29.08.21 –

Die GRÜNEN in Wathlingen halten das Restaurant im 4G-Park für ein finanzielles und rechtliches Desaster. Das Prestigeprojekt „Veranstaltungszentrum“ wird jedoch die gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Seit Eröffnung im Jahr 2012 gab es keinen einzigen profitablen Betriebsabschluss.

Durch den bisherigen Betrieb wurde ein Gesamtverlust von mindestens 1,5 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Es könnte auch noch deutlich mehr sein, denn eine transparente oder betriebswirtschaftliche Abrechnung ist bis heute nicht erstellt worden, obwohl dies vom Gemeinderat und Rechnungsprüfungsamt immer wieder gefordert wird. Der Bund der Steuerzahler hat den 4G-Park in seinem Schwarzbuch aufgeführt und festgestellt: “Eine mangelhafte Buchführung verhindert, dass die defizitär wirtschaftenden Bereiche genau identifiziert werden können“. Kostenverantwortlicher ist Bürgermeister Harms (CDU), der eigentlich auch die Pflicht hat, das Restaurant gewinnorientiert zu betreiben. Aus den Planzahlen der kommenden Haushalte geht jedoch hervor, dass Herr Harms immer noch nicht die Absicht hat einen verlustfreien Betrieb zu erreichen. Das Rechnungsprüfungsamt schreibt hierzu im aktuellen Prüfbericht: “Es kann nicht bestätigt werden, dass der Betrieb des 4G-Parks die Anforderungen an eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung erfüllt hat.“ Im Gegenteil: Die personellen Kapazitäten und die Aufgaben des Restaurants wurden stets erweitert (Mensa, Kino, Veranstaltungen) und die jährlichen Verluste wachsen einfach mit an. Ein kompetenter Pächter wird schon gar nicht mehr gesucht, nachdem vor ein paar Jahren der Einzige nach ein paar Monaten aus ungeklärten Gründen gekündigt hat.

Als soziales Projekt geplant, sollte ursprünglich im 4G-Restaurant Essen für Schüler der Oberschule und für Jugendliche zubereitet werden. Stichwort: Soziale Teilhabe. Daraus geworden ist ein von Bürgern subventionierter Lieferdienst für mehrere Schulen im Landkreis und ein subventioniertes Restaurant mit Rumpsteak, Krabbensalat und Käsespätzle „Allgäuer Art“. Um all dies zu bewerkstelligen, wurde einfach mehr Personal angestellt, selbstverständlich als Angestellte der Gemeinde Wathlingen.

Das 4G-Restaurant ist Teil des Puzzles, warum Wathlingen die mit Abstand höchsten Schulden in der Samtgemeinde hat und warum es immer mehr werden. Herr Harms lässt keine Gelegenheit aus, die Vorteile „seines“ 4G-Parks zu betonen, nutzt jedoch in Wirklichkeit den 4G-Park auf Kosten der Wathlinger, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. All das ist rechtlich mehr als bedenklich, denn eine Gemeinde darf sich, gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, „wirtschaftlich nur betätigen, wenn der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch private Unternehmen erfüllt werden kann“.

Für die GRÜNEN ist deshalb klar, dass der komplette Restaurant-Betrieb in dieser Form schnellstmöglich von unabhängigen Experten durchleuchtet werden muss, damit die Steuergelder der Wathlinger Bürger nicht länger verschwendet werden. Die Bewirtung bei Veranstaltungen muss zurück gegeben werden an lokale Vereine. Das Schul-Catering kann problemlos von regionalen Firmen übernommen werden. Nach Fertigstellung der Seniorenresidenz Anfang 2022 wird es darüber hinaus auch weiterhin einen Mittagstisch geben.

Bis 2024 hat Herr Harms geplant, weitere 800.000 Euro zu verlieren. Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme diesen Missstand zu beenden.