21.12.18 –

Der Kreishaushalt finanziert sich zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Kreisumlage. Regulär soll die Kreisumlage den Finanzbedarf des Landkreises decken und je nach Bedarf steigen oder sinken. In den vergangenen Jahren Geldbeträge vermehrt durch Ausschüttungen erst im Nachhinein zurückgegeben. Wenn diese Ausnahme aber mittlerweile zur Regel wird, dann muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion die Finanzbeziehung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden neu geregelt werden. Da dies nicht der Fall war, hatten wir eine Kreisumlagesenkung von 2 %-Punkten gefordert.

Wie von der FDP richtig beschrieben, sind auch die Schulden des Landkreises zu reduzieren. Daher war ich verdutzt, als dann der Vorschlag des Landrats nochmals überboten wurde und zusätzliche Millionenbeträge durch den Antrag der FDP, Wählergemeinschaft, CDU & Co. entzogen werden. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Forderungen und Handlungen widersprechen sich. Da hilft es auch nicht wenn CDU und Wählergemeinschaft Jahr für Jahr die steigenden Personalkosten anmahnen, wenn keine Taten folgen.

Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten in unseren Reihen fordere ich auf Landkreise und Gemeinden stärker an den guten Steuereinnahmen in Bund und Land teilhaben zu lassen. Ich begrüße dass in diesem Jahr das Kreisaltenpflegeheim in den Fachausschüssen nirgends zur Diskussion gestellt wurde. Meine Fraktion steht nachwievor zum Kreisaltenpflegeheim in Winsen (Aller).