09.07.21 –

Die digitale Verwaltung soll helfen, Arbeitsabläufe zwischen staatlichen Einrichtungen und den Bürger*innen zu vereinfachen. Dazu gehört, dass Formulare nicht erst heruntergeladen werden müssen, sondern möglicherweise direkt am Bildschirm ausgefüllt werden können. Ziel ist es auch, eine doppelte Eingabe von bereits vorhandenen Daten zu vermeiden und Bescheide elektronisch zu versenden. Digitale Verwaltung soll darüber hinaus ein Schritt in Richtung höherer Transparenz sein. Bürger*innen erwarten heutzutage eine komfortable und personalisierte Dienstleistung und Kommunen müssen echte Interaktion Zuhause anbieten. Sei es am Computer, Tablet, oder Smartphone.

Viele Softwarelösungen sind aber eher miserabel umgesetzt und kompliziert zu bedienen. Ein Beispiel hierfür ist die De-Mail. Die Technik hat eigentlich die Absicht, die sichere digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Ämtern zu ermöglichen. Aber die technischen Nachteile überwiegen schlichtweg, so dass sich die De-Mail nie besonders verbreitet hat. Von Fachleuten war das Konzept aufgrund der mangelhaften Verschlüsselung der De-Mail von Anfang an kritisiert worden. Statt an diesem Konzept weiter festzuhalten, sind es die GRÜNEN in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die bessere und nachhaltige Lösungen für die digitale Kommunikation vorantreiben wollen.

Dennoch gilt es zu bedenken: Hinter der digitalen Verwaltung stehen Menschen. Das bedeutet, dass hier die notwendigen Kompetenzen und das Know-How aufgebaut und entwickelt werden müssen. Ein kultureller Wandel muss hierzu stattfinden. Denn viele Menschen lehnen “IT” (Informationstechnik) bisher im persönlichen Umfeld aufgrund ihrer möglicherweise eigenen schlechten Erfahrung ab. Die Gründe für die ablehnende Haltung gegenüber der IT gehen oft auf Datenschutzbedenken und mangelnden Verbraucherschutz zurück.  Die Enthüllungen Snowdens haben uns vor Augen geführt: Wenn es für Regierungen technisch möglich ist, wird auch flächendeckend Email-Kommunikation überwacht. Wer die Digitalisierung will, muss deshalb auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft auf die Nutzung der IT-Technologie vertrauen kann, aber auch, sich selbst zu schützen weiß. Bürger*innen haben ein Recht darauf, mit Wissen und Möglichkeiten für einen guten Selbstschutz ausgestattet zu werden. Und der Staat sollte ein Interesse daran haben, dies zu fördern.

Auf kommunaler Ebene werden die GRÜNEN sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung digital mit Bürger*innen kommunizieren kann: Rechtssicher, vollständig verschlüsselt und vor allem unkompliziert. Wir setzen darauf, dass dieser Fortschritt dann auf das regionale Gesundheitswesen überspringen wird, denn auch hier werden dringend sichere Kommunikationswege benötigt.

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