20.05.26 – von Jan Tasarek –

Dass eine Entlastung des Lehrpersonals an Regelschulen zwingend notwendig und die Bildung in unserem Land reformbedürftig ist, steht außer Frage und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Jedoch halten wir den bedingungslosen Ausbau von Förderschulen für einen Rückschritt in Sachen Inklusion, der darüber hinaus der EU- und der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht, die über dem Bundesrecht stehen. Die bereits im Jahr 2009 unterschriebenen Konventionen sind rechtlich verbindlich. Auch für die Bundesrepublik Deutschland. Laut einer unabhängigen Expertise des Deutschen Instituts für Menschenrechte aus dem Jahr 2023 hat Deutschland das Thema Inklusion nicht verstanden und die weiterhin bestehenden Sonderstrukturen im Bildungs- und Arbeitssystem, zu denen Förderschulen gehören, werden bemängelt.

Marcel Kasimir erklärt: „Es muss das Ziel sein, Regelschulen materiell, personell und räumlich soweit auszustatten und zu ermächtigen, dass sie die notwendigen
Rahmenbedingungen und Strukturen erhalten und weiterentwickeln, um alle Kinder ihrem Bedarf entsprechend zu beschulen.“

Die finanzielle Ausstattung hierfür ist jedoch seit 2009 von allen Regierungen konsequent nicht gewährleistet worden. Daher setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns weiterhin für
ein Finanzierungspaket ein, dass die schulische Inklusion stärkt, allen Kindern eine bedarfsgerechte Bildung ermöglicht und den Lehrkräften erlaubt, ohne zusätzliche Belastung ihrer Arbeit nachzugehen.

„Der Behauptung, Förderschulen seien die beste Inklusion für das Leben, widersprechen wir deutlich. Inklusion bedeutet, alle Menschen einzubeziehen und nicht auszugrenzen“, betont Karin Robel.

Quellen:
https://www.bpb.de/themen/inklusion-teilhabe/behinderungen/521497/teilhabe-und-inklusion/
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Weitere_Publikationen/LPB_Inklusion.pdf
https://www.tagesspiegel.de/politik/mangelnde-inklusion-behinderte-menschen-werden-vielfach-ausgeschlossen-10313536.html
https://www.behindertenrechtskonvention.info/die-behindertenrechtskonvention-und-die-europaeische-union-3747/