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April 2012

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10.04.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE zum sogenannten „Handlungskonzept Demografischer Wandel“: Wenig Konzept - noch weniger Handlung

Fünf Jahre nach Enquete-Kommission präsentiert Landesregierung Stillstand

Als "Zeugnis der Planlosigkeit" haben die Landtagsgrünen das heute (Dienstag) von der Landesregierung vorgestellte "Handlungskonzept Demografischer Wandel" bezeichnet.

"In den zentralen Zukunftsfragen bleibt die Landesregierung tatenlos oder schlägt die falsche Richtung ein", sagte die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold. So werde beim Ausbau der Kinderbetreuung selbst das bescheidene Ziel, nur für ein gutes Drittel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zu schaffen, nicht erreicht. "Wer eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen fordert, aber beim Krippenausbau trödelt und gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld die Zu-Hause-bleiben-Prämie unterstützt, ist unglaubwürdig im Kampf gegen die Probleme des demografischen Wandels", sagte die Grünen-Politikerin.

Helmhold erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2007 von der Landtags-Enquete-Kommission ein Abschlussbericht vorgelegt wurde, in dem auf über 70 Seiten Handlungsempfehlungen formuliert wurden. "Jetzt sind wir fünf Jahre weiter und die Landesregierung hat bestenfalls eine dünne Kopie davon vorgelegt", sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!"

Das "stoische Festhalten am gegliederten Schulwesen" sei vor allem in ländlichen Räumen schon heute kaum noch durchzuhalten, kritisierte Helmhold. "Wenn die Landesregierung die Schulzeitverkürzung als ihren zentralen Beitrag zu Bewältigung des Wandels feiert, statt bestmögliche Bildungserfolge und gute Schulen für alle anzustreben, zeigt sich darin die ganze Hilflosigkeit von CDU und FDP."

Auch bei den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Kommunen sei die Landesregierung konzeptlos. "Gerade in den zum Teil jetzt schon bevölkerungsarmen ost- und südniedersächsischen Landkreisen geht die Bevölkerung massiv zurück. Eine wirkliche Antwort, wie damit künftig umgegangen werden soll, bleibt die Regierung McAllister schuldig", sagte die Grünen-Politikerin.

05.04.2012

Landtagsfraktion

GRÜNE fordern Aufklärung über alarmierenden Rückgang der Kulturlandschaft Heide

Angesichts des vom Landesamt für Statistik gemeldeten Rückgangs der Heideflächen in Niedersachsen um mehr als 30 Prozent hat der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer ein "ökologisches Umsteuern in der Agrarpolitik" gefordert. "Die Kulturlandschaft Heide gehört zu Niedersachsen wie das Wattenmeer und der Harz. Der Verlust der Heidefläche um ein Drittel in den letzten 20 Jahren muss ein Alarmsignal für die politisch Verantwortlichen sein."

Mit einer Anfrage an die Landesregierung will der Grünen-Politiker in Erfahrung bringen, welche Gründe zu diesem drastischen Verlust von Heideflächen geführt haben. Es sei zu befürchten, dass die Überdüngung die wesentliche Ursache für das Verschwinden dieses sehr nährstoffarmen Naturraums ist. "Aus immer größeren Tierställen und Güllebehältern wird immer mehr Stickstoff in die Luft freigesetzt und kommt an anderer Stelle wieder runter. Die Menge entspricht inzwischen den Ausmaßen einer landwirtschaftlichen Volldüngung der 50er Jahre", sagte Meyer. Nicht nur für Heiden, sondern für alle von Natur aus nährstoffarmen Lebensräume entstünden daraus erhebliche Probleme.

Statt der Massentierhaltung müsse die Pflege der Heideflächen und anderer Elemente der traditionellen Kulturlandschaft besser honoriert und gefördert werden. "Für die falsche Ausrichtung der Agrarpolitik trägt die Landessregierung die Verantwortung", sagte der Grünen-Politiker. "Ab 2014 beginnt eine neue Förderperiode und da müssen und werden wir deutlich umsteuern, um nicht auch noch die letzten Reste unserer einzigartigen Heimatkultur zu verlieren".

02.04.2012

Landtagsfraktion

Grüne: Fragen zur Rolle der Sozialen Netzwerke und Agieren der Polizei vor Ort bleiben

Dank an die Ermittler für die schnelle Aufklärung im Fall Lena

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz bedankt sich bei den ermittelnden Beamtinnen und Beamten der Mordkommission im Fall Lena für ihre schnelle Aufklärungsarbeit.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen aber auch die Gefahr von Eigendynamiken in Sozialen Netzwerken und Teilen der Medien in hochemotionalisierten Situationen, so Janssen-Kucz heute (Montag) in Hannover.

Die Grünen Abgeordnete fragt, weshalb nach dem Aufruf zur Lynchjustiz im Sozialen Netzwerk Facebook und der darauf folgenden Ansammlung vor dem Polizeigebäude in Emden die Versammlung nicht umgehend nach dem Nds. SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) aufgelöst wurde. Janssen-Kucz: "Es ist nicht akzeptabel, dass diese neue Art der Anstiftung zur Lynchjustiz und die Ansammlung der Gruppe von 50 Personen toleriert wurde, bis sie sich zum frühen Morgen endlich auflöste. Die niedersächsische Polizei unter Herrn Schünemann löst ansonsten jede nicht angemeldete Versammlung umgehend auf und stellt Personalien fest; weshalb es in diesem Fall nicht erfolgte bleibt mir schleierhaft."

Die Grünen Abgeordnete: "Ein klares Signal gegen diesen Mob wäre notwendig gewesen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen!"

Das Niedersächsische Innenministerium sollte vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Emden auch seinen eigenen Umgang mit dem Sozialen Netzwerk Facebook in Frage stellen.