18.12.23 –

Wenn heute über den HH 2024 entschieden wird, dann sind aus meiner Sicht drei Ebenen zu betrachten und zu bewerten:

Da ist zum einen der Rückblick und damit der politische Alltag aus Anträgen, Beratungen und Beschlüssen im vergangenen Haushaltsjahr, zum anderen die gegenwärtige Lage, in der sich unsere Stadt sichtbar befindet und abschließend der Ausblick auf das kommende Jahr 2024 und darüber hinaus.

Wir, die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt, haben in diesem Jahr annähernd  50 Anfragen und Anträge gestellt. Im Vergleich, nur mal so nebenbei erwähnt: Die CDU hat es im selben Zeitraum auf nicht einmal eine Handvoll Anträge gebracht und von diesen wurde sogar noch einer im VA am Dienstag zurückgezogen und einer war ein wieder aufgewärmter Antrag von den Grünen.

Die von uns ins Leben gerufene, für alle Bürgerinnen und Bürger offene KlimaAG, die eine alternative Ergänzung zum internen Klimatisch des Oberbürgermeisters ist, hat bei einigen Anträgen großartige Unterstützung geleistet.

Herzlichen Dank all denen, die sich konstruktiv, aber auch kritisch eingebracht haben.

Jetzt nach zwei Jahren sage ich aber auch einmal Danke an unsere Gruppenpartner. Keiner hätte geglaubt, dass wir, bestehend aus drei Fraktionen bzw. fünf Parteien, immer noch so konstruktiv und zukunftsorientiert zusammenarbeiten und interne Dinge bei uns einfach intern bleiben. Das ist vorbildlich und nicht selbstverständlich.

Und natürlich vergesse ich die Fraktion nicht: Dir, Johanna, danke ich für die tolle Zusammenarbeit als Fraktionsspitze, wir sind ein super Team, und Juliane, Karin, Vika und Bernd möchte ich für das Vertrauen und die vielen Stunden harmonischer Arbeitsatmosphäre danken.

Weiter so, auch wenn uns der Wind mal kräftig um die Ohren weht!!

Dass der Haushalt für das Jahr 2024 nun wahrlich keine Grüne Handschrift trägt, liegt also zumindest nicht an mangelnden Vorschlägen, Anträgen oder Ideen.

Wenn ich mich nun hier in der Stadt mal genauer umschaue, dann muss ich schon sagen, dass Manches ganz gut läuft, aber auch noch Vieles im Argen liegt:

Oberflächlich betrachtet sind die Straßen durchaus bunter, aber sind sie auch für Radfahrende sicherer?

Die vielen neuen Häuser sind zwar schön groß, aber sind die Wohnungen auch für Normalsterbliche bezahlbar?

Der Hafen wunderbar zugebaut, aber hat er noch Charme?

Die Altstadt steht leer, aber wenigstens von Coca-Cola-Trucks erleuchtet.

Der Franzgarten wirklich hübsch gepflegt, von Nutrias stets befreit, aber dafür zahllose Bäume in der ganzen Stadt vertrocknen lassen und gefällt. Die vielen, vielen Einwohnerfragen mögen da Beleg genug sein.

Der Haushalt der Stadt fast ausgeglichen, dafür ist die städtische Union ein einziges Finanzdesaster, Fachkräfte sind scharenweise zum Landkreis weggegangen und es bleiben doch einige offene Stellen.

Keine Nachnutzung des Karstadtgebäudes, der Abriss ist aber eigenmächtig zur Chefsache erklärt, seit Jahren kein Konzept für die Rathsmühle, keine Investoren für eine Entwicklung der Allerinsel nördlich der Hafenstraße, aber dafür bekommen wir endlich das Hochhaus und ein weiteres, hochpreisiges Wohnen auf der anderen Seite des Hafens.

Ich kann es kaum erwarten.

Seit Jahren keine Entwicklung auf dem Nordwall, dafür Staus in der Innenstadt und in den Eingangsbereichen ohne Ende.  Da helfen auch die FDP-Bäume nichts. Verbesserung ÖPNV ? Bisher alles nur vage Absichtserklärungen.

Kein Edeka in der Blumlage, aber dafür bald KFC in Altencelle.

Tolle Projekte für die Zeitung, aber nach Auskunft des städtischen Klimaschutzmanagers substantiell erst 10% CO2 eingespart. 2030 müssen es übrigens 50% sein.

Ich sage: Celle kann nicht nur mehr, Herr Oberbürgermeister, Celle muss mehr!

