21.12.25 – von Kreistagsfraktion –

Vor einigen Tagen habe ich einen Artikel im SPIEGEL gelesen, der mich sehr traurig machte. Unter dem Titel „Zurück in die Hölle“ berichteten Betroffene von ihrem Leid auf Verschickungskuren. Kinder starben auf diesen Kuren. Es wird von einem Dreijährigen berichtet, der zu Tode geschlagen und gebissen wurde, weil Personal für die Nachtschicht fehlte. Ein anderes Kind ertrank, weil sich eine Erzieherin gleichzeitig um 47 Kinder kümmern musste.

Warum erwähne ich dies? Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen, weil die Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe stark angestiegen sind. Und im Zuge dessen gab es aus unseren Kreisen auch immer wieder Aussagen, wofür das alles notwendig sei und früher gab es so etwas nicht. Und ich muss sagen: Nein. Früher war nicht alles besser.

Was früher zwischenzeitlich besser war, war die Verteilung des Vermögens in Deutschland. Der Median der Nettovermögen lag laut Bundesbank zuletzt bei 76.000 Euro. Dazu zählen auch abgezahlte Immobilien oder Fahrzeuge. Die Mitte der Gesellschaft verfügt also über ein Vermögen von 76.000 Euro. Der Durchschnitt lag vorletztes Jahr übrigens bei rund 325.000 Euro.

Ich hätte mich gefreut, wenn sich ein Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur im Kreishaushalt wiedergefunden hätte, etwa im Bereich des teuren Schulbaus oder der Mobilität, um dem Haushalt hier eine Entlastung zukommen zu lassen.

Einmal abgesehen von dem Punkt, dass über Verschiebungen offenbar auch Wahlgeschenke querfinanziert werden, werden derzeit große Summen für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit in die Hand genommen.

Letzte Woche ging die Nachricht über den Ticker, dass die Zahl der Milliardäre in Deutschland seit dem letzten Jahr um 13 Prozent gestiegen ist. Ich finde, es ist an der Zeit, dass sich unsere Milliardäre angemessen beteiligen.

Ist es noch gerecht, dass der LIDL-Kassiererin prozentual mehr abverlangt wird als ihrem Chef – einem Multimilliardär, dessen Lebensstandard und seine Sicherheit ebenso von unserem Staat gesichert wird?

Das Verteilungsversagen werden wir im Kreistag nicht lösen.

Dass mehr und mehr in Berlin beschlossene Pflichtaufgaben nicht ausreichend mit Einnahmen finanziert werden, können wir beklagen, aber auch nicht ändern. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hatte einen Antrag - Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken – in den Bundestag eingebracht. Der Inhalt: Wer bestellt, muss auch bezahlen: Keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Mittel und ohne belastbare Planung. Bund und Länder dürfen Kommunen nicht weiter als nachrangige Umsetzer behandeln. Die kommunale Selbstverwaltung muss ernst genommen werden. Dafür braucht es finanzielle Verlässlichkeit und Unterstützung, damit Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und selbstbestimmt das demokratische Miteinander gestalten können. Dass der Bundestag dies abgelehnt hat, kann ich als Kommunalpolitiker beklagen, aber letztendlich auch nur zur Kenntnis nehmen.

Wir hier in Celle haben unsere Hausaufgaben in diesem Jahr gemacht und sind als Politik gemeinsam mit der Verwaltung intensiv durch den Haushalt gegangen, haben alte Zöpfe abgeschnitten und Ausgaben überprüft und gestrichen.

Daher kann ich diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen.