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24.10.19 –
Macht sich jemand Hoffnung auf einen gut dotierten Posten in der Privatwirtschaft? Dass könnte man zumindest meinen, wenn im eigentlichen gar nicht so weit entfernten Hannover nach Gutherrenmanier über unser Celler Wasser entschieden wird. Das macht sprachlos! Diese Woche hat die Kreisverwaltung im Umweltausschuss einen Rechtsverstoß des Landesbergamtes (LBEG) öffentlich gemacht. Das Bergamt hat den vorzeitigen Baubeginn einer Recyclinganlage von Kali + Salz genehmigt. Dabei hätte zunächst das Einvernehmen durch den Landkreis Celle vertreten durch die gewählten Mitglieder des Kreistags hergestellt werden müssen.
„Das ein rechtwidriger Verwaltungsakt. Das Bergamt macht Niedersachsen zur Bananenrepublik, in der Großkonzerne ihre Interessen an Recht und Gesetz vorbei durchsetzen können. Dabei schaut die Landesregierung aus CDU und SPD einfach weg.“, so Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag. „Das Planfeststellungsverfahren zur Begrünung der Halde ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Anzunehmen ist, dass Kali + Salz schon längst grünes Licht bekommen hat. Den Bürgern wird Rechtsstaatlichkeit vorgespielt. Dank an die Bürgerinitive in der Samtgemeinde Wathlingen. Wir GRÜNEN werden Euch bei einer Klage unterstützen.“
Kategorie
Grundwasser | Kali-Halde | Kreistagsfraktion