Und deswegen nun zwangsläufig der Blick in die Zukunft:

Der Rat entscheidet später über haushaltsrelevante Anträge, die dann noch den Weg ins Zahlenwerk finden können. Zwei Anträge sind uns dabei besonders wichtig:

Wir wollen mit unserem Antrag auf Nachbesetzung einer Stelle im Fachdienst  71 „Klimaschutz“ die Weichen stellen, damit der aktualisierte Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz nach der Überarbeitung des Konzeptes zügig abgearbeitet werden kann. Die beiden bisherigen Stellen haben jetzt schon gut zu tun und wir halten daher diese  Aufstockung zu einer fachdienstübergreifenden  Koordinierungsstelle für absolut notwendig und zielführend. Auch das Planungsbüro, das die Überarbeitung des Konzeptes durchführt, hat uns ausdrücklich eine Erweiterung der Umsetzungsstruktur empfohlen. Wer also Klimaschutz ernst nimmt, sollte den Fachläuten entsprechend vertrauen. Wir tun das. Diese Koordinierungsstelle könnte sich übrigens gleichzeitig um die verschiedenen Fördertöpfe kümmern und dieses entsprechend auch für andere Fachdienste tun, befristet auf zwei Jahre.

Aber die Dezernentin und der Oberbürgermeister wollen das nicht.

Alle Fraktionen haben am Workshop für Ratsmitglieder teilgenommen und müssten also die Worte des Planers noch im Ohr haben. Eigentlich.

Wenn wir aber nun zügig ausschreiben würden , hätten wir zur Mitte des Jahres die Stelle besetzt. Pünktlich zur Fertigstellung des überarbeiteten Klimaschutzkonzeptes.

Es macht keinen Sinn, es nicht zu tun, außer man will es schlichtweg nicht.

Der andere Antrag, um dessen Zustimmung ich auch nochmal eindringlich werben möchte, ist die Erhöhung des städtischen Anteils des Klimaschutzfonds. In diesem Jahr war schon nach dem ersten Quartal der Topf leer. Um einfach möglichst allen eine Fördermöglichkeit, die für eine Fremdfinanzierung schon ausreichend sein könnte, zu ermöglichen, sind 100.000.-€ eine gute Investition in die Zukunft. Klima ist die Größe des Geldbeutels übrigens egal. Aber die Logik des Oberbürgermeisters sagt, dass wir damit lediglich die Reichen fördern würden und lehnt das ab. Mit der gleichen Logik müssten wir dann aber auch sagen: Streichen wir die bisherigen 100.000.-€ doch auch gleich und lassen es ganz.

Vllt stellt die CDU ja solch einen Antrag heute noch, oder stimmt einer fairen Gleichbehandlung aller Antragstellerinnen und Antragssteller und damit einer Erhöhung zu.

Ach, Apropos CDU. Den muss ich noch loswerden:

Die CDU hat doch allen Ernstes den Sozialen Wohnungsbau für sich entdeckt und die Verwaltung zur Prüfung von geeigneten Maßnahmen aufgefordert. Es sollen Rahmenbedingungen für 100 Sozialwohnungen bis 2026 geschaffen werden. Und weil es so schön bequem ist und man es anderen Investoren nichts zumuten möchte, soll das die allerland nun machen. Ich nehme an, dass der CDU die Zahlen der allerland bekannt sind. Zur Erinnerung: Die allerland hatte bis 2021 134 WE öffentlich geförderten Wohnraum. Dann kamen 38 WE in der Wittinger Straße dazu, im Nordwall werden wohl 26 WE bis Ende 2025 enstehen. Dann wären wir bei 198 Sozialwohnungen bei der allerland, im Stadtgebiet lägen wir insgesamt dann knapp 350. Ende 2025 laufen allerdings 23 B-Schein-Bindungen bei der allerland aus, sodass netto sich nur etwas marginal verbessert, auf niedrigem Niveau. Man kann sich übrigens die Zahlen für das gesamte Stadtgebiet jederzeit beim Landkreis organisieren. Ein Anruf genügt.

Für die Umsetzung, also von der Idee, über erste Planungen, bis über die Antragstellungen, Bewilligungen, Ausschreibungen, Finanzierung und so weiter dauert es bestenfalls schon zwei Jahre, dann kommt erst der Bau.

Der Antrag der CDU ist weltfremd und purer Populismus.

Wenn der CDU wirklich etwas am Sozialen Wohnungsbau läge, könnte sie doch jederzeit einer Quote in B-Plänen zustimmen oder die allerland unterstützen, wie es ein sehr sinnvoller SPD-Antrag vorsieht. Dann wären auch andere Investoren mal aufgefordert, sich ernsthaft um unsere Wohnungsprobleme in der Stadt zu kümmern. Bisher wird hier nur mittel- und hochpreisig gebaut.

Aber vllt soll das auch so bleiben. Dann muss man das den Menschen hier in der Stadt auch ehrlich ins Gesicht sagen und nicht solche Anträge stellen.

Bei allen Entscheidungen heute oder in der Zukunft müssen wir uns aber immer eines ganz bewusst machen:

Etwas nicht zu tun, heißt nicht, dass alles so bleibt

Wer also möchte, dass Dinge für uns,  für unsere Kinder und Enkelkinder bewahrt bleibt, muss heute nachhaltig leben und Verhalten muss sich entsprechend anpassen.

Etwas nicht zu tun, heißt nicht, dass alles so bleibt!

Seien wir also mutig, optimistisch und bleiben wir vor allem menschlich.

Vielen Dank.