung für Ihre Genehmigungspraxis und die Versäumnisse beim Schließen bekannter Gesetzeslücken. Dennoch entlässt dies ein Unternehmen wie Rheinmetall nicht aus der Verantwortung für die eigenen Geschäftsbeziehungen. Niemand zwingt Rheinmetall dazu Kriegswaffen wie Munition an Saudi Arabien zu verkaufen. Es gibt durchaus Unternehmen, die sich auch ethische Standards setzen. Davon ist bei Rheinmetall nichts zu erkennen." Detlev Schulz-Hendel berichtete von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, "Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen." Der grüne Landtagsabgeordnete berichtete über den Weg von seinem Ursprungsantrag bis zur nunmehr von allen demokratischen Parteien des niedersächsischen Landtags getragenen Resolution "Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung".

Der fraktionsübergreifenden Antrag betont auch die unternehmerische und ethische Verantwortung. Deshalb fordert Schulz-Hendel den Wirtschaftsminister Althusmann auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung ihrer ethischen Verantwortung hinzuweisen. Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe. Diese Eingrenzung der Proteste gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall vermochte niemand in der Runde nachzuvollziehen. Trotzdem machten sich Keul und Schulz-Hendel mit etlichen Teilnehmern auf den Weg nach Unterlüß zur angekündigten Demonstration.

2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen.

Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür.

Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“ Die Rüstungsindustrie verstehe es, sich durch Vorbescheide Aufträge in einem Stadium sichern zu lassen, in dem eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag noch nicht bestehe, sodass auf Anfragen Informationen regelmässig erst zu vollendeten Tatsachen gegeben würden. Namentlich Rheinmetall sei teilweise dazu übergegangen, über eine Tochterfirma auf Sardinien zu produzieren und zu liefern, wodurch eine parlamentarische Überprüfung entspr. Genehmigungen in Berlin ausgehebelt würde. Weiter müsse die technische Unterstützung kriegsführender Empfängerländer überprüft und eingeschränkt werden.

Detlev Schulz-Hendel berichtete ergänzend von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, „Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen.“ Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüss (vgl. NDR, Hallo Niedersachsen, 2. 8. 2018, 18,45) als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe.

Begründung: Haltung der Gruenen im Kossovo-Krieg. Reaktion von Katja und Detlev: Sie machten sich mit weiteren Gruenen auf den Weg, um die Demonstration in Unterlüss zu unterstützen.