29.06.20 –

„Das Bergamt darf sich bei seiner Genehmigung nicht nur auf Gutachten der Firma Kali + Salz verlassen. Durch ein unabhängiges Gutachten ist die Katze aus dem Sack: Unser Grundwasser im Landkreis Celle wird durch die Halde bei dieser Abdeckung noch Jahrhunderte versalzen.“

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamt (LBEG) hat angekündigt, das Planfeststellungsverfahren zu Gunsten von Kali + Salz zu genehmigen. Leider ignoriert das Bergamt die Gutachten von Prof. König und Dr. Krupp. Wir fragen uns, warum eine eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landesbehörde so handelt. Umweltminister Lies (SPD) als zuständiger Fachminister im Bereich der Ökologie oder Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), dem die Bergbehörde untersteht, müssen endlich einschreiten. Die Minister müssen dem Deal zwischen Kali + Salz und dem Bergamt ein Ende setzen.

Skandalös ist für die GRÜNEN des Weiteren, dass das Bergamt das Einvernehmen des Landkreis Celle zu weiteren wasserrechtlichen erlaubnispflichtigen Tatbeständen laut Vorlage der Kreisverwaltung nicht beantragt hat. Mit diesem Taschenspielertrick will das Bergamt den Celler Kreistag aus dem Verfahrensprozess eliminieren. Ein demokratisch gewähltes Gremium mit starker Bürgerinnen- und Bürgernähe wird kaltgestellt. Das gefährdet den Glauben an den Rechtsstaat vor Ort ungemein.

Der frühere Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion fand sich inhaltlich im gemeinsamen Beschlussvorschlag wieder. Daher ein klares „Ja“ für unsere gemeinsame Positionierung. Nun ist Umweltminister Lies (SPD) am Zug. Auch aus Hannover darf das Einvernehmen nicht erteilt werden.